Aus für Kumulationsprinzip: Schwarz-Blau öffnet Tür und Tor für Sozialbetrug

Bislang wurde bei Verwaltungsdelikten jedes Vergehen einzeln bestraft – Kurz und Strache wollen dieses Kumulationsprinzip nun aufheben. Für die SPÖ ist das eine Einladung zum „organisierten Sozialbetrug“.

Erst vor kurzem hat die unsoziale schwarz-blaue Regierung versucht, eine Art Sozialbetrugspauschale einzuführen, bei der die Strafen für Unternehmen für falsche Meldungen an die Sozialversicherung mit einem Minimalbetrag gedeckelt werden sollten. Nach massiver Kritik von SPÖ und Gewerkschaft haben Kurz und Strache wortreich angekündigt, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Wie viel von den schwarz-blauen Ankündigungen zu halten ist, sieht man jetzt.

Schwarz-Blau will Sozialdumping praktisch straffrei stellen

Denn im Zuge der Reform des Verwaltungsstrafrechts unternehmen Kurz und Strache einen neuen Anlauf für massives Sozialdumping: Vor kurzem legte die schwarz-blaue Regierung einen Gesetzesentwurf vor, „mit dem Lohn- und Sozialdumping praktisch straffrei gestellt wird“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch mit Blick auf die geplante Abschaffung des Kumulationsprinzips. Laut diesem Entwurf muss ein Unternehmen, das 500 ArbeitnehmerInnen unterbezahlt, nicht mehr zahlen als ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer unterbezahlt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist klar: „Dadurch wird über die Hintertüre wieder Lohnsklaverei ermöglicht und Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“ FPÖ und ÖVP zeigen damit einmal mehr, dass sie die ArbeitnehmerInnen verraten und der Wirtschaft und den Großspendern von Konzernkanzler Kurz neben milliardenschweren Steuergeschenken auch einen Sonderrabatt für Sozialbetrug gewähren.

Einladung zum Sozialbetrug

Wie billig unehrliche Unternehmen nach den neuen Plänen von Schwarz-Blau wegkommen, zeigt ein Beispiel aus Niederösterreich. Dort wurden im Vorjahr bei einer Baustellenerhebung sechs ArbeitnehmerInnen angetroffen, die vom Arbeitgeber um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden. Als Strafe dafür musste das Unternehmen 33.500 Euro Strafe zahlen. Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Blau käme das Unternehmen mit einer Verwaltungsstrafe von 6.000 Euro davon.