Zukunftsraub, Sozialabbau

Schwarz-Blau: 100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub

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„100 verlorene Tage für Österreich“: So bilanziert SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die ersten 100 Tage Schwarz-Blau. Die menschenfeindliche Politik und Machtversessenheit der neuen Regierung übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen.

Statt „Sparen im System“ betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau im Rekordtempo und Radikalkürzungen direkt bei den Menschen. Mit voller Härte wird gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgegangen, die Menschen werden ihrer Zukunftsperspektive beraubt. Leidtragende dieser rücksichtslosen und kurzsichtigen Politik ist unsere Gesellschaft als Ganzes. Denn eine Regierung, die den Menschen keine Perspektiven bietet, die soziale Ungleichheit zementiert und bei der Bildung spart, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unseres Landes.

Radikalkürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

Einkommensschwache Familien, Arbeitslose, Alleinerziehende, arbeitende Studierende, Lehrlinge, MigrantInnen: Gerade jene, die am meisten Unterstützung brauchen, werden von der Regierung im Stich gelassen. Statt der Arbeitslosigkeit werden die Arbeitslosen bekämpft, die Mittel für sinnvolle Arbeitsmarktmaßnahmen um 600 Mio. Euro gekürzt, erfolgreiche Job-Programme wie die Aktion 20.000 gestrichen. Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Vom Arbeitslosengeld geht’s damit künftig direkt in die Mindestsicherung. Vom “Familienbonus“ profitieren nur Besserverdienende, ein Drittel der Familien erhält für ihr Kind nur ein Almosen. BezieherInnen von Mindestsicherung und Notstandshilfe gehen leer aus. Der Integrationstopf für Schulen wird abgeschafft, das AMS-Geld für Integrationsmaßnahmen halbiert – gelingende Integration wird damit praktisch unmöglich gemacht.

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Schwarz-Blau spart nicht im System

Die Zeche für die knallharte Sparpolitik der Regierung müssen die Menschen zahlen. Denn bei sich selbst zu sparen, kommt Schwarz-Blau nicht in den Sinn. Im Gegenteil. Die Regierungsapparate werden aufgebläht: Hier wird mit vollen Händen Steuer-Geld für zusätzliches Personal ausgegeben, vom Generalsekretär bis zum PR-Berater-Stab. All das kostet die ÖsterreicherInnen zusätzlich mehr als 10 Mio. Euro im Jahr. Und trotzt Spar-Budget hat sich Vizekanzler Strache – zuständig für das überschaubare Ressort Sport und Beamte – 15 Mio. Euro zusätzliches „Spielgeld“ verschafft, das er nach Lust und Laune für Werbung und Eigen-PR ausgeben kann. Kanzler Kurz hat sich 31 Mio. Euro „Körberlgeld“ zugestanden.

Milliardengeschenke an ÖVP-Großspender

Die ÖVP streicht Gesetze, die sie zuvor mitbeschlossen hat und die zahlreiche Verbesserungen für die ÖsterreicherInnen bedeutet hätten – Stichwort NichtraucherInnenschutz, Jobs für ältere Langzeitarbeitslose. Stattdessen bedient die ÖVP unter Kanzler Kurz ganz ungeniert nur ihre Klientel, allen voran ihre Großspender. So ist etwa die Senkung der Körperschaftssteuer ein Milliarden-Steuerzuckerl, von dem nur Großunternehmen etwas haben. Hoteliers profitieren von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen, Bauern müssen keine Sozialbeiträge mehr zahlen. Die Umsetzung des im Parlament beschlossenen Energierechtspakets wird von der ÖVP auf Eis gelegt. Damit wird die eigene Klientel auf Kosten der allgemeinen Versorgungssicherheit geschützt. Statt sich für die EU-weite Bekämpfung von Steuerbetrug einzusetzen, stimmte der ÖVP-Finanzminister dafür, dass Panama und andere als Steuerparadiese bekannte Länder von der Liste der Steueroasen gestrichen werden. Damit wird Gewinnverschiebungen und Steuerbetrug Vorschub geleistet. 200 Großbetriebsteuerprüfer werden "eingespart", Steuersünder somit noch schwerer aufspürbar. 150 Mio. Euro Steuergeld entgehen Österreich dadurch jedes Jahr.

