Schwarz-blaue „Klimastrategie“ schützt Lobbys statt Umwelt

Der Klimaschutz ist ein weiteres Opfer des falschen schwarz-blauen Sparkurses. Konkrete Maßnahmen und verbindliche Zielvorgaben sucht man in der Klima- und Energiestrategie der Regierung vergebens. Die eigene Klientel dagegen wird geschützt.

Die schwarz-blaue Regierung hatte angekündigt, die EU-Ziele für 2030 in Sachen Emissionsreduktion erreichen zu wollen. Doch in der nun präsentierten Klimastrategie bleiben sämtliche Energie- und Klimaziele unverbindlich, das Nicht-Erreichen der Ziele ist teilweise bereits vorab eingebaut. Es fehlen zugrundeliegende Maßnahmen, Zeitpläne und Finanzierungsmöglichkeiten. Für SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian lassen die Pläne „an der Ernsthaftigkeit der Dekarbonisierungsvorhaben zweifeln.“ Beispiel: Die Regierung möchte Österreich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgen. „Nur liegen diesem Plan keinerlei Mengengerüste über die dafür notwendigen Anstrengungen zugrunde. Weder der Gesetzgeber noch die Stakeholder können das notwendige Handeln ableiten“, sagt Katzian. Sein Fazit: „Die Energie- und Klimapolitik kommt nicht vom Fleck.“ Auch SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger stellt fest: „Die vielen ‚schönen‘ Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht und ergreifend nicht stand.“

Schwarz-Blau verspielt Zukunftschancen

Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte groß angekündigt, Österreich als Umweltmusterland und Innovationsführer positionieren zu wollen. Die Ausgangslage dafür ist gut. Österreichs Unternehmen sind innovativ und der Markt für nachhaltige Technologien und Dienstleistungen brummt. Doch dieser Plan ist „ziemlich schiefgegangen“, stellt Katzian fest. Den großen Wurf legt die aktuelle Regierung mit ihrer Strategie nicht vor. Schlimmer noch: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung wesentliche Zukunftschancen für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte verspielt“, betont Katzian.

Körberlgeld für Landwirtschaft, soziale Aspekte werden ausgeklammert

Stattdessen geht es auch bei der schwarz-blauen Klimastrategie vor allem um Klientelpolitik. Die Landwirtschaft zählt zu den größten Klimasündern der Welt – auch in Österreich schießen die Emissionen in die Höhe. Die Regierung jedoch zeigt keine Ambitionen, dem entgegenzuwirken. Im Gegenteil: "Der Landwirtschaftslobby wird an jeder nur möglichen Stelle dieser Strategie ein Körberlgeld eingeräumt, das die Haushalte am Ende des Tages bezahlen müssen“, kritisiert Katzian. Insgesamt haben sich Lobbygruppen der Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie durchgesetzt. So wurden neben ökologisch sinnvollen Maßnahmen auch alle sozialen Aspekte der Energiewende aus den ersten Entwürfen entfernt. „Hunderttausende Menschen können sich im Winter das Heizen nicht leisten. Mit der Energiewende werden die Kosten für diese Menschen noch weiter steigen. Lösungen für dieses Problem sucht man bei der Regierung vergeblich.“

Kein Plan für mehr Energieeffizienz

Völlig unverständlich sind auch die fehlenden Ambitionen im Bereich der Energieeffizienz. „Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, hier liegen große Potentiale brach, die aber durch diese Strategie definitiv nicht erschlossen werden“, so Katzian. "Wenn Ministerin Köstinger davon spricht, wie wichtig die thermische Sanierung ist, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie dann die Mittel dafür kürzt“, betont Feichtinger.

Effektiver Klimaschutz wird Sparpolitik geopfert

Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer sind politisch umgefallen, stellt Katzian fest. Sie haben sich die Verantwortung für Umweltpolitik vom Finanzminister aus der Hand nehmen lassen: „Löger nutzt die Klima- und Energiestrategie als Schleichwerbung für Haushaltskonsolidierung und dauerhafte Senkung des Schuldenstandes. Zukunftspolitik sieht anders aus!“ Klimaschutz und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt darf für Löger nichts kosten. „Dafür hat Finanzminister Löger mit dem Budget gesorgt, mit dem die Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft immer enger werden. Und sinnvolle Sparmaßnahmen, wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen enthält weder das Budget noch die Klimastrategie.“

Massive Kritik von Umweltorganisationen: „Totalversagen“ der Regierung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht angesichts der vorgestellten Strategie von einem „Totalversagen der Regierung beim Klimaschutz“. Denn für eine Dekarbonisierung Österreichs ist das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, völlig unzureichend. Zudem genügen die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen bei Weitem nicht, um selbst dieses Ziel zu erreichen. Auch GLOBAL 2000 zeigt sich schwer enttäuscht: „Dieser Entwurf enthält viele Worthülsen, aber wenig Inhalt. Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht. Es fehlen ein klarer Pfad für den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050, konkrete Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform und eine adäquate Finanzierung der Vorhaben.“