Pflege; Erbschaftssteuer;,

Durch Erbschaftssteuer für Superreiche: Premium-Pflege für alle möglich

Mit einer Erbschaftssteuer für Superreiche kann die Pflege in Zukunft finanziell abgesichert werden. "Die SPÖ will keine Zwei-Klassenpflege, sondern eine dauerhaft finanzierte Premium-Pflege für alle“, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Schwarz-Blau hat noch immer kein zukunftsträchtiges Konzept zur Finanzierung des Pflegesystems vorgelegt und liebäugelt eher mit der Wiedereinführung des Pflegeregress, als einen sozialen Finanzierungsplan auf die Beine zu stellen. Um das schwarz-blaue Verunsicherungsspiel in der Pflegefinanzierung zu beenden, fordert die SPÖ eine Finanzierung der Pflege durch die Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche. „In einem ersten Schritt soll als Sofortmaßnahme die Pflege in den kommenden fünf Jahren durch eine Erbschaftssteuer für die zwei bis drei Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen finanziert werden. Damit würde die Abschaffung des Pflegeregresses, die Übernahme von 50 Prozent der Kosten für mobile Pflege und eine Erhöhung des Pflegegeldes für schwerstbehinderte Kinder finanziert“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Zentrale Finanzierung durch Pflegegarantiefonds

Durch eine Erbschaftssteuer könnten bis 2022 zusätzlich 1 Milliarde Euro in Pflegeberufe investiert werden. Dadurch würde die Qualität und die Attraktivität des Berufs erhöht werden. „Ab 2022 wollen wir einen Pflegegarantiefonds zur zentralen Finanzierung der Pflege schaffen. Gespeist werden würde dieser aus Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, Budgetmitteln des Bundes und der Länder. Aus diesem würde sich die Pflege, bei gleichbleibender Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, in den kommenden Jahrzehnten bis 2050 finanzieren lassen", so Lercher.

Schwarz-blaue Verunsicherung in der Pflege

"Kanzler Kurz hat uns erklärt, dass er den Pflegeregress durch ein Selfie auf der E-Card finanzieren kann. Das hat sich als größtmöglicher Unsinn herausgestellt“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Anstatt sich um eine tatsächliche Pflegefinanzierung zu kümmern, stellt Schwarz-Blau jetzt die Abschaffung des Pflegeregress in Frage. „Finanzminister Löger droht den Menschen ernsthaft, sie kalt zu enteignen und ihnen Haus und Hof zu nehmen, wenn ihre Angehörigen pflegebedürftig werden. Das ist eine unglaublich kaltherzige Politik. Eine derartige Verunsicherung der Menschen in diesem Land ist inakzeptabel", zeigt sich Lercher empört.