SPÖ setzt U-Ausschuss zur Causa BVT ein

Das Chaos rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) ist inakzeptabel. Die Regierung darf keine Machtkämpfe auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen austragen. Die SPÖ wird im Ausschuss für Aufklärung und parlamentarische Kontrolle sorgen.