Resolutionen & Stellungnahmen zum 12-Stunden-Tag

 

 

Resolutionen & Stellungnahmen zum 12-Stunden-Tag hier gesammelt.


12.07.2018

Bmstr. Ing. Dipl.-Ing. ( FH) Holzleitner Herbert


10.07.2018

Resolution MAN Truck & Bus Österreich GesmbH


05.07.2018

UPM Steyrermühl: Resolution gegen Einführung des 12 Stunden Tages


05.07.2018

Palfinger Europe GmbH: Resolution zur Betriebsversammlung Palfinger Lengau


05.07.2018

Geschätzte Damen und Herren,

am 2. Juli 2018 fand am Standort WK 22 der ÖBB- Bahnsysteme landesweit Betriebsversammlungen statt. Dabei wurde die angefügte Resolution einstimmig beschlossen.

In der Betriebsversammlung wurde beschlossen:

  • Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen.
  • Sollte die Regierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, werden wir auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen.
  • Über die betrieblichen Aktivitäten hinaus werden wir gemeinsam mit dem ÖGB für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen. Wir treten mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit ein.

Weil der Mensch zählt – und nicht der Profit!


04.07.2018

ZF Steyr Präzisionstechnik GmbH  Resolution 12 Std.Tag


04.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Betriebshauptversammlung der Firma TRUMPF Maschinen Austria GmbH + Co. KG, an der rund 350 Beschäftigte teilgenommen haben, hat am Montag den 2.7.2018 mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme, 5 Stimmenthaltungen) folgende Resolution beschlossen:
•    Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern Sie auf, diesen nicht zu beschließen.
•    Sollte die Regierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, werden wir auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen.
•    Über die betrieblichen Aktivitäten hinaus werden wir gemeinsam mit dem ÖGB für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen. Wir treten mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit ein.

Hochachtungsvoll
Ing. Robert Schuritz

Vorsitzender Angestellten-Betriebsrat


04.07.2018

TIGER Coatings GmbH: Resolution der Betriebsversammlung vom 02.07.2018


04.07.2018

TEUFELBERGER Ges.m.b.H.: Resolution 


04.07.2018

Robert Bosch AG  neues Arbeitszeitgesetz


04.07.2018

Rosenbauer International AG: BV – 12 Stundentag Firma Rosenbauer 


04.07.2018

POLYTEC PLASTICS Ebensee GmbH: Resolution


04.07.2018

Geschätzte Damen und Herren,

am 2. Juli 2018 fand am Standort WK 22 der ÖBB- Bahnsysteme Laxenburgerstraße 2 eine Betriebsversammlung statt. Dabei wurde die angefügte Resolution einstimmig beschlossen.

In der Betriebsversammlung wurde beschlossen:

  • Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen.
  • Sollte die Regierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, werden wir auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen.
  • Über die betrieblichen Aktivitäten hinaus werden wir gemeinsam mit dem ÖGB für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen. Wir treten mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit ein.

Weil der Mensch zählt – und nicht der Profit!


04.07.2018

Resolution der Miteinander GmbH OÖ


04.07.2018

Journalistengewerkschaft in der GPA-djp:

Sehr geehrter Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder,

per Initiativantrag wollen ÖVP und FPÖ ein neues Arbeitszeitrecht beschließen. Dieses hätte weitreichende und verschlechternde Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge, was in den vergangenen Tagen auch in Versammlungen in vielen Medienunternehmen thematisiert worden ist. Die Kollegenschaft hat dabei  auch Resolutionen einstimmig verabschiedet, die vor diesen Auswirkungen warnen und Regierung bzw. das Parlament dazu auffordern, von einem geplanten Durchpeitschen dieses Gesetzes ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner abzusehen.

Namens der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordere ich Sie daher dringend auf, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Stattdessen muss es umgehend Gespräche mit den Sozialpartnern geben. Zentraler Bestandteil eines dabei neu zu verhandelnden Arbeitszeitgesetzes muss dann die Verankerung von Betriebsvereinbarungen für die Verlängerung von Arbeitszeiten und ein Mitwirkungsrecht der Betriebsräte sein. Diese Mitwirkung wird nämlich durch dieses Gesetz de facto ausgeschaltet, womit auch die Sozialpartnerschaft auf Betriebsebene massiv geschädigt wird.

Sehr geehrter Herr Klubobmann. Überlange Arbeitszeiten, denen mit dem neuen Arbeitszeitgesetz Tür und Tor geöffnet werden würde und die von den Arbeitgebern jederzeit einseitig angeordnet werden können, bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld. In den Resolutionen der Medienbetriebe wird dieser Gesetzesentwurf daher zu Recht entschieden abgelehnt  und angekündigt, gewerkschaftliche Maßnahmen zu unterstützen, um die Forderungen nach einem neu zu verhandelnden, besseren Arbeitszeitgesetz durchzusetzen.

Sehr geehrter Herr Klubobmann. Ich fordere Sie daher nochmals dazu auf, den Antrag von ÖVP und FPÖ abzulehnen und die Regierung aufzufordern, an den Verhandlungstisch mit den Sozialpartnern zurückzukehren. Es kann schließlich in Niemandes Interesse sein, den sozialen Frieden, der den Erfolg Österreichs in den vergangenen Jahrzehnten erst möglich gemacht hat, nachhaltig zu beschädigen.

Mit freundlichen Grüßen
Eike-Clemens Kullmann
Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp


04.07.2018

Industrie-Logistik-Linz GmbH: Resolution


04.07.2018

Gewerkschaft vida OÖ  Resolution gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche


04.07.2018

Firma Plasser Theurer: Beschlossene Resolution


04.07.2018

Resolution der Fa. EBG Gmbh & CO KG


04.07.2018

Resolution der ELIN GmbH & Co KG


04.07.2018

AMST-Systemtechnik GmbH


04.07.2018

Resolution der Burg Design GmbH


04.07.2018

ÖBB-Infrastruktur AG : Resolution der Betriebsversammlung

Resolution Floridsdorf
Resolution Floridsdorf 1
Resolution Innsbruck


​03.07.2018

WINTERSTEIGER AG: Resolution 


03.07.2018

Verein zur Förderung der BBRZ GRUPPE: Resolution


03.07.2018

Sozialvereins B37  Stellungnahme des Betriebsrats des Sozialverein B37 zur geplanten Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes


