CETA-Umfaller der FPÖ: Schieder kritisiert Regierung für „Durchpeitschen“ des Abkommens

3 von 4 Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben. Jetzt peitschen ÖVP und FPÖ das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Schnellverfahren durch.

Ende April 2018 hat die Regierung das CETA-Abkommen plötzlich und unangekündigt zur Begutachtung verschickt – und damit sogar die eigenen Ministeriums-Mitarbeiter überrascht. Gerade mal 24 Stunden hatten die Beamten für eine Stellungnahme Zeit. ÖVP und FPÖ haben es offenbar eilig: CETA soll rasch ratifiziert werden. Wenn der Regierungsbeschluss im Mai fällt, könnte CETA noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden.

„Die Regierung will die CETA-Ratifizierung im Parlament durchpeitschen“, warnte Andreas Schieder, gf. Klubobmann der SPÖ. Die FPÖ und ihr Parteichef Strache seien damit „lautstark umgefallen“ – noch im September 2017 hatte Strache eine verbindliche Volksabstimmung über CETA verlangt, erinnerte Schieder an entsprechende Inserate und Plakate während des Nationalratswahlkampfes. Als Präsidentschaftskandidat sprach sich auch Norbert Hofer gegen das Abkommen aus. Ohne vorige Volksabstimmung, so hat er versprochen, würde er den Vertrag keinesfalls unterschreiben.

Schieder kündigte an, dass sich die SPÖ "alle parlamentarischen Mittel vorbehalten" wird, wenn ÖVP und FPÖ CETA im Ministerrat am 16. Mai beschließen.

Regierungs-Chaos beim EU-Budget

Auch die ÖVP führt laut Schieder die ÖsterreicherInnen an der Nase herum. Monatelang hat Kanzler Kurz verkündet, Österreich werde keinen Cent mehr als früher nach Brüssel zahlen. Nun erklärt Finanzminister Löger, dass Österreich sehr wohl mehr zahlen muss. Daraufhin pfeift ihn die "Message Control" des Kanzleramts zurück. "Ein Chaos in der österreichischen Verhandlungsposition“, resümiert Schieder.

SPÖ forder EU-Modell zur Bekämpfung von Steuerbetrug

Drängende europapolitische Fragen klammert die Regierung aus. Für Schieder und die SPÖ wäre es für die EU die „Top-Priorität“, Steuerbetrug und Gewinnverschiebung zu bekämpfen. 1.000 Mrd. Euro gehen den EU-Staaten dadurch jährlich verloren – „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Schieder.

Von Finanzminister Lögers wird den Steuerhinterziehern „die Mauer gemacht“. So ließ Löger etwa Panama von der „schwarzen Liste“ der Steuersünder streichen.

Die Forderungen der SPÖ: Ein Modell für ein EU-Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz bis Jahresende, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Modell für eine Digitalsteuer. Schieder: „Kurz und Löger müssen das im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft auf den Weg bringen!“

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