Überwachungspaket: „Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat werden!“

Massenüberwachung ohne Anlass? Die schwarz-blaue Regierung will ihr umstrittenes Überwachungspaket an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen. „Wir spielen da nicht mit!“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger.

Die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien NEOs und Liste Pilz haben in einem öffentliche Hearing ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die eindringlich vor dem schwarz-blauen Überwachungspaket und dessen Folgen für die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit warnen. „Die Regierung will dieses wichtige Thema der öffentlichen Diskussion entziehen und das Gesetz so schnell wie möglich durchpeitschen“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecherin Lueger die Tatsache, dass die Kurz/Strache-Regierung das normale parlamentarische Prozedere umgehen will. Auch das ExpertInnen-Hearing sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. „Die Bevölkerung soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Lueger, die klarstellte: „Wir spielen da nicht mit! Als geeinte Opposition fordern wir Transparenz und Offenheit ein.“ Die SPÖ-Sicherheitssprecherin warnt: „Der österreichische Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat umfunktioniert werden!“

Innenminister Kickl begrüßt nun „Stasi-Akt“

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPÖ schon einmal gegen das Gesetzespaket gestimmt. 9.000 kritische Stellungnahmen sind damals zur Gesetzesvorlage eingegangen, von renommierten Institutionen und NGOs wie dem Verfassungsdienst, der TU Wien, Amnesty International oder der Richtervereinigung, die aber auch im neuen Entwurf keine Berücksichtigung finden. Damals hatte der jetzige Innenminister Kickl dieses Gesetz als „Stasi-Akt“ bezeichnet, erinnerte Lueger, „Jetzt findet er es gut. Das spricht für sich.“

Dieses Gesetz betrifft jeden Einzelnen von uns

„Dieses Gesetz betrifft jeden Einzelnen von uns, der ein Smartphone, einen Computer oder ein Auto besitzt“, verdeutlichte Lueger. Und für die Überwachung durch den Staat brauche es in vielen Fällen keinen konkreten Anlass. „Die Bevölkerung darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, stellte Lueger klar. Grundrechte wie das Recht auf Privatheit, das Recht auf die eigenen Daten, aber auch das Briefgeheimnis und sogar das Recht auf ein faires Verfahren werden massiv verletzt bzw. eingeschränkt. Behörden brauchen  zwar Instrumente für eine effektive Verbrechensbekämpfung, sagte Lueger. „Doch dieses Gesetz trägt nicht dazu bei, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern“.

ExpertInnen warnen eindringlich vor Folgen

Das von Schwarz-Blau geplante Gesetz würde die „massivste Verschärfung von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik“ bedeuten, warnte die Juristin Angelika Adensamer. Denn „entgegen der Behauptung der Regierung handelt es hier um Massenüberwachung!“, stellte Adensamer klar. Die deutsche Expertin vom „Chaos Computer Club" Constanze Kurz verdeutlichte, dass es sich beim „Aushorchen“ durch Bundestrojaner um Spionagesoftware und „staatliches Hacken“ handelt. Besonders problematisch sieht die Expertin die fehlende Transparenz über Vertragspartner und Rahmenbedingungen, etwa was Zugriff, Steuerung und Protokollierung über den Einsatz von Schadsoftware betrifft. Statt Spionagesoftware zu installieren, müsse es dem Staat darum gehen, bekannte Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen, im Sinne aller NutzerInnen, Firmen und Behörden. Rechtsanwalt Ewald Scheucher machte klar: „Jedes Sicherheitssystem kann geknackt werden. Kriminelle finden ganz schnell neue Lösungen. Was bleibt, ist die Möglichkeit, die Bevölkerung zu überwachen“. Es bestehe jedenfalls kein Verhältnis zwischen dem Nutzen, potenzielle Verdächtige auszuforschen und dem Missbrauchspotenzial von Massenüberwachungen. Er appellierte: "Wollen wir den Super-Staat? Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Volksvertreter sowas beschließen!“