Uralt-Pädagogik und neue Bildungshürden

Foto:  Foto: ©StefanieB. - stock.adobe.com
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In der Bildung kehrt mit Schwarz-Blau uralte Retro-Pädagogik zurück in die Klassenzimmer. Als eine der ersten Maßnahmen wurde die Rückkehr zur Ziffern-Benotung in den Volksschulen beschlossen, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch von Eltern und Lehrenden und trotz guter Erfahrungen mit alternativen Leistungsbeurteilungen. Die „Lösung“ für das Problem Schulschwänzen lautet: Geldstrafen. Das innovative und erfolgreiche Konzept des Team-Teachings (zwei Lehrende pro Klasse) in den Neuen Mittelschulen, das die individuelle Förderung der Kinder nach ihren Begabungen sicherstellte, wird abgeschafft. Mit Schwarz-Blau wird die soziale Selektion zementiert. Auch im Uni-Bereich. Für 30.000 Studierende, die neben dem Studium arbeiten gehen müssen, weil sie keine reichen Eltern haben, werden demnächst wieder Studiengebühren fällig. Denn auch in Sachen freier Hochschulzugang ist die FPÖ komplett umgefallen. Mit Einführung von weiteren Zugangsbeschränkungen gibt es bald 20.000 Studienplätze weniger. Auch das trifft besonders junge Menschen aus sozial schwachen Familien, die sich keine teuren Vorbereitungskurse leisten können.

Schnurstracks zurück in die Vergangenheit

Der neuen Regierung fehlt nicht nur eine Vision für eine fortschrittliche moderne Gesellschaft – mit Schwarz-Blau geht es im Eiltempo zurück in die Vergangenheit. Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik findet de facto nicht mehr statt. Das wird nicht nur daran deutlich, dass kein einziges Regierungsmitglied das Frauenvolksbegehren unterzeichnet hat. Auch die Zusammenlegung von Frauen- und Familienangelegenheiten spricht Bände. In Sachen Integration dreht Schwarz-Blau ebenfalls die Uhr zurück. Die SPÖ-geführte Regierung hatte mit dem Integrationsjahr, das auf Integration von Anfang an setzt und die Menschen frühzeitig auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, einen Meilenstein gesetzt. Unter Schwarz-Blau werden die Mittel für Maßnahmen wie Deutschkurse und Qualifizierungen halbiert  – damit wird Menschen die Möglichkeit genommen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und möglichst früh auf eigenen Beinen zu stehen. ExpertInnen sehen als Folge massive Integrationsprobleme. Der Topf für Deutschförderung an Schulen wird ganz gestrichen, Kinder mit wenig Deutschkenntnissen werden in „Ghettoklassen“ gesteckt. Schwarz-Blau bietet keine Lösung für die Herausforderung Integration an, sie verursacht Integrationsprobleme.

FPÖ verrät WählerInnen

Foto: ©liderina - stock.adobe.com
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Kurz nach Amtsantritt war klar: Einmal an der Macht, ist die FPÖ bereit, die Interessen ihrer WählerInnen im Handumdrehen bei jeder Gelegenheit zu verraten. Beispiel 12-Stundentag: Dieser wurde von Strache als „asozial“ stets abgelehnt, nun spricht er von einem „zu engen Korsett“ bei den rechtlich geschützten Höchstarbeitszeiten. Im umstrittenen „Überwachungspaket“, das die Möglichkeit zur Überwachung von Nachrichtendiensten wie WhatsApp beinhaltet, sah die FPÖ noch im Sommer eine „gefährliche Drohung“ und „Stasi-Methoden“. Ende Februar wurde das Paket im Ministerrat beschlossen. Der ständige Ruf nach mehr direkter Demokratie verstummt genau in dem Moment, wo sie der FPÖ nicht in den Kram passt. Obwohl schon weit mehr als eine halbe Million Menschen das Volksbegehren zum NichtraucherInnenschutz unterstützt haben, fahren die Blauen einfach drüber. Ganz oben auf der Agenda der „sozialen Heimatpartei“ stehen nicht die Interessen der „kleinen Leute“, sondern Postenschacher: Ob im ÖBB-Aufsichtsrat, beim Verfassungsgerichtshof, im ORF-Stiftungsrat oder beim Geheimdienst. Mit Vollgas wird die blaue Umfärbung vorangetrieben.

Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Schwarz-Blau fährt einen hemmungslos neoliberalen Kurs auf Kosten des sozialen Zusammenhalts. Dem Arbeitsmarktservice, dessen Ziel die möglichst schnelle Eingliederung von Arbeitssuchenden inkl. MigrantInnen in den Arbeitsmarkt ist, werden die Mittel um 30 Prozent gekürzt. Gleichzeitig wird versucht, die Sozialpartnerschaft, die seit Jahrzehnten in Österreich für einen fairen Interessensausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern sorgt, auszuhebeln. Fast 98 Prozent der in Österreich geschlossenen Dienstverträge sind kollektivvertraglich geregelt, d.h. es gibt einen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ausgehandelten Branchenmindestlohn – und so gut wie keine Streiks. Eine solidarische gesetzliche Mitgliedschaft ermöglicht viele Serviceleistungen, etwa eine kostenlose Rechtsberatung durch die Arbeiterkammer. Schwarz-Blau will, dass die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden – was dazu führt, dass die Kammern als ausgleichende Kräfte erheblich geschwächt werden und ihre Leistungen zurückfahren müssen.

