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Aufklärung unerwünscht: Schwarz-Blau blockiert BVT-U-Ausschuss

Die Vorgänge rund um Österreichs Geheimdienst BVT schreien nach Aufklärung: Doch Schwarz-Blau verhindert genau das mit schmutzigen Tricks und blockiert den U-Ausschuss. Die SPÖ lässt sich aber nicht mundtot machen und wird für Aufklärung sorgen.

Umstrittene Razzien, fragwürdige Beschlagnahmungen, massive politische Einflussnahme und jetzt auch noch ein ÖVP-Nationalratspräsident, der sein Amt missbraucht, um einen Untersuchungsausschuss abzudrehen, der Licht ins Dunkel der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bringen soll. Was nach Vorgängen in einem autokratisch geführten Land wie Ungarn klingt, passiert jetzt gerade in Österreich unter Schwarz-Blau. Kurz und Strache wandeln auf Orbans Spuren und versuchen mit allen Mitteln, jede Aufklärung schon im Keim zu ersticken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist das „der klare Beweis dafür, dass Kurz und Strache etwas zu verbergen haben“. Die Angst von ÖVP und FPÖ vor Aufklärung und Transparenz ist auch wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, worum es beim schwarz-blauen Komplott in Wirklichkeit geht.

FPÖ will BVT lahmlegen, um Untersuchung rechtsextremer Umtriebe zu verhindern

Die Frage, warum die FPÖ kein Interesse an Aufklärung hat, ist schnell beantwortet. Die Strache-Partei will unbedingt verhindern, dass die rechtsextremen Umtriebe der FPÖ und ihrer Burschenschafter vom BVT überwacht und untersucht werden. Deshalb hat Kickl zusammen mit seinem in der extremen Rechten verankerten Polizistenfreund Preiszler, der die Razzia im BVT geleitet hat, versucht, mit dem BVT ausgerechnet jene Behörde lahmzulegen, die die FPÖ in der Vergangenheit schon mehrfach unter die Lupe genommen hat.

ÖVP will Verstrickung der ÖVP-NÖ in BVT-Affäre vertuschen

Und auch die ÖVP hat ein hohes Interesse daran, dass kein Licht in die Affäre BVT kommt. Allem Anschein nach soll die tiefe Verstrickung des ehemaligen Sobotka-Kabinettchefs Kloibmüller und des Systems der niederösterreichischen ÖVP in die BVT-Affäre vertuscht werden. Deshalb hat Sobotka, der als Nationalratspräsident eigentlich parteiunabhängig zu agieren hat, ein fragwürdiges Gutachten aus dem Hut gezaubert, mit dem Schwarz-Blau die Einsetzung des BVT-U-Ausschuss verhindert hat. Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder übt deshalb massive Kritik: „Sobotka hat hier seine Macht missbräuchlich eingesetzt“. Damit nicht genug: Das von Sobotka beauftragte Gutachten wurde vorab auch nur den Regierungsparteien zur Verfügung gestellt. Genauso undemokratisch ist auch das weitere Vorgehen Sobotkas. „Denn die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines U-Ausschuss-Verlangens obliegt nicht dem Nationalratspräsidenten, sondern dem Ausschuss. Der gesetzlich vorgesehene Vorgang wäre, dass der Geschäftsordnungsausschuss ein solches Gutachten in Auftrag gibt, wenn es juristische Zweifel gibt“, erläutert Schieder. Klar ist: Die SPÖ wird auf jeden Fall Licht in das System der niederösterreichischen ÖVP bringen, die 18 Jahre lang das Innenministerium kontrolliert hat.

SPÖ lässt sich keinen Maulkorb verpassen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher macht angesichts der aktuellen Vorgänge rund um die BVT-Causa klar, dass das Vorgehen von ÖVP und FPÖ immer autokratischere Züge annimmt. Österreich darf aber nicht Ungarn werden. Es gilt die von Schwarz-Blau betriebene schleichende Orbanisierung zu verhindern. „Die SPÖ lässt sich keinen Maulkorb verpassen. Der U-Ausschuss wird auf jeden Fall kommen, ob das Kickl, Kurz und Sobotka passt oder nicht“, so Lercher.  Die SPÖ wird die Sache jetzt vor den Verfassungsgerichtshof bringen und alle Rechtsmittel ausschöpfen, um sicherzustellen, dass es den BVT-Untersuchungsausschuss und damit volle Aufklärung gibt. „Wir werden auch für die Zukunft verhindern, dass man mit Regierungsmehrheit Aufklärung abdreht und Minderheitenrechte beschneidet!“, betont Schieder.

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