Erhöhung der Mindestpension: Frauen schauen durch die Finger

Zwar wird die Mindestpension auf 1.200 Euro erhöht, bekommen werden das aber nur diejenigen, die 40 Jahre gearbeitet haben – und das auch erst ab 2020. Frauen schauen dabei durch die Finger, kritisieren SPÖ-Parteichef Christian Kern und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinsich-Hosek.

Bei der Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro ortet SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern einen „kräftigen Mama-Malus“ in der schwarz-blauen Regelung. Denn profitieren können nur Menschen, die 40 Jahre reine Arbeitszeit vorweisen können – für viele Frauen, die Kinder erzogen haben, ist das außer Reichweite. „Im Endeffekt bestraft die Regierung Mütter also dafür, dass sie Kinder bekommen und großgezogen haben. Das ist falsch und völlig unverständlich“, so Kern. Die SPÖ fordert bereits seit langem eine Erhöhung der Mindestpension für Menschen ab 30 Beitragsjahren und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension.  

Frauen erhalten 44 Prozent weniger Pension

Auch heute noch erhalten Frauen im Durchschnitt 44 Prozent weniger Pension als Männer. Schwarz-Blau tut aber nichts dafür, dies zu ändern: „Im Ministerratsvortrag findet sich nichts zu einer Anrechnung der Kindererziehungszeiten für eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro. Das ist es aber, was notwendig ist, damit auch Frauen profitieren“, erklärt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Die schwarz-blaue Regierung zeigt in einem fort, dass sie sich nicht um die Anliegen der Frauen kümmert. Wir werden gegen diesen türkis-blauen Eisblock ankämpfen“, stellt Heinisch-Hosek klar.

Erhöhung wegen FPÖ-Umfaller doch erst 2020

Nach drängen der SPÖ hat der blaue Vize-Kanzler Strache zunächst zugestimmt, dass die Erhöhung der Mindestpension bereits ab 2019 in Kraft tritt. „Nach Straches angekündigtem Einlenken haben viele ältere Menschen zurecht auf eine Erhöhung der Mindestpension bereits 2019 gehofft", sagt SPÖ-Parteichef Christian Kern. Leider haben sich diese Menschen aber zu früh gefreut. Denn mehr als große Worte konnte Strache nicht liefern – sein schwarzer Jungchef Kurz war anderer Meinung und lässt die Regelung erst ab 2020 umsetzen. Die PensionistInnen müssen nun ein Jahr lang "den Preis dafür zahlen, dass Strache sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen konnte“, so Kern. Aber die SPÖ wird bei der Forderung, die Erhöhung schon 2019 einzuführen, nicht locker lassen: „Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen. Die Regierung soll das umsetzen!“, fordert Heinisch-Hosek.