Prassen, Prassen, Prassen: Wie Schwarz-Blau Millionen verschwendet

Schwarz-Blau kürzt mit aller Härte bei Sozialausgaben und gönnt sich im Gegenzug 30 Millionen Euro jährlich für ihren aufgeblähten Regierungsapparat. "Das Vorgehen der Regierung ist kein Sparen, sondern Prassen im System", kritisiert gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Die SPÖ hat mit mehreren parlamentarischen Anfragen im Nationalrat ausleuchten können, wie viel Geld die schwarz-blaue Regierung für ihre Kabinette ausgibt: Allein im Jänner wurden rund 1,6 Millionen Euro an hart erarbeiteten Steuergeldern in den Regierungsapparat gebuttert. Bezahlt wurde dadurch das schwarz-blaue Personal in den Kabinetten – unfassbare 255 MitarbeiterInnen für die 13 MinisterInnen und den Kanzler der ÖVP-FPÖ-Regierung. Auf das Jahr hochgerechnet entstehen den ÖsterreicherInnen durch diesen aufgeblähten Politzirkel Kosten in der Höhe von 22 Millionen Euro. Werden die zwei Staatsekretariate miteinberechnet, belaufen sich die Ausgaben sogar auf 30 Millionen Euro jährlich, sagt gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Körberlgeld für die schwarz-blauen VIPs

Neben der Prasserei im Politsystem genehmigen sich Kurz und Strache noch ein „Feel-Free“-Sonderbudget für die nächsten zwei Jahre. Dieses Geld scheint nicht im offiziellen Budget der schwarz-blauen Regierung auf und kann von den beiden frei für PR und Eigenwerbung verwendet werden. Kanzler Kurz gönnt sich dabei zusätzliche 30 Millionen Euro, Strache sahnt ganze 15 Millionen Euro ab. Durch die Antworten bei den parlamentarischen Anfragen hat sich für Schieder der "Verdacht bestätigt, dass es neben den 45 Mio. Euro für Kurz und Strache noch weitere versteckte Budgetposten der Regierung gibt.“