EU-Körperschaftssteuer: Steuergerechtigkeit jetzt!

Foto: SPÖ / Johannes Zinner

Die SPÖ macht Druck für eine EU-Körperschaftssteuer. Denn die Kurz/Strache-Regierung blockiert für ihre Großspender und deren Konzerninteressen weiterhin echte Steuergerechtigkeit in der EU.

Während eine Billa-Verkäuferin monatlich brav ihre Steuer in Österreich zahlt, schieben Großkonzerne wie Apple und Facebook ihre Gewinne problemlos quer durch Europa, um weniger steuerliche Abgaben leisten zu müssen. Während selbst geringverdienende heimische ArbeitnehmerInnen zwischen 10 und 18 Prozent Lohnsteuer an den Finanzminister zahlen müssen, kommt zum Beispiel Google mit nur 0,27 Prozent Körperschaftssteuer davon. Der EU entgehen dadurch jährlich rund 1000 Milliarden Euro an wichtigen Steuereinnahmen. Mit der Einführung einer EU-Körperschaftssteuer müssten endlich auch Großunternehmen ihre Steuerabgaben dort leisten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Aber Steuergerechtigkeit ist der schwarz-blauen Regierung ein Dorn im Auge, deswegen blockiert Finanzminister Löger weiterhin auf europäischer Ebene die EU-Körperschaftssteuer.

Schluss mit der Blockade, Herr Löger!

„Die EU-Körperschaftssteuer ist das fehlende Puzzlestück im Kampf gegen Steuervermeidung“, erklärte die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner. Im Rahmen einer Fotoaktion vor dem Finanzministerium haben Regner, SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gemeinsam mit dem niederländischen Berichterstatter zur EU-Körperschaftssteuer Paul Tang den Finanzminister aufgefordert, endlich den Fuß von der Bremse zu heben, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. „Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Finanzminister! Überzeugen Sie Ihren Bundeskanzler endlich davon, die Konzerninteressen seiner Wahlkampfsponsoren über Bord zu werfen“, sagte Leichtfried.

Foto: SPÖ / Johannes Zinner
Foto: SPÖ / Johannes Zinner

Steuervermeidung einen Riegel vorschieben

Das EU-Parlament hat bereits mit breiter Mehrheit die Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems gefordert. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, im Rat der Europäischen Union zuzustimmen und der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Aber statt wie versprochen für echte Steuergerechtigkeit einzutreten, sieht Finanzminister Löger nur tatenlos zu. „Die Regierung Kurz/Strache ist wohl zu beschäftigt mit Angriffen auf die Sozialversicherungen und der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche“, kommentierte Krainer. Für den EU-Berichterstatter Tang hat unser Land jedoch eine klare Verantwortung: „Österreich kommt mit dem Ratsvorsitz eine zentrale Rolle zu, den Steuertricks der Konzerne Einhalt zu gebieten. Die europäische Steuerpolitik muss im 21. Jahrhundert ankommen.“

Weitere Fotos der Aktion findest du hier.