CETA

Trotz negativer Länderstellungnahmen schwarz-blaues Durchwinken von CETA

Das Konzernklagerecht ist ein Angriff auf unsere hohen Sozial und Umweltstandards. Die FPÖ verrät mit der Zustimmung zu CETA ihre WählerInnen. Noch vor der Wahl war eine Volksabstimmung zu CETA Koalitionsbedingung. Ein Monat später ist man für die bedingungslose Umsetzung.

„Die Bundesregierung widerspricht mit ihrer überstürzten Vorgehensweise einer verbindlichen Länderstellungnahme der Landeshauptleutekonferenz“, so Günther Novak heute, Mittwoch, im Bundesrat. „Auf EU Ebene stehen noch Nachverhandlungen aus, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) unterzieht das Abkommen noch einer Prüfung. Doch die Bundesregierung hat drüberfahren und überrumpeln zum System gemacht“, zitiert Novak seinen Landeshauptmann Peter Kaiser. 80 Prozent der Bevölkerung lehnen CETA ab. Es gibt die berechtigte Angst, dass unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards abhandenkommen.

Für die SPÖ ist unbestritten, dass Freihandel gut ist. Darum stimmt die SPÖ dem Handelsteil des Abkommens auch zu. Kritik gibt es von den SPÖ-BundesrätInnen Stefan Schennach, Elisabeth Grossmann und Michael Lindner aber an den Konzernklagerechten. „Durch die Konzernklagerechte wird die bewährte kommunale Daseinsvorsorge in Österreich unter Druck geraten“, warnt Schennach. In Kanada werde diese überwiegend von Privaten übernommen – mit allen negativen Auswirkungen. „Sie setzen eine Blankounterschrift unter ein Abkommen dessen Modalitäten noch ausgehandelt werden,“ kritisiert Grossmann. Es wisse beispielsweise noch niemand, wer die vorgesehenen Schiedsgerichte besetzen werde. „Mit Internationalen Schiedsgerichten wird eine Zweiklassenjustiz geschaffen, über die unsere hohen Standards ausgehebelt werden können“, so Lindner. Deutschland wurde bereits vor solchen Gerichten verklagt, als die Regierung den Atomausstieg beschlossen hatte. Und weiter: „Das Motiv hinter diesen Schiedsgerichten ist auch, zukünftige Regulierungen zu erschweren.“ Christian Kern hatte daher als Bundeskanzler die Zustimmung zum Handelsteil des Abkommens, jedoch nicht zu Konzernklagerechten gegeben. 

Besonders scharfe Kritik gibt es an der FPÖ, die vor der Nationalratswahl eine Abstimmung über CETA noch zur Koalitionsbedingung erklärt hatte. „Was hat ihnen die ÖVP gegeben, dass Sie Ihre WählerInnen derart verraten? Da muss mehr über den Ladentisch gegangen sein, als die Aufhebung des Rauchverbots“, so Grossmann. „Die FPÖ behauptet, sie hätte dem Freihandelsabkommen die Giftzähne gezogen. Doch seit 2016 hat sich nichts am Abkommen geändert“, räumt Schennach mit dem blauen Mythos auf.