03.07.2018

SANTESIS Technisches Gebäudemanagement: Resolition der Betriebsversammlung


03.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beschäftigten der Richter Pharma AG haben in Ihren 3 Betriebsversammlungen (getrennt nach Standorten) vom 3.7.2018 zum derzeit eingebrachten Entwurf „Arbeitszeit“ folgende Resolution beschlossen: Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen.
Sollte das Parlament den vorliegenden Entwurf beschließen, werden wir die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes und danach für weitere  gewerkschaftliche Maßnahmen – auch auf Betriebsebene – nutzen. Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.
Über die betrieblichen Aktivitäten hinaus werden wir gemeinsam mit dem ÖGB für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen.
Wir treten mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit ein.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme
Betriebsrat der Arbeiter
Vorsitzende Ines Lehner

Betriebsrat der Angestellten
Vorsitzender Christoph Marquant


03.07.2018

PVA SKA-RZ Bad Schallerbach: Beschluß der Betriebsversammlung vom 2.7.2018 an die Parlamentsparteien


03.07.2018

Stellungnahme vom Amt der Burgenländischen Landesregierung


03.07.2018

Resolution der Jugend am Werk GmbH


03.07.2018

Fischer Sports GmbH  Resolution


03.07.2018

Resolution des ÖBB Infrastruktur AG Verschubs Region Nord


03.07.2018

Karikatur

Lieber Herrn Christian Kern !

Ich bin traurig, weil ich will züruck für Bundeskanzler Christian Kern bleiben besser als Sebastian Kurz !

Ich hoffe 36 – 38 Stunden Woche besser als 60 Stunden Woche aber zu viel Arbeit und nichts gesund !

Ich hoffe SPÖ schaffen !

Lg
Bernhard Gugg
( gehörlos ) aus Tirol


03.07.2018

Resolution der Betriebsversammlung in der Firma kbprintcom.at


03.07.2018

Resolution der Silhouette International Schmied AG 


03.07.2018

Resolution der J.u.A. Frischeis Ges.m.b.H.


03.07.2018

Resolution des sabtours Reisebüro und Autobusbetriebs


03.07.2018

Resolution der ÖBB Produktion GmbH


03.07.2018

Resolution der Hartjes GmbH


03.07.2018

Resolution des Berufsförderungsinstitutes OÖ 


03.07.2018

Stellungnahme der AUVA


02.07.2018

Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer


02.07.2018

Resolution der Pensionsversicherungsanstalt


02.07.2018

Resolution der SIG Combibloc GmbH


02.07.2018

Resolution der Nagel-Group


02.07.2018

Stellungnahme der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger


 

02.07.2018

Resolution der Bilfinger Maschinenbau GmbH & Co KG


02.07.2018

Resolution vom Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum


02.07.2018

Geschätzte Damen und Herren!

Der Betrieb „ÖBB Infrastruktur AG Betrieb Region Nord“ hat in seinen Teilbetriebsversammlungen am 02.07.2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

  • Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen.
  • Sollte die Regierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, werden wir auf allen Ebenen Ausgleichsmaßnahmen fordern und durchsetzen.
  • Über die betrieblichen Aktivitäten hinaus werden wir gemeinsam mit dem ÖGB für ein soziales und gerechtes Österreich kämpfen. Wir treten mit aller Kraft für kürzere Arbeitszeiten, Wahlrecht zwischen Zeit und Geld und für mehr Planbarkeit in der Arbeitszeit ein.

Weil der Mensch zählt – und nicht der Profit!

mit freundlichen Grüßen

Betriebsratsvorsitzender
ÖBB Infrastruktur AG
Betrieb Region Nord
Bahnhofstraße 3a
4020 Linz

 

1.07.2018

Gemeinsame Stellungnahme Evangelische Allianz und „Weg der Versöhnung“


30.06.2018

Stellungnahme der Allianz für den freien Sonntag Österreich


29.06.2018

Resolution des OÖN Druckzentrum


29.06.2018

Stellungnahme von FG DDr. Albert Haunschmidt, Seelsorger und Jurist der Altkatholischen Kirche Österreichs


29.06.2018

Stellungnahme der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst


29.06.2018

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat!

Die Altkatholische Kirche Österreichs bittet die Regierung dringend, mit den Vertretern der Arbeitnehmerseite in einen ernsthaften Dialog zu treten. Wir teilen die Sorge der Arbeitnehmer*innen-Seite und rufen alle Entscheidungsträger auf, auf den Weg der Sozialpartnerschaft zurückzukehren.

Schon jetzt nehmen wir in der Seelsorge mit tausenden Menschen eine vermehrte Entfremdung von der Sinnbestimmung des Menschen als kreatives, vielfältiges und soziales Wesen wahr. Das Familienleben leidet ebenso unter dem hohen Flexibilisierungsdruck wie das menschliche Miteinander, auch zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in. Dies wird durch die Pläne der Regierung verschärft.

Daher steht die Altkatholische Kirche Österreichs dem Vorhaben der Regierung auf Einführung des 12-Stunden-Tages kritisch gegenüber. Es besteht die Gefahr, dass aus einer gesetzlich verankerten „Freiwilligkeit“ ein „freiwilliger Zwang“ wird, dem sich viele Arbeitnehmer*innen aufgrund unsicherer Beschäftigungsverhältnisse nicht entziehen werden können. Daher sitzen viele Arbeitnehmer*innen auf dem kürzen Ast.

Die Sozialpartnerschaft war und ist der Garant für den sozialen und gesellschaftlichen Frieden. Eine dialogische Kultur fördert das Bewusstsein, dass der einzelne Mensch sich sowohl in der Arbeit als auch in der sozialen und kulturellen Teilhabe verwirklichen kann und soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinz Lederleitner, Bischof der Altkatholischen Kirche Österreichs

Wolfgang Buchner, MAS, Vorsitzender des Synodalrates der Altkatholischen Kirche Österreichs


29.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen das Ergebnis der Betriebsversammlung (Anm: der Tabakfabrik Linz Entwicklung- und Betriebsgesellschaft) vom 27.06.2018 15:00 mitteilen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen geschlossen hinter dem Beschluss der BR-Konferenz in Leonding vom 22.06.18 und werden sich daher, zur Wahrung ihrer eigenen Interessen, bei weiteren Maßnahmen beteiligen!

Freundliche Grüße!

