Überwachungspaket: „Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat werden!“

Massenüberwachung ohne Anlass? Die schwarz-blaue Regierung will ihr umstrittenes Überwachungspaket an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen. „Wir spielen da nicht mit!“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger.