SPÖ will „Demokratisierung in Partei und Gesellschaft“

Der Prozess zum neuen Parteiprogramm läuft hervorragend. Hauptthemen sind Arbeitszeitverkürzung und Demokratisierung der Politik und der Partei.

Ein besonders wichtiger Diskussionspunkt beim Prozess zum neuen Programm war die Frage, wie es weitergeht mit der Gestaltung der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und Roboterisierung. Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern erinnert hier an die Pläne der Regierung, „den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einseitig zu verordnen“. Wir wollen den Einsatz des technischen Fortschritts als Chance begreifen, die gesellschaftliche Arbeitsteilung neu zu gestalten. Wir wollen eine faire Verteilung der Arbeitszeit. „Das sehen unsere Mitglieder genauso. Arbeitszeitverkürzung ist im Mittelpunkt vieler Diskussionen gestanden, ebenso die Schaffung ordentlicher Arbeitsbedingungen für Start-ups und Einpersonen-Unternehmen“, sagt Kern, der darauf hinweist, dass man bei steigender Roboterisierung neue Finanzierungsmodelle für den Sozialstaat braucht.

Gegenmodelle zu Kurz-Strache

Der Weg zum neuen SPÖ-Grundsatzprogramm hat gezeigt, wie hoch das Interesse an grundsätzlichen inhaltlichen Diskussionen in der Partei und Teilhabe ist. Auch hier will man eben einen anderen Zugang zur Politik zeigen als die Regierungsparteien. „Ich erinnere nur an die Vorstöße der Regierung, die Arbeitnehmermitbeteiligung insbesondere bei der Arbeitszeitfrage auszuschalten, aber auch bei den Sozialversicherungen erleben wir das, ebenso bei der Hochschülerschaft, wo es um die Vertretung der Studierenden geht, und bei den Lehrlingen, wo die Jugendvertrauensleute abgeschafft werden“, erklärt Kern.

Bei der Frage der Migration und Integration wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, „um noch einmal ganz klar die Positionierung der SPÖ vorzunehmen“. Die SPÖ-Diskussion zur Migration steht auf der Basis des Grundsatzes „Integration vor Zuwanderung“. Man stehe vor neuen Herausforderungen und brauche neue Antworten, „weil ich zur Überzeugung gelangt bin, dass die Regierung nicht bereit ist, hier Antworten zu liefern. Da werden viele Überschriften produziert, da wird sehr viel zugespitzt, da werden viele Sündenböcke gesucht, jede Woche ein neuer, aber hier gibt es keine Lösungen“, betont Kern.

Große Nachfrage nach Mitgliederpartei SPÖ

Die stv. Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner hebt den demokratischen Aspekt des Programmprozesses hervor. 16.000 Menschen haben insgesamt mitgewirkt, in den Onlineforen und bei 150 Veranstaltungen in ganz Österreich sowie bei den Mitgliederräten. „Es ist großartig, wie demokratisch und aktiv die Diskussionen gelaufen sind“, ist Brunner überzeugt, dass „die Demokratisierung der Partei funktioniert“.

Demokratische Strukturen und Öffnung der Partei

Bundesgeschäftsführer Max Lercher erinnert daran, dass dem Bundesparteitag im Oktober nicht nur das neue Grundsatzprogramm, sondern auch die Organisationsreform vorgelegt wird – „im Wechselspiel mit der Repolitisierung über das Grundsatzprogramm“. Es geht darum, dass Strukturen und Mitglieder innerhalb der Sozialdemokratie wieder politisiert werden und dadurch politische Aktion entsteht.  „Und diese politische Aktion vor Ort und auf der Straße ist gerade in Zeiten der Opposition sehr wichtig“, betont Lercher. Auch arbeitet Lercher derzeit an einem Demokratiepaket für die Parteistruktur. „Es geht darum, die repräsentative demokratische Struktur innerhalb der Sozialdemokratie weiterzuentwickeln und die Rechte der Mitglieder zu stärken. Es geht in Richtung Initiativrechte für Parteimitglieder und die bestehenden Themen- und Projektinitiativen für die Zivilgesellschaft zu öffnen.“

Weitere Top-Forderungen:

  • Aus dem Diskussionsprozess hervorgegangen ist auch die Forderung nach klaren und verbindlichen ökologischen und sozialen Regeln für Konzerne: Schluss mit Steuerbetrug, Arbeit und Kapital sind nach gleichen Grundsätzen zu besteuern.
  • Grundsätzlich soll sich Einkommen durch Arbeit vermehren und nicht durch Finanztransaktionen und Vermögensverwaltung. Dazu gehört auch die Forderung nach einer gleichen Besteuerung von Arbeit und Kapital.
  • Weiters wollen wir, dass Klima und Umwelt als soziale Fragen gesehen werden: Sozial benachteiligte Gruppen sind überproportional von der Klimaerwärmung und von Umweltverschmutzung betroffen – weltweit und auch in Österreich. Hier fordern wir die Leistbarkeit und Verfügbarkeit von sauberer, öffentlicher Mobilität und die Leistbarkeit von gesundem Essen durch gezieltes Fördern von sauberer Landwirtschaft.

Der Weg zum neuen Parteiprogramm

1.800 Genossinnen und Genossen haben bisher rege und qualitativ wertvoll auf zukunftsprogramm.at mitgemacht und 1.500 Beiträge geliefert. Österreichweit haben über 150 größere lokale Diskussionsveranstaltungen stattgefunden – auf Bezirksebene, in Vorständen und Ausschüssen sowie in unseren Ortsparteien. In Sektionen und befreundeten Organisationen fanden hunderte weitere Diskussionen statt. Die drei österreichweiten Mitgliederräte in Wien, Graz und Salzburg waren ebenfalls ein voller Erfolg. Dabei haben sich zufällig geloste Mitglieder und Gastmitglieder mit PolitikerInnen und ExpertInnen über Zukunftsfragen aus sozialdemokratischer Sicht ausgetauscht.

Wie geht es weiter?

Am 28. Mai wird der Programmentwurf von der zuständigen inhaltlichen Programmgruppe dem Bundesparteivorstand der SPÖ übergeben, der den Programmentwurf allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederbefragung Mitte bis Ende Juni 2018 vorlegen wird. Bei dieser Mitgliederbefragung wird es die Möglichkeit geben, online oder via Stimmzettel teilzunehmen. Genauere Informationen dazu folgen in den kommenden Wochen . Der letzte Schritt ist die Vorlage des Entwurfs zur endgültigen Beschlussfassung am Bundesparteitag der SPÖ im Oktober.