Rechtsextreme unterwandern den Staat

Skandale um braunes Gedankengut und rechte Rülpser im Wochentakt bestimmen die bisherige Amtszeit der Regierung unter FPÖ-Beteiligung. 20 sogenannte „Einzelfälle“ in der FPÖ wurden seit Regierungsantritt öffentlich – von Nazi-Liederbüchern bis zum Tiroler FPÖ-Funktionär, der Hitlerbilder postet. Schlüsselpositionen werden mit Burschenschaftern besetzt, der Staat damit unterwandert. Neben Vizekanzler Strache und Minister Hofer gibt es elf weitere „Verbindungs-Brüder“ allein in den Kabinetten der Ministerien, 22 Burschenschafter arbeiten für die FPÖ im Parlament, vier weitere im EU-Parlament bzw. Bundesrat. Österreichweit sind 27 Spitzenfunktionen mit Burschenschaftern besetzt – vom Landtagsabgeordneten bis zum Landespartei-Chef. Und Kanzler Kurz? Der schweigt zu alldem und sieht keine Notwendigkeit weder für klare Worte noch für klare Konsequenzen.

Streitereien und erbitterte Machtkämpfe

Dazu kommen interne Streitereien und erbitterte Machtkämpfe. Täglich widersprechen sich die schwarzen und blauen Regierungsmitglieder, etwa bei der Neuregelung des Arbeitslosengeldes. Droht ein unsoziales Hartz IV-Modell? Wird auf das ein Leben lang Ersparte zurückgegriffen? Schwarz-Blau lässt die Menschen verunsichert zurück. Das Kickl-Komplott rund um das BVT zeigt, wie skrupellos die FPÖ versucht, ihre Macht auszubauen und wie hemmungslos sie dabei den Rechtstaat für die eigenen Zwecke missbraucht. Der Kampf zwischen ÖVP und FPÖ um die Einflussnahme auf den österreichischen Geheimdienst – wenige Monate vor der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – gefährdet dabei die heimische Sicherheit und schadet dem Ansehen Österreichs in der Welt massiv.

Keine Vision für Europa

Dass die Blauen keine glühenden Verfechter der Idee eines gemeinsamen Europas sind, ist bekannt. Das beweisen sie schon dadurch, dass sie noch immer Teil der Fraktion rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament sind, die die EU zum Feindbild erklären. Doch auch die ÖVP verabschiedet sich unter Kurz zunehmend von der Europäischen Gemeinschaft. Schon als Außenminister hatte Kurz die Nähe zum Orban-Regime gesucht. Seit Amtsantritt haben bereits vier Regierungsmitglieder dem umstrittenen ungarischen Regierungschef ihre Aufwartung gemacht. Schwarz-Blau rückt Österreich damit immer mehr in Richtung Visegrad-Staaten, die für nationale Alleingänge stehen und nach dem Motto verfahren: „EU-Fördergelder, ja, bitte!  – europäische Solidarität, nein, danke“, etwa wenn es um eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder geht. In Kürze übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Doch zu den großen Herausforderungen Migration, Lohn- und Sozialdumping oder Jugendarbeitslosigkeit ist von Kanzler Kurz kein Wort zu hören.

Kein neuer Stil

 Fotos: ©athomass und ©StefanieB. - stock.adobe.com / Montage: SPÖ  Fotos: ©athomass und ©StefanieB. – stock.adobe.com / Montage: SPÖ

Ist das also der „neue Stil“ der Regierung? Machterhalt statt Politik für die Menschen? Ein Kanzler, der zu den rechten Umtrieben seines Koalitionspartners schweigt, weil er um jeden Preis eine fadenscheinige „Harmonie“ in der Regierung aufrechterhalten will? Der mit inhaltsleerer Rhetorik glänzt, weil er sich nicht auf eine klare Position festlegen will? Fakt ist: Nichts ist „neu“ am Stil dieser Regierung, von fortschrittlicher Politik kann keine Rede sein. Die Mehrheit der Bevölkerung zahlt den Preis dafür, dass einige wenige bevorzugt werden: allen voran die Regierungsmitglieder selbst und die ÖVP-Großspender. Doch bei den Menschen zu sparen, ist gesellschaftspolitisch grob fahrlässig und macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn: Studien zeigen ganz klar, dass von einem funktionierenden Sozialstaat alle profitieren – die Menschen, der Staat und die Wirtschaft.

ACHTUNG, faule Eier! Hier finden sich SHARE-PICS zum verbreiten und teilen! Sie zeigen auf, welch faule Eier Schwarz-Blau den Menschen ins Nest legen will.