Schwarz-Blau beschließt Überwachungspaket

Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat? Schwarz-Blau gibt sich die Möglichkeit, BürgerInnen umfassend auszuspionieren. Mit dem Beschluss zum Einsatz von Bundestrojanern überschreitet die Regierung die Grenzen des liberalen Rechtsstaates.