Mag. Hannes Kohlbauer
Gewerkschaft der Privatangestellten,
Druck, Journalismus, Papier OÖ


29.06.2018

Resolution der Wuppermann Metalltechnik GmbH


29.06.2018

Stellungnahme der Ärztekammer


29.06.2018

Resolution des Arbeitsinspektorates OÖ Ost


29.06.2018

Stellungnahme The Scorpions Austria


28.06.2018

Resolution des Pharma Services, Patheon Austria GmbH & Co KG


28.06.2018

Resolution der Franz Oberndorfer GmbH & Co KG


28.06.2018

Resolution der Stadtwerke Feldkirch


28.06.2018

Resolution der ESIM Chemicals GmbH


28.06.2018

Resolution der BRP-Rotax GmbH


28.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen das Ergebnis der Betriebsversammlung der CCS AkAtech vom 28.06.2018 15:15 mitteilen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Betriebsversammlung sehen in den Plänen zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor allem eine Gefahr für die eigene Gesundheit und wünschen sich ein Abgehen von derartig hohen Grenzen der zulässigen Arbeitszeit! Ob solche langen Arbeitszeiten freiwillig oder nicht freiwillig erbracht werden, ändert nichts an den gesundheitlichen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Freundliche Grüße!

Mag. Hannes Kohlbauer
Gewerkschaft der Privatangestellten,
Druck, Journalismus, Papier OÖ


28.06.2018

Resolution der Bosch Rexroth GmbH


28.06.2018

Resolution der Bilfinger Chemserv GmbH
Resolution der Bilfinger Chemserv GmbH 2


28.06.2018

Resolution der Bilfinger Standortservices Linz GmbH


28.06.2018

Resolution der Borealis Agrolinz Melamine GmbH 


28.06.2018

Stellungnahme seitens der SPÖ Bezirksorganisation NEUNKIRCHEN


28.06.2018

Stellungnahme des Generalsekretariates der Österreichischen Bischofskonferenz


28.06.2018

Resolution der Magistratsdirektion der Stadt Wien


27.06.2018

Stellungnahme des Pensionistenverbands Österreich


26.06.2018

Stellungnahme der Industriellenvereinigung


26.06.2018

Gewerkschaft Bau-Holz – Stellungnahme


26.06.2018

Stellungnahme des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV)


26.06.2018

Sehr geehrtes SPÖ Team im Parlament,

Da nun aktuell so viele Fakten von der Gewerkschaft und Arbeiterkammer im Umlauf sind möchte, ich lieber meine persönliche Stellungnahme abgeben.

Ich komme aus einer Arbeiterfamilie aus Eisenerz. Meine Urgroßeltern waren fleißige Arbeiter am Erzberg, genau wie mein Vater.
Mein Vater ist jetzt bald 55 Jahre alt. Er arbeitet mit mir in der Firma Georg Fischer Casting Solution in Altenmarkt.

Er wie viele andere in dem Alter, arbeiten seit 20 Jahren teilweise länger  in dieser Magnesium und Alu Gießerei. Dort hat man eine Dauerhitze und extreme körperliche Belastung die jetzt schon schwer zum aushalten ist.

Würde jetzt kurz vor der Pensionierung meines Vater noch eine solche Regelung kommen, bin ich mir sicher, das er das nicht mehr packt. Nach fast 40 Jahren arbeiten 8h am Tag, soll er und viele seiner Generation jetzt noch 12h arbeiten?

Ich bin jetzt 25 Jahre und könnte es schaffen, aber mein Vater nicht mehr. Das würde ihn an seine gesundheitlichen Grenzen bringen. Ich denke das ist mehr oder weniger eine Verhöhnung für diese Arbeitergeneration und diesen Leuten sollte man danken, anstatt sie so zu hintergehen. Sie haben dieses Land auch stärker gemacht.

Bei uns in der Firma, würde ich mir sogar denken, das sie bei einer 12h Regelung auf eine Schicht verzichten würden, bei einem 3 oder 4 Schichtsystem, wenn sie die Schicht schon nicht streichen, werden sie diese Leute sicher in den Urlaub schicken und 2 Schichten mit 12h machen.

Ich denke dabei weniger an meine Generation, sondern an die meines Vaters. Jetzt wo die Leute eh schon alt werden, will man noch das letzte bisschen Arbeitskraft aus ihnen herausholen und dann wenns nicht mehr geht, schmeißt man sie weg, als wären sie eine alte Druckgussmaschine die es nicht mehr Wert ist.

So fühlt man sich dann, man hat sein ganzes Leben hart gearbeitet seine Familie ernährt sich eine Existenz aufgebaut und diese Regierung dankt es ihnen zum Schluss noch mit 12h arbeiten…

Diese Regelung kann ganze Existenzen bedrohen und zerstören. Was macht eine alleinerziehende Mutter oder Vater, wenn er möglichweise schon Älter ist? Wenn man sich weigert verliert man vl. den Job wenn man es tut, verliert man den Zugang zu seinen Kindern oder Freunden. Man verliert sein Leben, dadurch.

Das Leben ist erst Lebenswert durch Familie, Freunde und Beziehungen. Diese Dinge würde man vernachlässigen müssen und womöglich verlieren. Das zerstört nicht nur Existenzen, sondern nimmt den Leute auch die Seele und Würde!

So etwas ist keinen Menschen zumutbar, nicht auf Dauer und so etwas kann nur jemand durchsetzen wollen der noch nie selbst gearbeitet hat!

Die Menschen haben ein Anrecht auf ihr Leben und auf ihre Selbstbestimmung.

Eine solche Regelung ohne Vetorecht eines Betriebsrates oder Arbeitsmediziners muss auf jedenfall verhindert werden!

Wir von der JG Eisenstraße und JG Steiermark werden am 30.6 nach Wien kommen und gemeinsam mit der Gewerkschaft und der SPÖ demonstrieren.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Mensch vor Profit!!

Sie können diese Stellungnahme auch gerne veröffentlichen und meinen Namen erwähnen, das stört mich nicht !

Danke für die Möglichkeit einer Stellungnahme, jetzt geht es mir besser.

Freundschaft!

Mit freundlichen Grüßen und Glück auf
Adrian Maxl
Vorsitzender JG Eisenstraße


25.06.2018

Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen


25.06.2018

Österreichischer Behindertenrat


25.06.2018

Stellungnahme Samariterbund


24.06.2018

ao.Univ.-Prof. Dr. Martin Risak, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien


22.06.2018

Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) – Stellungnahme


22.06.2018

Stellungnahme der AK Tirol


22.06.2018

Stellungnahme: Mag.a Martha Scholz-Resch (Soziologin, Expertin für Frauengesundheit und Prävention)


22.06.2018

Stellungnahme der AK Vorarlberg


22.06.2018

Institut für Soziologie – Stellungnahme


22.06.2018

Frauen*Volksbegehren – Stellungnahme


22.06.2018

Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) – Stellungnahme


22.06.2018

Ich spreche mich gegen das neue Gesetz aus. Die Gründe dafür sind:

Durch die Möglichkeit unter vorgeschobenen Gründen einen Arbeitnehmer zu kündigen, ist das neue Gesetz nicht freiwillig. Der Arbeitnehmer kann in Wirklichkeit nicht die Arbeitszeit von 12 h ablehnen.

