Regierung ratifiziert CETA – FPÖ verrät ihre WählerInnen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, wird inklusive Konzerngerichte ratifiziert. FPÖ und ÖVP haben das mit ihrer Mehrheit (und den Stimmen der Neos) im Nationalrat beschlossen. CETA wird, soweit es den handelspolitischen Teil betrifft schon angewendet, zum Beispiel beim Abbau von Zöllen. Dieser Teil von CETA ist freilich wenig umstritten. Umstritten sind allerdings die Sonderklagsrechte für Konzerne, das sie eine Paralleljustiz für Multis und Investoren bedeutet. Mit der Ratifizierung kommen die Konzernklagsrechte. Diese werden Österreich vor ein Tribunal zerren.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warnte eindringlich davor, was damit auf Österreich zukommen kann: Damit werden internationale Großbanken gegen österreichische Steuergesetze klagen können, Tabakkonzerne gegen Nichtraucherschutz und internationale Waffenexporteure gegen Ausfuhrverbote. "Ein Verrat an einem gerechten Österreich", so Leichtfried.


Eine Erinnerungsstütze für die FPÖ. Die SPÖ hat eine Volksabstimmung beantragt, die FPÖ ist – wieder einmal – umgefallen.

Totalumfaller Straches – FPÖ stimmt gegen Volksabstimmung

Für Strache und seine FPÖ ist CETA zu einem Desaster geworden. Von ihrem "Nein zu CETA" und ihrem Versprechen, dass es keine Regierungsbeteiligung ohne Volksabstimmung über CETA geben wird, blieb nichts übrig. So hat es denn wenig überrascht, dass die FPÖ auch am Mittwoch den SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung gemeinsam mit der ÖVP niedergestimmt hat. Leichtfried: "Strache ist so krachend umgefallen, dass der ganze erste Bezirk heute wackeln wird. Das ist der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus. Ein Verrat an den WählerInnen."


Jörg Leichtfried rechnet mit der FPÖ und ÖVP ab: "Was heute hier geschieht, für das gibt es ein einfaches Wort, das Wort heißt Verrat." Und zu FPÖ-Chef Strache: "Das ist der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus"