12 Stunden Tag – ÖVP und FPÖ wollen längere Arbeitszeit durch das Parlament durchpeitschen

"Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten im Land" – "Einmalige Vorgangsweise im Parlament"

SPÖ startet als Notwehrmaßnahme zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren

Die Regierung plant mit dem 12 Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche eine massive Verschlechterung der Arbeitszeitregeln für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein entsprechender Antrag wurde gestern Abend von ÖVP und FPÖ im Parlament eingebracht. Das entsprechende Gesetz soll im Eiltempo, ohne Begutachtung und ohne den zuständigen Sozialausschuss (stattdessen Wirtschaftsausschuss) durch das Parlament durchgepeitscht werden.

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dazu: "Das hat's noch nie gegeben im österreichischen Parlament, dass so ein weitreichendes und Millionen Arbeitnehmer betreffendes Gesetz so durchgepeitscht wurde."

Vergleiche mit dem Plan A der SPÖ seien unzulässig, so Schieder, denn im Plan A steht, "dass ein genereller 12 Stunden-Tag nicht vorstellbar ist und ArbeitnehmerInnen für ihre Überstunden Zuschläge bekommen müssen. Das ist der entscheidende Unterschied zum schwarz-blauen Vorschlag: Der sieht nämlich keine Zuschläge mehr vor und vollkommene Auslieferung aller ArbeitnehmerInnen an die Arbeitszeitinteressen der Unternehmen. "Die SPÖ meint mit Flexibilität mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer, für Freizeit, Erholung, Gesundheit und Fortbildung".


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Harte Worte fand SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: Das Gesetz und die Vorgangsweise sind eine "Schweinerei" und ein "Verrat an 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land." Die Regierungspläne sind, so Muchitsch, "ganz klar von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt". Es handle sich um einen "Schritt zurück beim Arbeitnehmerschutz". Muchitsch wies auf das gesundheitsgefährdende Potenzial eines 12-Stunden-Tags hin. "Je länger gearbeitet wird, umso höher steigt die Unfallgefahr." Bei Pendlern bestehe nach einem solchen Arbeitstag bei der Heimfahrt hohe Übermüdungsgefahr.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den schwarz-blauen Gesetzesentwurf zum 12-Stunden-Tag als "frauen- und familienfeindlich, gesundheitsgefährdend und er zementiert ein Gesellschaftsbild von gestern ein".

Die SPÖ wird dagegen massiven Widerstand leisten. In einer Pressekonferenz kündigten der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek an, dass die SPÖ als Notwehrmaßnahme eine eigene Begutachtung organisieren wird.

Unter der E-Mail-Adresse begutachtung@nullspoe.at sollen Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen bis Ende Juni die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Die SPÖ wird diese dann in die parlamentarische Arbeit einbringen.