Ich finde, dass das Gesetz wie es bisher galt ausreicht, um Mehrarbeit organisieren zu können.

Ich finde, es soll mehr für die Mitbestimmung, für Organisierung von unten nach oben getan werden. Dem läuft das neue Gesetz entgegen.

Der Konkurrenzkampf wird durch das neue Gesetz immer härter werden. Die geforderte Leistung immer höher. Es soll aber in die andere Richtung gehen. Es soll die Arbeitszeit verringert werden, da die Produktivität durch Digitalisierung ständig steigt. Es sollten daher auch die Löhne steigen.

Dem läuft das neue Arbeitszeitgesetz ebenfalls entgegen, da Zuschläge für die11-te, 12-te h entfallen würden.

Die Begutachtung für das Gesetz im Parlament ist nicht gegeben.

Ich stimmen den von der Gewerkschaft formulierten weiteren Gründen gegen das Gesetz zu.

Man darf meine hier getätigte Stellungnahme veröffentlichen.

Franz Kircher


22.06.2018

Stellungnahme der Volkshilfe


22.06.2018

Stellungnahme von Südwind


22.06.2018

Stellungnahme von Dr. Thomas Majoros, Rechtsanwalt


22.06.2018

Stellungnahme des Kulturrat Österreich


22.06.2018

Stellungnahme der Österreichischen Kinderfreunde


22.06.2018

Stellungnahme zum geplanten Arbeitszeitgesetz aus Perspektive der Erholungsforschung

Wien, 22.6.2018

Dr. Gerhard Blasche, Medizinische Universität Wien, Zentrum für Public Health

 

  1.                     12-Stunden-Arbeitstag

Ein 12-Stunden Arbeitstag führt in Abhängigkeit vom Ausmaß der Arbeitsbelastung zu einer erheblichen Ermüdung und damit zu einer geringeren Produktivität und einem erhöhten Fehler- und Unfallrisiko des Arbeitenden. Um den Ermüdungszuwachs zu begrenzen, müssten die Pausenzeiten (Ruhezeiten) auf 10% der Arbeitszeit, also (bei 12 Stunden) auf 72 Minuten erhöht werden. Diese Ruhezeiten sind als Arbeitszeit zu rechnen, um die effektive Zeit im Betrieb auf 12 Stunden zu begrenzen.

  1.                   60-Stunden-Woche

Eine Wochenarbeitszeit von mehr als 52 Stunden führt zu einer erheblichen Ermüdung und längerfristig zu einer Gesundheitsgefährdung. Um diese unerwünschten Folgen einer 60-Stunden-Woche zu minimieren, sollten 60-Stunden-Wochen möglichst vermieden werden. Wenn 60 Stunden pro Woche gearbeitet wird, sollte dies auf maximal vier auf einander folgende Wochen begrenzt sein. Danach ist eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 108 Stunden (4 Tage) einzuräumen. Bei kürzeren Arbeitswochen oder weniger als 4 Wochen sollte eine entsprechend geringere Ruhezeit eingeräumt werden.

Die gemachten Vorschläge und stellen Minimalforderungen dar und beziehen sich soweit möglich auf einschlägige Forschungsergebnisse. Diese stelle ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung (gerhard.blasche@nullmeduniwien.ac.at).

 


22.06.2018

12-Stunden-Tag: Dreifache autoritäre Unterwerfung

Spaltung der Erwerbstätigen – Unterwerfung von Arbeit: Lehnen Arbeitende zwölfstündige Arbeit ab, müssen sie dies nun einzeln begründen und sind somit genötigt, ihr Privates offenzulegen, um ihr „persönliches Interesse“ geltend zu machen. Welche Begründung Verständnis findet, liegt allein beim Unternehmer. Damit wird die kollektive Verhandlungsmacht der Gewerkschaft unterlaufen, die Arbeitenden werden vereinzelt. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit bekommen Arbeitsverhältnisse solcherart einen zunehmend feudalen Charakter.

Retraditionalisierung von Geschlechterverhältnissen – Unterwerfung von Frauen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie verkommt zur hohlen Phrase, Alleinerziehende geraten unter besonderen Druck, traditionelle „private“ Geschlechterarrangements werden gestärkt. Vor allem Frauen werden vermehrt an den Rand des Arbeitsmarktes oder gänzlich aus Erwerbsarbeit gedrängt. Selten existenzsichernde Teilzeitarbeit, Prekarisierung und das Ausscheiden aus Erwerbsarbeit fördern Armut und persönliche ökonomische Abhängigkeit von Frauen. Die bestehende Machtasymmetrie zwischen den Geschlechtern wird somit verfestigt, die patriarchale Familie zu Lasten anderer Lebensformen gefördert.

Autoritarismus – Unterwerfung des demos: Mit dem Ausschalten der Mitbestimmung des Betriebsrats wird unternehmerische Willkür zum Gesetz erhoben. Zugleich wird das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradiert, wenn parlamentarische Beratung qua Initiativantrag auf ein Minimum reduziert und öffentliche Kritik in NS-Diktion als „Gräuelpropaganda“ der „Lügenpresse“ abqualifiziert wird.

 

Gabriele Michalitsch, Institut für Politikwissenschaft


22.06.2018

Arbeitszeitverlängerungsgesetz

Einschätzung des neuen Arbeitszeitgesetzes aus der Perspektive künstlerischen und kulturellen Schaffens, der Kultureinrichtungen und des Kulturlebens

Grundsätzlich

Das neue Arbeitszeitgesetz bedeutet die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft von Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerseite durch die Regierung, sie wird abgelöst durch eine neue Partnerschaft der Regierung mit der Wirtschaft. Es wird nicht der Einfluss der Sozialpartner beschnitten, wie das verschiedentlich von Regierungsvertreter/inne/n für diese Regierungsperiode angekündigt wurde, es wird die Arbeitnehmer/innen/seite aus der Mitgestaltung ausgeschaltet. Gewinner des neuen Arbeitszeitgesetzes sind vor allem große Unternehmen, Verlierer die Arbeitnehmer/innen.

