Budget; Schwarz-Blau; Nationalrat

Das zukunftsvergessene schwarz-blaue Budget

SPÖ-Parteichef Christian Kern und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder haben im Nationalrat das schwarz-blaue Budget für 2018/19 zerlegt: Ambitionslos, zukunftsvergessen und kürzt auf dem Rücken der Menschen.

„Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und wo die proklamierten Einsparungen sich als Kürzungen bei den Menschen herausstellen“, machte SPÖ-Parteivorsitzender Klubobmann Christian Kern unmissverständlich klar. Der Budgetentwurf von Schwarz-Blau wurde vor kurzem im Nationalrat zur Debatte gestellt. Der SPÖ-Vorsitzende und der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder haben dabei den schwarz-blauen Kürzungswahn die rote Karte gezeigt!

Schwarz-Blaue Sozialdiebe sparen nicht im System

„Ihre Zahlen sind ein ungewollter Offenbarungseid in eigener Sache. Man sieht auch, dass vom ‚Sparen im System‘ herzlich wenig bleibt und dieser ‚Spar-Elan‘ erstaunlich schnell erlahmt, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht“, so Kern. Eigentlich hätte Österreich aufgrund der SPÖ-geführten Vorgängerregierung eine ausgezeichnete wirtschaftliche Ausgangslage, um mit dem Budget wichtige Prioritäten für die zukünftigen Herausforderungen zu setzen. Stattdessen pumpen die schwarz-blauen Sozialdiebe das verfügbare Geld schamlos in den eigenen Politikapparat – mit aufgeblähten Kabinetten und Generalsekretariaten. „Über all diesen falschen Ausgaben und Strukturen werden die wirklichen Prioritäten vernachlässigt“, betonte der SPÖ-Klubobmann.

Budget richtet sich gegen die Interessen der Menschen

Kurz und Strache gönnen sich dabei selbst 61 Millionen Euro an Steuergeld für PR-Stunts und zusätzliche 166 Planstellen. „Das ist nicht sparen, das ist echt fett zulangen“, sagt Schieder. Mit den massiven Kürzungen richtet sich das schwarz-blaue Budget im Gegenzug unmittelbar gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, gegen die Zukunft der Kinder, gegen den Rechtsstaat und letztlich auch gegen den Wirtschaftsstandort Österreich. SPÖ-Chef Christian Kern fordert Schwarz-Blau deshalb auf, „die Budgetprioritäten nochmal gründlich zu überarbeiten. Denn das, was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreich.“