Sozialabbau, Pflegeregress, Pflege

So unsozial ist die Kurz-ÖVP: Finanzminister wünscht sich Pflegeregress zurück

Mit der Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses hat die SPÖ die Menschen entlastet und Schluss gemacht mit der Enteignung im Pflegefall. Die Kürzungspartei ÖVP träumt jetzt von der Wiedereinführung des Regresses. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist das „kaltherzig und gewissenlos“.

Kaum hat ÖVP-Finanzminister Löger sein unsoziales Kürzungsbudget präsentiert, reitet er auch schon die nächste Attacke gegen die Menschen. In einem aktuellen Interview hat er ganz unverblümt die Abschaffung des Pflegeregresses in Frage gestellt. Für Max Lercher lässt das nur einen Schluss zu: „Die Kurz-ÖVP wünscht sich offenbar den Pflegeregress zurück, bei dem die Menschen im Pflegefall kaltherzig enteignet wurden. Immer offener zeigt die einstmals christlich-soziale ÖVP ihr wahres Gesicht: Eine unsoziale Maßnahme jagt die nächste, eine Kürzung nach der anderen trifft die Menschen. Das Kurz-Programm ist klar: Reiche und Großkonzerne werden beschützt und mit teuren Steuerzuckerln versorgt, sich selbst gönnt man Posten, Privilegien und Spielgeld für Eigen-PR, und die Armen, Alten und Schwachen werden ausgenommen“.

Schwarz-blaues Offensivprogramm gegen Ältere

Die SPÖ hat mit der von ihr durchgesetzten Abschaffung des Pflegeregresses sozial- und gesundheitspolitisch Geschichte geschrieben. „Und wir haben die Menschen auch deutlich entlastet, indem wir Schluss damit gemacht haben, dass Menschen im Pflegefall alles verlieren, was sie sich ein Leben lang mühsam aufgebaut haben“, erklärt Lercher. „Wir haben immer eine seriöse Gegenfinanzierung des Pflegeregresses mittels einer Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro vorgeschlagen. Sebastian Kurz meinte, die Finanzierung mit einem Selfie auf der E-Card lösen zu können. Es war von vornherein klar, dass das Voodoo-Ökonomie ist. Aber dass die ÖVP nun nicht ein seriöses Gegenfinanzierungskonzept vorlegt, sondern diesen sozialpolitischen Meilenstein in Frage stellt, ist höchst unsozial und gewissenlos. Und es ist offenbar Teil des schwarz-blauen Offensivprogramms gegen ältere Menschen“, so Lercher. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert hier daran, dass Schwarz-Blau auch den Zugang zur Altersteilzeit erschweren will. Aber auch die Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000, bei der ältere Arbeitssuchende wieder Chancen und Perspektive bekommen haben, ist ein Anschlag auf ältere Menschen.

Sozialpolitik á la ÖVP: Kaltherzig und von oben herab

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt heftige Kritik an der unsozialen ÖVP. Dass die Kurz-ÖVP daran denkt, den Pflegeregress wieder einzuführen, ist ein „Schlag ins Gesicht zehntausender ÖsterreicherInnen“. Menschen und ihre Schicksale werden „zu kalten Zahlen degradiert“, pflegebedürftige Menschen und ihre Familien „kaltherzig von oben herab behandelt“. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist empört: „Die Äußerungen des Finanzministers zeigen mir ganz klar, dass er leider kein soziales Verständnis für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen aufbringt“, erklärt Niessl. Der Pensionistenverband Österreichs fordert von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung, „dass sie zur auch von ihr mitbeschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses uneingeschränkt steht“.