Kulturbetriebe

Zielsetzung des Arbeitszeitgesetzes ist, Unternehmen Kosten zu ersparen, entweder für nicht mehr notwendige zusätzliche Beschäftigte oder/und für bereits Beschäftigte, deren Arbeitszeit sie umverteilen können. Dadurch werden neue Maßstäbe für Lohnkosten geschaffen. Diese Maßstäbe werden in Zukunft auch beim Förderungsbedarf von Kulturbetrieben angelegt werden und zu Subventionskürzungen führen.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse für Kulturarbeit

Es war für Kulturbetriebe schon bisher nicht möglich, sich aus den allgemeinen Entwicklungen herauszuhalten, es wird auch bei den Entwicklungen, die sich aus dem neuen Arbeitszeitgesetz ergeben, nicht möglich sein. Kulturarbeit wird nicht nur weiter schlecht entlohnt bleiben, sondern in Zukunft noch schlechter entlohnt werden.

Beschäftigungssituation

In den aus unterschiedlichen Gründen unter Finanzierungsdruck geratenen Kultureinrichtungen wurden schon in den letzten Jahren keine neuen Arbeitsplätze mehr geschaffen, bei den Voraussetzungen nach dem neuen Arbeitszeitgesetz werden auch noch die geringfügigen Beschäftigungen wie z.B. 10-Stunden-Beschäftigungen wegfallen und weitere Arbeitslose produziert.

Auswirkungen auf Kulturangebote, kulturelle Aktivitäten und soziales Engagement

Für Menschen mit 12-Stunden-Tagen gibt es keine Kulturprogramme mehr, sie sind von vornherein aus den Kulturangeboten ausgeschlossen. Es besteht keinerlei Möglichkeit mehr zu regelmäßiger aktiver eigener kultureller Betätigung. Das gilt für soziales Engagement und alle Aktivitäten, die der Erhaltung der Gesundheit dienen genauso.

Ehrenamtlichkeit im Kulturleben

Zahlreiche, auch hochprofessionell ausgeführte Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich, z.B. in Vorständen, werden von Personen mit anderweitigen Beschäftigungen ehrenamtlich wahrgenommen. Die kostenlose Mitwirkung von solchen Personen im Kunst- und Kulturbereich ist unter den Voraussetzungen eines 12-Stunden-Tages und einer 60-Stunden-Woche unmöglich. Personen mit Vollzeitbeschäftigungen sind mehr oder weniger aus der aktiven Mitwirkung in Entscheidungsprozessen im mehrheitlich mit ehrenamtlich Mitwirkenden besetzen Gremien im Kunst- und Kulturbereich ausgeschlossen. Das gilt für das gesamte Vereinsleben und damit für sämtliche Vereine in Österreich.

Amateurtheater, Musikwesen

Schwerwiegende Folgen hat das neue Arbeitszeitgesetz auf alle Bereiche, in denen professionelle Kunstausübung mit außerberuflicher Kunstausübung zusammentrifft bzw. auf den Bereich der außerberuflichen Kunstausübung. Niemand, der in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis mit nichtvorhersehbarer 12-Stunden-Arbeitszeitgestaltung steht, kann sich noch auf Proben zu einer Amateurtheateraufführung oder zu Konzertproben und auf Theateraufführungen und Konzerttermine einlassen. Die künstlerische und kulturelle Betätigung neben einer beruflichen Tätigkeit wird somit aus dem Alltag gedrängt und kann nur von Bevölkerungsgruppen wahrgenommen werden, die noch nicht oder nicht oder nicht mehr im aktiven Berufsleben stehen.

Gerhard Ruiss

IG Autorinnen Autoren

Wien, 22.6.2018


22.06.2018

Stellungnahme der Vereinigung Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen


22.06.2018

Stellungnahme der Bundesarbeitskammer


21.06.2018

Österreichische Frauenring – Stellungnahme


22.06.2018

Stellungnahme der AK Burgenland


21.06.2018

Verband Angestellter Apotheker Österreichs


21.06.2018

Stellungnahme der Behindertenanwaltschaft


21.06.2018

Stellungnahme der AKDÖ zu den geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes


19.06.2018

Das InstPSS erlaubt sich zum Initiativantrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, im Rahmen der Begutachtung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion folgende Stellungnahme abzugeben


19.06.2018

Stellungnahme des Dachverbandes der Österreichischen Filmschaffenden zum Initiativantrag 303/A vom 14.6.2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden


19.06.2018

Zuschläge bezahlt werden, ist wichtig, kann aber auch als Ablenkmanöver für einen wesentlich entscheidenderen Punkt sein:
Klar, der AG entscheidet, wann welche Dienststunden für den Betrieb nötig sind, wer denn sonst. Das ist in den unterschiedlichen Branchen ein weites Feld und kann nicht über einen Kamm geschert werden.
Das ganze in wenigen Seiten in einen Gesetzestext zu gießen mit impliziter Allmacht der Arbeitgeber, nicht nur den Bedarf, sondern auch die Dienstpläne ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmer festzulegen und jederzeit, auch kurzfristig ändern zu können ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Kriegserklärung zum Klassenkampf.
Wenn schon von Seiten IV und WK behauptet wird, die große Mehrheit der AG hätte ein gutes Verhältnis zu den Arbeitnehmern, warum dann diese einseitige Allmacht? Arbeitnehmer sollten immer bei sich ändernden Dienstplänen mitbestimmen können, ohne dass sich einzelne rechtfertigen zu müssen, warum es an einem bestimmten Tag nicht möglich ist, mehr Stunden als üblich zu arbeiten.
Bei Dienstplänen außerhalb regulärer Arbeitszeiten sollten einvernehmliche Lösungen zwischen verantwortungsbewussten Arbeitgebern und motivierten Arbeitnehmern die Regel sein und nicht „von Gnaden der Arbeitgeber“ abhängig. Menschen sind keine Maschinen, die man auf Knopfdruck nach Bedarf ein- und ausschalten kann.


