Alles Gute zum Muttertag? Nicht mit dieser Regierung!

Am 13. Mai ist Muttertag. Doch viele Mütter – insbeson­dere alleinerziehende – haben unter der Kurz/Strache-Regierung nichts zu lachen. Im Gegenteil: Sie werden im Stich gelassen, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Kurz/Strache-Regierung bringt zahlreiche Verschlechterungen für Frauen und Mütter. „Sie werden unter Schwarz-Blau systematisch benachteiligt und für das Kinderkriegen sogar noch bestraft“, unterstrich die SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende der SPÖ-Bundesfrauen Gabriele Heinisch-Hosek in einem Pressegespräch. „Statt die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern und damit ihre Absicherung auch im Alter zu ermöglichen, zementieren Kurz und Strache mit dem Stopp des Kindergartenausbaus oder dem 'Familienbonus', von dem vor allem gutverdienende Väter profitieren, alte Rollenbilder und soziale Ungleichheiten. Schwarz-Blau betreibt Familienpolitik aus dem vorigen Jahrhundert, die den realen Gegebenheiten nicht gerecht wird.“ Die SPÖ dagegen will Mütter und Väter stärker unterstützen und hat zahlreiche Vor­schläge auf den Tisch gelegt, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine finanzielle Absicherung – auch im Alter – ermöglichen. „Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die auch Müttern gute und fair bezahlte Erwerbsarbeit ermöglichen: Mehr Kinderbetreuungsplätze, mehr Lohntransparenz und verkürzte Arbeitszeiten!“, stellte Heinisch-Hosek klar.

Das vergiftete "Muttertagsgeschenk" von Kurz und Strache sind acht Ungerechtigkeiten, die viele Mütter hart treffen:

  • Stopp des Ausbaus von Ganztagsplätzen in Schulen und Kindergärten macht Vereinbarkeit von Beruf und Familie für viele unmöglich.
  • Vom "Familienbonus" profitieren vor allem gut verdienende Familienväter, Geringverdienende bekommen ein Almosen, Bezieherinnen von Mindestsicherung gehen komplett leer aus.
  • 12-Stunden-Arbeitstag setzt Mütter am Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck.
  • Zwang zur Doppelresidenz – auch im Streit – schwächt Mütter im Trennungsfall und nimmt Kindern das Recht auf einen Lebensmittelpunkt.
  • Schwarz-Blau streicht Notstandshilfe: nach einem Jobverlust geht es damit direkt in die Mindestsicherung.
  • Erhöhte Mindestpension erst ab 40 Beitragsjahren, Kindererziehungszeiten werden nicht angerechnet. Das fördert Altersarmut von Frauen.
  • Schwarz-Blau zementiert Lohnungerechtigkeit, anstatt beim Einkommensgesetz endlich Nägeln mit Köpfen zu machen.

Wir als SPÖ fordern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die finanzielle Absicherung von Müttern im Alter:

  • Ausbau der Ganztagsplätze in Schulen und Kindergärten, Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.
  • 1.500 Euro Familienbonus für alle Kinder.
  • Gerechte Verteilung bzw. Verkürzung der Arbeitszeit für alle, statt mehr Überstunden für Familienväter.
  • Recht des Kindes auf einen Lebensmittelpunkt, kein Zwang zur Doppelresidenz.
  • Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Mindestpension, Erhöhung bereits ab 2019.
  • Beibehaltung der Notstandshilfe und Unterhaltsgarantie, damit Mütter und Kinder nach einer Trennung nicht durch die Finger schauen.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit mit einem echten Lohntransparenzgesetz.

Mehr Details dazu finden sich in der Presseunterlage, hier zum Download.