Justiz-Budget: „Chaos auf offener Bühne“

Immer lauter werden die Stimmen in Justiz und Politik, die den extremen und verantwortungslosen Sparkurs kritisieren. Statt aber seriöse Budgetpolitik zu machen, zerkracht sich die Regierung in Finanzfragen fast jeden Tag aufs Neue.

Justizwache, Staatsanwälte, Richterschaft gehen auf die Barrikaden: Quasi täglich ist von Protestaktionen zu hören, die den rigiden Kürzungsplänen der Regierung eine Absage erteilen. Nichts weniger als das Funktionieren des Rechtsstaats, einer tragenden Säule der Demokratie, steht auf dem Spiel. Eingespart werden soll vor allem beim Personal. Trotz neuralgischer Engpässe bei den Humanressourcen. Die neuen zusätzlichen Aufgaben wie etwa das Erwachsenenschutzgesetz verschärfen die Situation zusätzlich. Während Justizminister Moser und – nach großem Zaudern aber dann doch – auch Beamtenminister Strache Einsicht zeigen, bleibt Finanzminister Löger bis zuletzt eisern.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist klar, Vizekanzler Strache und „der groß angekündigte Oberreformminister“ Moser werden von Finanzminister Löger „gedemütigt und vorgeführt“. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: „Dem Vernehmen nach ist Justizminister Moser kurz davor, das Handtuch zu werfen.“ Es werde vonseiten der Partei, die ihn bestellt hat, hartnäckig versucht, ihm das Wasser abzugraben, offenbar nachdem er im Wahlkampf durch seine Nennung seine Schuldigkeit getan hat.

Große Betroffenheit auf allen Ebenen der Justiz

Die Betroffenheit in der Justiz ist groß, etwa im Landesgericht Klagenfurt. Für die Veranstaltung wurde eigens ein Mordprozess im Schwurgerichtssaal unterbrochen, Richter aus ganz Österreich hatten ihr Seminar „Zukunft Justiz“ früher beendet und fanden sich mit Taferln und Spruchbändern am Landesgericht ein, unter anderen die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. Zwar ist der Justizbereich nicht billig, im Budget ist dafür rund eine Milliarde Euro veranschlagt. „Die Einnahmen betragen aber 1,2 Milliarden“, rechnet Matejka vor. 40 Stellen sollen bei den Richtern gekürzt werden, gleichzeitig solle es beschleunigte Verfahren geben. Matejka: „Glaubt irgendwer, dass weniger Richter mehr Urteile schreiben?“

Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, warnte vor einem „justizpolitischen Flaschenhals“. Tausende zusätzliche Polizisten würden mit Sicherheit zu viel mehr Anzeigen führen, diese müssten dann von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Eine einfache Rechnung: es braucht mehr Personal, nicht weniger. Sich selbst gönnt diese Regierung aber so Einiges. So etwa zwölf Polizeipferde um 900.000 Euro jährlich. Diese 12 Pferde würden 36 Staatsanwälte pro Jahr finanzieren, erklärt Koller. Gewiss eine sinnvollere Investition als das Steckenpferd des Innenministers.