Schwarz-Blau zerschlägt Sozialpartnerschaft

Das völlig unbegründete aggressive Vorgehen von Schwarz-Blau gegen das AMS (Arbeitsmarktservice) ist ein Offenbarungseid. Diese neoliberale Regierung versucht, die Sozialpartnerschaft schleichend zu zerschlagen.

Aktuell sollen die AMS-Chefs Herbert Buchinger und Johannes Kopf als Sündenböcke dafür herhalten, dass ein sozialpartnerschaftlich organisiertes AMS von Schwarz-Blau nicht gewünscht wird. „Man muss diesen Eindruck bekommen, denn allgemein sind die Experten der Auffassung, dass das AMS ordentlich arbeitet“, erklärt SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Erst kürzlich hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) das AMS als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarktservices bezeichnet und sieht hier ausdrücklich keinen Reformbedarf.

Sozialpartnerschaftliche Strukturen sollen „bereinigt“ werden

Vielmehr geht es hier offensichtlich um den Wunsch nach einem politischen Umfärben (bei der FPÖ) und einer grundsätzlichen Entmachtung der bewährten Sozialpartnerschaft (bei der ÖVP). Schwammig und doch vielsagend spricht Sozialministerin Hartinger-Klein davon, die AMS-Strukturen „bereinigen“ zu wollen. Entscheidungsprozesse, etwa über die Budgetverwendung, sollen reformiert werden. Derzeit ist das aber eine Kernaufgabe des sozialpartnerschaftlich geführten AMS-Verwaltungsrates.

„Das wahre Ziel der schwarz-blauen AMS-Reformen ist klar: Die Sozialpartnerschaft soll zerschlagen und das AMS samt seiner Führungsriege gefügig gemacht werden“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der betont, dass der Aufstieg und Erfolg Österreichs untrennbar mit der Sozialpartnerschaft verbunden sind. „Wer so wie Schwarz-Blau mit andauernden Attacken und konstruierten Vorwürfen die Sozialpartnerschaft schwächt, schwächt auch Österreich“, sagt Lercher

Zynisches Vorgehen gegen AMS

Wegen angeblicher Mängel bei der Integration von Flüchtlingen hatte Kanzler Kurz am Wochenende eine Reform des AMS angekündigt. Basis ist ein vom AMS selbst in Auftrag gegebener Bericht, der bereits vor einem dreiviertel Jahr fertiggestellt wurde und keine Untersuchung auf statistischer Basis darstellt. Es ist allerdings zynisch, Probleme bei der Integration dem AMS anzulasten. Denn schließlich war Kurz in den beiden vorangegangenen Regierungen schon viele Jahre für den Bereich Integration verantwortlich und hatte genügend Möglichkeiten, die Situation zu verbessern.

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