Schwarz-blaues Budget: Sparen bei den Menschen, Prassen im System

Mit dem vorgestellten Budget straft sich die schwarz-blaue Regierung endgültig Lügen. „Das Märchen vom Sparen im System hält der Realität nicht stand“, stellt SPÖ-Chef Christian Kern fest. Denn es zeigt sich ganz klar:  Es wird nicht im System gespart, sondern direkt bei den Menschen.

Mit viel „Eigenlob und Marketingsprüchen“ hat die Regierung sich und ihr Budget gefeiert, stellt SPÖ-Vorsitzender Kern fest. Dabei spart Schwarz-Blau nicht bei sich selbst, sondern beim Arbeitsmarkt, den Lehrlingen, den Studenten, den Facharbeitern, in der Infrastruktur und in der Bildung, um die eigenen Großspender zu bedienen. Schlimmer noch: Radikalkürzungen treffen besonders die Schwächsten der Gesellschaft, während im System geprasst wird. Soziale Härten werden von Schwarz-Blau bewusst in Kauf genommen, um Milliardensteuerzuckerln an ÖVP-Großspender zu verteilen und die eigenen aufgeblasenen Regierungsapparate mit Steuergeld zu füttern.

Regierung spart bei der Zukunft unseres Landes

Besonders im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt sowie Bildung und Integration wird mit voller Härte der Sparstift angesetzt: Was Schwarz-Blau betreibt, ist Sozialabbau und Zukunftsraub. Vielen Menschen werden sämtliche Chancen genommen. Langzeitarbeitslose, Ältere und Geringverdienende bekommen die Politik der sozialen Kälte besonders zu spüren. Doch bei  der Bildung zu sparen sei „ein Sparen an der Zukunft unseres Landes“, die Mittel für Integrationsmaßnahmen zu halbieren, „widersinnig“, so Kern. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert insbesondere die Kürzungen bei Bildung und Integration: „Hier zu sparen, macht Österreich nicht besser, sondern schlechter. Sie sparen hier bei der Zukunft der Menschen“, stellt Krainer fest.

Schwarz-Blau legt sich ins gemachte Bett

Für Selbstbeweihräucherung in Sachen Nulldefizit hat Schwarz-Blau keinen Grund. Viel aussagekräftiger sei das strukturelle Defizit, ohne Einmaleffekte. 2017 habe dieses bei minus 0,1 Prozent gelegen. Nun steigt es auf minus 0,5 Prozent, „das heißt, es verschlechtert sich mit allen ihren Maßnahmen“, sagt Kern." Auch das Eigenlob für das Erreichen des Nulldefizits ist nicht gerechtfertigt, erläutert Kern. Die jetzige Regierung muss eigentlich gar nichts tun, um das Nulldefizit zu erreichen. Im Gegenteil: Schwarz-Blau legt sich in das gemachte Bett der durch die SPÖ-Vorgängerregierung sanierten Staatsfinanzen. Dank richtig gesetzter Maßnahmen der damaligen SPÖ-Regierung brummt heute in Österreich der Konjunkturmotor. "Das, was sie hier gestern vorgelegt und groß abgefeiert haben, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen ist“, stellt Kern fest." Anstatt die gute Ausgangslage zu nutzen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, für faire Entlastung zu sorgen und in die Zukunft zu investieren, wird dieser Startvorteil verschenkt. Die knallharten Einsparungen bei den Menschen dienen nur dazu, Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu machen an Großkonzerne, Landwirtschaft und Hoteliers. „Starke Lobby heißt große Geschenke“, kritisiert Krainer.

„Sprüche und Werbeanzeigen“

SPÖ-Parteichef Kern hört in der Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Löger nur „Sprüche und Werbeanzeigen“. Der Finanzminister habe sich mit dieser Rede den „Karl-Heinz Grasser-Anerkennungspreis verdient“, sagt Kern. Auch Krainer fühlt sich an die Klientelpolitik der 2000er Jahre und die Budgetrede des damaligen Finanzministers unter Schwarz-Blau I erinnert: „Da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören. Damals wie heute haben diese Aussagen sehr wenig mit der Realität und dem Leben der Menschen zu tun.“ Fakt ist, so Krainer: „Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen – bei jenen, denen es nicht besonders gut geht.“

Mehr Infos zum schwarz-blauen Budget findet sich auch auf kontast.at.