19.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

       60h/Wo ein absolutes „NO-GO“ (!!!)
Pro-Argumente:
–       60h/Wo verursacht a la longue erhöhte Krankheitskosten ->  Budgetbelastung
–       Engpässe, die durch eine 40h/Wo entstehen,  Deckung durch Arbeitskräfte vom AMS  -> Budgetentlastung  ->  a la longue Senkung der SV-Beiträge
–       Erstens gibt es mehr keine Engpässe im klassischen Sinn, in dem für einen begrenzten Zeitraum (2-3 Monat) auf Grund eines Zusatzauftrages auf 60h/Wo gearbeitet wird, um dann diese Überstunden danach abzugleiten.
Dieses Argument von Unternehmerseite ist nur ein Scheinargument. Eine diesbezügliche Evaluierung wird das nur bestätigen.
–       Zweitens ArbeitnehmerInnen, die nicht am Rande deren persönlichen Kapazitäten arbeiten, erwirtschaften einen höhere Produktivität – Output/Zeiteinheit -, da geringere Fehlerhäufigkeit, höhere Arbeitsgeschwindigkeit und zunehmende Mitarbeiterzufriedenheit.
PS:
„Ok, dass ein Mitarbeiter 12 Stunden durcharbeitet, ist durchaus nachvollziehbar, aber nur dann, wenn, wie Gesundheitspsychologe Gerhard Blasche hinweist, genügend Zeit für Erholung, Stärkung und Familie (i. S. sog. Worklife-Balance) eingeplant wird, eine 60H/WO kann DAS NICHT GEWÄHRLEISTEN(!!!)
–       Aus Unternehmersicht lohnt sich somit die Aufnahme von neuen MitarbeiterInnen.
Conclusio:
Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung mit einhergehendem Personalabbau ist somit die Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 60h/Wo ein Schritt in eine völlig falsche Richtung – eine Entwurf OHNE WEITBLICK !!!
Ursache:
Vertiefung in die „12h/T“-Thematik ohne Berücksichtigung anderer signifikanter, volkswirtschaftlicher Ziele – z.B. Abbau Arbeitslosen, Budgetentlastung, allgemeine Wohlfahrt etc..
Ich bitte alle davon Betroffene im Sinne einer gelebten Demokratie ihre Stimme dagegen zu erheben und alle am Entscheidungsprozess Beteiligten um eine Überarbeitung des gegenständlichen Entwurfes zur Arbeitszeitflexibilisierung.
Mit herzlichem Dank im Voraus und
freundlichen Grüßen
Gabriele Resetarits

PS:
„Das kann doch nicht sein, dass die, die Arbeit haben, auf Überstunden ‚laufen‘ und sich nur durch Krankenstände halb vorm Burnout retten, und andere KEINE  Anstellung ergattern.“
NEUE ARBEITS- und ENTLOHNUNGSKONZEPTE sind ÜBERFÄLLIG!!!
Ich glaube an Österreich, denn WIR haben genügend kluge Köpfe, Experten und Praktiker – sei es UnternehmerIn oder ArbeitnehmerIn -, um dieses Problem an der Wurzel anzupacken und gemeinsam konstruktiv kosten- und steuerneutral endlich ein den geänderten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten entsprechendes Arbeits- und Entlohnungskonzept zu erstellen.
„Da an der einen, kleinen Schraube, dort an der anderen zu drehen“ + „mit der Gießkanne zu verteilen“ ist nicht mehr zeitgemäß und keine Antwort auf die derzeitigen politischen Herausforderungen.
Es ist mindestens 10 Minuten nach Zwölf!!!
Einige Schlagworte dazu:
Transparenz, Verwaltungsvereinfachung, Besteuerung an der Quelle, Abbau des „zerklüfteten Steuersystems“ (Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme, Tarifgestaltung …), Lohn-Gehalts-Überstunden-Zulagen-Gestaltung (Überstunden, Zulagen, wo sie regelmäßig anfallen, werden zum KV-Lohn-Gehalt-Bestandteil.) …
A la longue sollten keine Überstunden anfallen, da dafür vom AMS-Arbeitskräfte-Pool Personal lukriert wird, so bleibt der, der derzeit keine Anstellung nicht nur ‚am Ball‘, sondern entlastet auch das Budget, und fühlt sich wieder wertgeschätzt, bis er wieder regelmäßig eine Anstellung bekommt, die sich auch durch jeden – wenn auch nur temporären – Einsatz erhöht. Außerdem wird der AN, der ‚fix‘ angestellt ist, nicht über Gebühr beansprucht, kann sonst seinen familiären und sonstigen privaten Verpflichtungen stressfrei nachkommen usw.  –  Es entsteht wieder ein WIR-Gefühl – eine gegenseitige Achtsamkeit!!!


18.06.2018

Ein klares „Nein“ zur 60 Stunden Woche. Der ÖGB sollte hier in ganz Österreich „Demonstrationen“ bis zur Arbeitsniederlegung organisieren. Hier muss sofortentgegen gewirkt werden!


18.06.2018

Werte Genossinnen und Genossen
Die gestrige Aussage des VP-Klubomanns in der ZIB um 19:30 Uhr im Zusammenhang mit den 12/60 Stunden-Regierungsplänen, dass die Überstunden „so wie bisher“ bezahlt werden, halte ich für eine gefährliche Drohung! Dies bedeutet nämlich, dass „so wie bisher“ annähernd 50% dieser Überstunden (AK-Info) nicht bezahlt werden. Wer da noch an die Möglichkeit der freiwilligen Ableistung von Überstunden glaubt, dem ist nicht zu helfen!
MfG Franz Schwarz


18.06.2018

Das ist bis jetzt der Gipfel der sozialen Ungerechtigkeiten dieser Regierung!

Hoffentlich sind die betroffenen arbeitenden Menschen jetzt so weit, dieses Gesetz mit aller ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten zu torpedieren.

Leider sind die viele, zuviel Menschen bis jetzt nicht so weit, dass sie die Politik der Regierung nicht durchschauen oder gar nicht abschätzen können, was auf sie zukommt.

Jetzt liegt es an der SPÖ, immer wieder mit entsprechendem Nachdruck den Menschen zu erklären, wohin diese Art von Politik uns führen wird und alles dafür zu tun, damit dieser Regierung Widerstand bis hin zu Streiks entgegenzusetzen.

Freundschaftliche Grüße
Renate Krska


18.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das zu einer gesteigerten Produktivität führt, sondern zu mehr Fehlern und Krankheiten.

Der Schwächere wird dann die Überstunden vielleicht trotzdem nicht ablehnen. Ein Teufelskreis entsteht, der irgendwann zur Selbstkündigung führen  kann. Der Arbeitgeber erspart sich das Auszahlen der Abfertigung sowie weiterer Entgeltbestandteile.

Die betrieblichen Interessen werden wohl auch überwiegen, wenn man mit seinen Kindern ins Grüne fahren möchte.

Mehr Ehescheidungen, weniger Witwenpensionen, wieder gespart.

Der 12- Stunden-Tag wird wohl auch in so manchem Bewerbungsgespräch anklingen und Frauen vom Arbeitsantritt abschrecken.

Was machen die Kinder, wenn die Eltern so lange arbeiten? Wird der Arbeitgeber sie inzwischen beaufsichtigen? Eine neue Art der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers könnte entstehen.

Habe ich übertrieben?

Mit freundlichen Grüßen

B. W.


18.06.2018

Da die Digitalisierung und Technisierung den Arbeitsaufwand offensichtlich verringert,sollte es in ganz eine andere Richtung gehen: 20 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich; damit wären mit einem Schlag die Arbeitslosigkeit und all die kostenspieligen Projekte,die damit verbunden sind, Geschichte. Das wäre das Wahre, das für uns Menschen angestrebt werden sollte; alles andere läuft in die falsche Richtung!
Und nicht wieder sagen,das ist nicht finanzierbar; wir haben Geld genug; vielleicht sollte endlich mal die Arbeitswelt überdacht werden….

