Sozialversicherung

Regierung attackiert Sozialversicherungen mit tatsachenwidrigen Behauptungen

SPÖ Bundesrätinnen und Bundesräte fordern ein Ende der Diffamierung der Sozialversicherungen. Bundesregierung muss zu einer sachpolitischen Debatte zurückkehren.

Seit Tagen schon stehen die Sozialversicherungsträger von der Regierung unter Beschuss genommen. Dabei werden vom Kanzler abwärts Unwahrheiten verbreitet um die Sozialversicherung möglichst verschwenderisch und reformbedürftig darzustellen. So wird die Tatsache, dass es bei den Sozialversicherungen Dienstautos gibt, zum Skandal stilisiert. Oder der Vorwurf die Sozialversicherungen würden für Spekulationen Geld auf die Seite schaffen. Dass es sich dabei um Rücklagen handelt, die vom Gesetz vorgeschrieben sind wird verschwiegen.

Die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte verabschieden daher folgende Resolution: „Die Sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte kritisieren die Vorgangsweise der Bundesregierung, mit tatsachenwidrigen Behauptungen das österreichische Sozialversicherungssystem zu diffamieren, auf das Heftigste. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, diese tatsachenwidrigen Behauptungen sofort zu unterlassen und zu einer sachpolitischen Arbeit im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher zurückzukehren.

Alle Informationen zu den Diffamierungsversuchen der Bundesregierung hat Kontrast zusammengetragen:  https://kontrast.at/mit-diesen-luegen-macht-die-regierung-stimmung-gegen-die-sozialpartnerschaft/