SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangen gemeinsam den Einsatz eines U-Ausschusses in der Causa BVT

Den Regierungspartien ÖVP und FPÖ wird es schwer fallen, die bisherige „Verhinderungs- und Verzögerungstaktik“ fortzusetzen. Das Verlangen wurde umfassend von internen und externen ExpertInnen geprüft, „ich würde sagen, es ist wasserdicht“, gibt sich der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer überzeugt.

Nach einem „langen, anstrengenden“ Prozess konnte von der SPÖ gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses eingebracht werden, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Fraktionsführerin von den NEOS, Stephanie Krisper, und Alma Zadic von der Liste Pilz. „Dieses Verlangen orientiert sich nicht an der Art und Weise wie Untersuchungsausschüsse bisher beantragt wurden, sondern ist aufgesetzt wie Sonderprüfungen des Rechnungshofes gestaltet sind. Dieses Verlangen ist gemeinsam von allen drei Oppositionsparteien erarbeitet und gemeinsam eingebracht worden“, so Krainer.  

Das Verlangen der Opposition ist bereits an die Regierungsparteien übermittelt worden, „also lange vor der parlamentarisch üblichen 24-Stunden-Frist“, so Krainer. „Die Regierung traut der Opposition mitunter zu, 70-seitige Anträge innerhalb von 24 Stunden zu lesen und zu prüfen, also trauen wir der Regierung zu, 7 Seiten zu lesen und zu prüfen“. Er gehe davon aus, so Krainer, dass das Versprechen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, das er am 23.3.2018 gegenüber der APA festhielt, hält. Wöginger sagte, „der U-Ausschuss kommt, wenn die SPÖ das will“ und er biete der SPÖ an, bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag dazu zu stellen.  Tags darauf könnte man den Geschäftsordnungsausschuss einberufen und den Beschluss im Plenum am nächsten Tag fassen, zeitgleich mit dem Eurofighter-Ausschuss. „Das könnte dann schon diesen Freitag sein und es gebe keinen Zeitverlust“, betonte Krainer.

Untersucht wird die politisch motivierte Einflussnahme des Innenministeriums auf das BVT

Untersuchungsgegenstand ist die politisch motivierte Einflussnahme des BMI auf das BVT im Zeitraum der ersten zwei Funktionsperioden von BVT-Direktor Griedling von 1. März 2008 bis zu seiner Suspendierung am 13. März 2018. Untersucht werden also:

  • der Datenmissbrauch im BVT
  • die parteipolitische Einflussnahme auf das BVT – insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus
  • dienstrechtliche Maßnahmen wie Suspendierungen von Mitarbeitern des BVT
  • mögliche Täuschung der Justiz durch Einflussnahme des BVT auf andere inländische Behörden
  • die Hausdurchsuchung beim BVT
  • parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen

„Wir bringen den Antrag gemeinsam ein, wollen den Ausschuss gemeinsam bestreiten, wir werden vielleicht nicht immer einer Meinung sein, aber wir wollen gemeinsam an der Aufklärung arbeiten“, betonte Krainer.  Zum Zeitplan hielt Krainer fest, dass der Ausschuss nach Einbringung, Formulierung des Beweisbeschlusses und Vorbereitungen im Spätsommer oder Herbst seine Arbeit aufnehmen kann.