Justiz; Schwarz-Blau; Kürzunge;,

Wie Kurz und Strache die Justiz totsparen

Der schwarz-blaue Kürzungswahn hat nun auch die Justiz erreicht – wichtiges Personal wird drastisch abgebaut. „Ein politischer Schwachsinn“, kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Mit eiserner Hand setzt die schwarz-blaue Regierung ihren Kürzungskurs fort, dem jetzt auch die österreichische Justiz zum Opfer fällt. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die im Budget vorgesehenen Streichungen von hunderten Personalstellen im Justizbereich „Unvernunft“, „Ignoranz oder wirklich Dummheit“.

Budgetkürzungen führen zu „Selbstkannibalisierung der Justiz“

Denn Schwarz-Blau will ganze 120 Planstellen am Bundesverwaltungsgericht nicht verlängern. Dies wird dazu führen, dass Asylverfahren noch länger dauern. Auch bei Zivil- und Strafgerichten sollen 40 Richterstellen gestrichen werden, obwohl diese dringend benötigt werden. Dazu kommen Kürzungen beim MitarbeiterInnenpersonal der RichterInnen, was dazu führt, dass RichterInnen in Zukunft neben ihrer Arbeit auch noch Assistenzaufgaben zu verrichten haben. „Das ist reine Unvernunft bis Bösartigkeit so etwas in das Budgetkonzept hineinzuschreiben“, kritisiert Jarolim. Im ohnehin schon unterbesetzten Justizbereich wird also mit aller Härte Personalabbau betrieben. Für den SPÖ-Justizsprecher führt dies „zwangsweise zu einer Selbstkannibalisierung der Justiz“.

Unabhängige Justiz wird an die Kandare genommen

Leidtragende eines Staates der keine Rechtssicherheit bieten kann ist unsere Gesellschaft als Ganzes. „Gerade in Zeiten großer Prosperität wird hier aus Unwissenheit oder Ignoranz versucht, in der Justiz einzusparen, die für den Rechtsstaat zentrale Bedeutung hat“, erklärt Jarolim. Der schwarz-blaue Kürzungswahn stößt auch den JustizmitarbeiterInnen sauer auf. Zuletzt haben 5.000 Menschen aus dem Justizwesen gegen den Budgetplan protestiert. „Selbst die Richterschaft sagt, dass das keine budgetwirksame Maßnahme ist, sondern hier versucht wird, die unabhängige Justiz an die Kandare zu nehmen“, kritisiert der SPÖ-Justizsprecher.

Kurz Spielgeld wäre in der Justiz besser aufgehoben

Während die Regierung in unserem Rechtssystem mit dem Sparstift herumwütet, gönnt sich Bundeskanzler Kurz ein Sonderbudget von 51 Millionen Euro, über das er noch dazu frei verfügen kann. „Wenn man diese 51 Millionen Euro Spielgeld teilweise in der Justiz einsetzen würde, wäre schon viel geholfen. Ich lade den Herrn Bundeskanzler ein, den Großteil seines Topfes an die Justiz zu spenden, damit diese überleben kann“, so Jarolim. Im Gegensatz zu Vizekanzler Strache könnte man sich ja erwarten, dass sich Kurz zumindest ein bisschen im Justizbereich auskennt – der Bundeskanzler studiert ja schon seit einigen Jahren Jus.

Strafvollzug unter Druck

Auf die dramatischen Bedingungen in der Justizwache wies Christian Kircher, stv. Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft hin. „Auch der Strafvollzug wird durch die Budgetkürzungen besonders unter Druck geraten. Bereits jetzt fehlen 200 Planstellen für Justizwachbeamte“, erklärte Kircher. Dies wirke sich vor allem auf die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen der BeamtInnen im Strafvollzug aus. „Wir als Personal fühlen uns komplett im Stich gelassen. Welcher Minister jetzt für uns zuständig ist, interessiert bei uns niemanden. Fakt ist, dass wir 200 Planstellen nicht besetzen können, obwohl eigentlich 400 zusätzliche Planstellen vorgesehen wären“, kritisierte der stv. Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft. Folge: Justizwachebediensteten haben oft drei Wochen durchgehend Dienst (in Schicht – Wechsel- und Nachtdienst) ohne einen einzigen freien Tag.

Die eklatanten Probleme bei der Personalnachbesetzung sind zum Teil auch „hausgemacht“:

  • Es gab eine viel zu späte Reaktion der Dienstgeberseite (BMJ) auf den Personalmangel.
  • Das neue einheitliche Aufnahmeverfahren (Projekt Janus) ist viel zu kompliziert und komplex.
  • Die Testung scheint nur für MaturantInnen und AkademikerInnen geeignet. „Normale“ ArbeitnehmerInnen, die einen erlernten Beruf und Hausverstand haben, kommen selten zum Zug.
  • Zu strenge Aufnahmekriterien (z.B.: im Gegensatz zur Polizei noch immer ein Tattoo-Verbot)

Bessere Arbeitsbedingungen notwendig

Die Insassen der Justizwacheanstalten werden immer mehr und vor allem immer problematischer – es gibt eine Verdoppelung der tätlichen Angriffe auf JustizwachebeamteInnen in allen Justizanstalten. So gibt es in der Justizanstalt Wien-Josefstadt 1.200 Insassen bei einer Belagsfähigkeit von 990.

Im Jahr 2015 wurden 109 tätliche Angriffe auf JustizwachebeamtInnen verübt, dabei wurden 47 BeamtInnen von Häftlingen verletzt, 34 davon so schwer, dass sie sich in den Krankenstand begeben mussten. Auch in den letzten zwei Jahren dürfte die Zahl der tätlichen Angriffe weiter gestiegen sein,

Der viel zu geringe Personalstand der Justizwache äußert sich darin, dass Betriebe geschlossen und die Häftlinge damit unbeschäftigt sind.

Die Forderungen der Justizwache:

  • Rund 230 offene Planstellen in der Justizwache umgehend besetzen
  • Die Aufnahmetestung neu evaluieren – mehr Berufsanfänger
  • Arbeitsbedingungen der Justizwache verbessern und strukturelle Schritte gegen Gewalt setzen (Vorschlag der FSG-Justizwache: ein modernes Hochsicherheitsgefängnis bzw. eine Justizanstalt mit einer Hochsicherheitsabteilung bundesweit; Absonderungshafträume; null Toleranz bei tätlichen Angriffen)
  • Die Häftlingszahlen senken: Fußfesseleinsatz erhöhen, vermehrte Strafverbüßungen im Heimatland, Vollbeschäftigung in den Justizanstalten – keine geschlossenen Betriebe mehr.
  • Vermehrte Ausbildung (z.B.: Lehrabschluss in Justizanstalten)
  • Errichtung eines Jugendkompetenzzentrums
  • Vollbeschäftigung für Strafgefangene