Lg.
Liselotte Trojer


18.06.2018

Hallo Freunde :-),

das Leben ist kein Wettbewerb!

´Live ain´t no competition´!!

Vielleicht machen sich solche ´Treiber´ mal Gedanken darüber daß die Produktivität von Unternehmen auch mit einem ´Handyverbot am Arbeitsplatz´ gesteigert werden kann.

LG, Rudolf Steinerberger


18.06.2018

Meine Meinung ist:

Der Gesetzesentwurf zum 12 Stunden Tag ist der blanke Hohn gegenüber allen ArbeitnehmerInnen in Österreich.

Der Passus der „Freiwilligkeit“ – mit dem DienstnehmerInnen gegebenenfalls der Verlängerung der Arbeitszeit aus „triftigen Gründen“ entgehen können sollen – kann nur ein Witz sein.

Die Aussage der Sozialministerin wonach „jeder Dienstgeber“ Verständnis für eine Ablehnung der Dienstverlängerung – bei triftigen Gründen (?) haben wird – kann gelinde gesagt nur als ausgesprochen weltfremd bezeichnet werden.

Jeder Dienstnehmer, vor allem aber jede Dienstnehmerin, welche in keinem „geschützten“ Bereich tätig ist, kann Ihnen Lieder dieser „verständnisvollen“ Dienstgeber singen.

Die Wahrheit ist: Mitarbeiterinnen, welche beispielsweise im Schichtbetrieb einer Produktionsfirma oftmals „gefangen“ sind, können erzählen wie oft Dienstpläne einfach willkürlich geändert werden – ohne Rücksicht auf private Planung oder Kinder oder Pflegepflichten – einfach unsozial dieser Gesetzesentwurf – aber etwas anderes durfte von dieser Regierung ohnehin nicht erwartet werden – und jetzt haben wir halt den „Scherm“ auf.

Mit freundschaftlichen Grüßen
Robert Zeitlinger, BA


18.06.2018

Liebe Parlamentarier,

Zimmerer:

Wissen Sie eigentlich welchen Belastungen dieser Arbeitnehmer in seiner Arbeit ausgesetzt ist (Temperaturen um die 30 °C, Arbeitshöhe, schwere körperliche Arbeit, …)?

4:30 Aufstehen (Toilette, Frühstück)

5:00 – 6:00 Fahrt zur Arbeitsstelle

6:00 -18:45 Arbeitszeit (1/4 Stunde Jausenzeit, 1/2 Stunde Pause)

18:45 – 19:45 Fahrt nach Hause

19:45 – 20:45 (Toilette, Abendessen)

20:45-21:30 (3/4 Stunde: Familie, Kinder)

21:30 – 4:30 (7 Stunden Schlaf)

4:30 Aufstehen (…)

Wenn man den Arbeitnehmern eine 60 Stundenwoche zumutet und ein Lehrer 20 Stunden Lehrverpflichtung hat, frage ich mich schon, wo der „Hausverstand“ bleibt!

Wir sind ein Österreich und wir sollten uns schon fragen, ob wir einigen Berufsgruppen das Leben zur „Qual“ machen wollen.

Werden Sie ihr Gewissen dem Klubzwang unterordnen?

Mit freundlichen Grüßen
Otto Kloiber


18.06.2018

Als Dienstnehmer halte ich naturgemäß nichts davon, die Arbeitszeiten so zu „flexibilisieren“, wie das von der derzeitigen Regierung geplant ist, da es einmal mehr den Arbeitgebern auf Kosten der Arbeitnehmer etwas bringt. Weitaus sinnvoller fände ich einen Mindestlohn, der sich in seiner Höhe merkbar von der Höhe der Mindestsicherung abhebt, die Einführung der 30 – Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, bedingungsloses Grundeinkommen, eine Wertschöpfungsabgabe für alle Arten von Einkommen, den Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungen, usw., usw.

Mit freundlichen Grüßen, Peter Wolf


18.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir alle wissen arbeiten die Österreicherinnen und Österreicher bereits jetzt schon sehr flexibel. Meiner Ansicht nach zu flexibel wenn man die Überstunden bedenkt die ihnen nicht einmal honoriert werden. Wo es jetzt schon schwer ist Beruf und Freizeit miteinander zu verbinden wäre es taktisch unklug hier noch länger arbeiten zu lassen. Bei einem Ausbau der 40 Stundenwoche auf 60 Stunden pro Woche frage ich mich wie ein normales Leben überhaupt noch geführt werden kann. Geht sich Freizeit bei 12 Stunden am Tag überhaupt noch aus? Wie aus Studien bereits hervorgeht steigt das Unfallrisiko wenn die Arbeitszeit mehr als 8 Stunden pro Tag beträgt. Die Batterien des eigenen Körpers und somit die Leistungsfähigkeit nehmen nach etwa 8 Stunden ab und man kann davon ausgehen das man nach etwa 12 Stunden keine Kraft und Energien mehr für Freizeitaktivitäten zur Verfügung hätte. Das Problem der Bundesregierung allgemein ist es das Gesetzesvorschläge nicht genau durchdacht sondern etwas zu voreilig beschlossen werden. Man kann Probleme nicht von einem Tag auf den anderen Tag aus der Welt schaffen und glauben es regelt sich von alleine. Man muss über Maßnahmen diskutieren am besten in einer Expertengruppe wo man sich jede einzelne Meinung anhört.

Der 12 Stunden Tag oder die 60 Stunden Woche wäre demnach eine Gefahr für die Gesundheit und würde das Privatleben der Menschen extremst einschränken. Familie und Beruf wäre nicht mehr vereinbar. Ich sehe das persönlich als enormes Problem für das Zusammenleben. Ich lebe selbst in einer Beziehung und arbeite nebenbei 30 Stunden pro Woche samt Überstunden. Seit Jänner 2018 habe ich mehr als 60 Überstunden erarbeitet die ich nicht oder nur teilweise durch Urlaub oder Zeitausgleich konsumieren kann. Viele Unternehmen bezahlen deshalb Überstunden nicht aus sondern vereinbaren mit ihren Mitarbeitern Zeitausgleich oder Urlaub um diese abzubauen. Trotzdem ist auch diese Vereinbarung nicht immer geregelt da, wenn der Betrieb zu wenig Personal führen sollte, ein Ausgleich geschaffen werden muss.

Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten bereits jetzt schon sehr flexibel ich bin davon überzeugt das die 60 Stunden Woche und vor allem ein 12 Stunden Tag nicht förderlich wäre und deshalb unnötig ist. Man kann es sich schlicht und ergreifend nicht leisten weil es eine Vereinbarkeit auch gegen sollte um ein normales Leben führen zu können.

In diesen Sinne ersuche ich die Sozialdemokratische Partei Österreichs um einen internen Gesetzesvorschlag betreffend der Beibehaltung der 40 Stunden Woche und dem 8 Stunden Tag im Sinne der Gesundheit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich fordere von der Bundesregierung mehr Disziplin und Achtsamkeit gegenüber Gesetzesentwürfen ein da man, wie gesagt, nicht jedes Problem von heute auf morgen lösen kann.

Mit freundschaftlichen Grüßen
Markus Neuner


18.06.2018

Ich hatte in den 90er Jahren bereits 1 durchgehende ohne Pause 13Stunden N-Schicht…….ÖBB

Karl Kralik


18.06.2018

Liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Zur geplanten Gesetzesänderung gibt es schon viele, viele Äußerungen und Kritik.

Die Kritik kann ich nur vollinhaltlich unterstützen.

Allerdings ist mir ein Argument völlig abgegangen:
Es wird immer von „alleinerziehenden Müttern“ gesprochen, was mir da fehlt ist die Tatsache, daß auch alle anderen Arbeitnehmer mitunter Probleme mit dem 12 Stunden-Tag haben.
Das Arbeitsalter wird immer höher geschraubt, ältere Menschen haben zwar die Erfahrung, sind aber mitunter nicht mehr sie 12 Stunden voll leistungsfähig! Das hat bis dato noch niemand angesprochen, ist aber in der Praxis sicher problematisch!
Und dafür einen zusätzlichen Tag frei zu bekommen, das ist auch nicht wirklich zielführend, denn an diesem Tag ist man dann so ausgepowert, daß man den ohnedies zur Erholung von 4 x 12 Stunden Arbeit benötigt.

Mit freundschaftlichen Grüßen
Alice Kozich


18.06.2018

Flexibilisierung der Arbeitszeit ?
12h Arbeitstag.
Für mich ist das Flexibilisierung der Freizeit !!!!

Das ist mein Meinung dazu liebe Genossen

Gute Abend ,
ich bin neuer Mitglied bei SPÖ seit Januar.

Was soll ich zu 12h Arbeitstag sagen ? Kopf schütteln  ist leider zu wenig. Man soll, muss, allen die FPÖ gewählt haben   aus überzeugung das die eben für Arbeitendemasse sind Augen aufmachen. Liebe Leute wir müssen echte Zeichen sätzen . Zeit ist echt überreif um auf die Straße zu gehen.

Mit freundlichsten Grüßen
Vladi Kacar
Musiker und Fagottmundstücke Bauer


18.06.2018

Es ist erwiesen und nachgewiesen, dass mehr als 8-10h Arbeit/Tag dem Arbeitgeber nichts bringen. Denn es lässt nicht nur die Konzentration sondern auch die Arbeitsgeschwindigkeit stark nach.
Und daher bringt das den Betrieben und Konzernen nichts.
Und wenn diese Bundesregierung jetzt tatsächlich die AUVA in der derzeitigen Form auflöst, wohin sollen sich die ArbeitnehmerInnen dann wenden?
Danke nein, so nicht!!!!!

Richard Taurok


18.06.2018

Was sich diese Herrschaften Hr. Kurz (Gefördert von den Großunternehmern) und Hr. Strache (Selbsternannter Vertreter der Arbeiter) erlauben, ist schlicht weg eine Schweinerei wie es Österreich in der 2.Republik noch nicht erlebt hat. Ich hoffe das speziell die „Blauwähler“ endlich kapieren für welche Interessen diese beide netten „Herrschaften“ überhaupt stehen.

In freundschaftlicher Verbundenheit
Günter Jessner


18.06.2018

Liebe Freunde

Ich möchte die Befürworter für diesen sogenannten „harmlosen“ 12 Stundentag einmal ersuchen, nachzurechnen. Wenn ein Arbeitspendler von der Wohnung bis zur Eisenbahn, dann auf der Bahn bei 30 Min. Fahrzeit und noch Straßenbahn von St. Pölten nach Wien, eine ganz wenig berechnete ganze Stunde zum Arbeitsplatz braucht. Dann 12 Stunden Dienst. Und wieder mehr als 1 Stunde zurück. Das bedeutet 14 Stunden Arbeit. Ich traue mich nicht, an allein erziehende Mütter oder Väter zu denken. Ich habe nicht das Mass an meinen früheren  Pendlerproblemen genommen. Bin heute 83 Jahre alt und 35 Jahre nach Wien gependelt, ja, wir hatten natürlich auch andere Verkehrsprobleme. Aber ich glaube doch zu wissen wovon ich rede.

Natürlich war zu erwarten, dass diese Regierung, allein basierend auf der Millionen Wahlspenden (Bsp. KTM) die Verpflichtung hat, zurückzuzahlen. Die billigste ist natürlich dann, das Diktat der Arbeitnehmer. Diesen Leuten muss eben irgendwie vor Augen geführt werden, dass „Demokratie anders geht“.

Herzlich

Hinterecker Joesef


18.06.2018

Guten Morgen,

diese Vorgangsweise ist klar und deutlich abzulehnen
Die von der Regierung geplante Verlängerung der maximalen Arbeitszeit wird nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor. Es wird sich kaum ein DN NEIN sagen trauen.
Zudem musste auch der Betriebsrat oder der Betriebsarzt zustimmen. Künftig kann der Arbeitgeber ohne Einbindung des Betriebsrats jederzeit verlangen, dass man 12 Stunden bleibt – in kleineren Betrieben, wo es keinen Betriebsrat gibt, ist diese Schranke ohnehin hinfällig. „De facto hat der Arbeitnehmer nicht die Wahl“.

Was auch total „falsch“ ist, jede Branche kann davon betroffen sein.
Es gibt Branchen, wo es Sinn macht (hier kann man auch Innerbetrieblich Vereinbarungen mit dem Betriebsrat vereinbaren) und das für einen geringen Zeitraum. Diese Innerbetrieblichen Vereinbarungen gibt es ja schon länger.

Was passiert noch mit dieser 12 Stunden Variante – die Arbeitslosenzahl wird sich dadurch nicht verringern, nein sie wird anwachsen.
Es wird wieder Mütter treffen. Es wird wieder die Teilzeitkräfte treffen.

Heidemaria Heuritsch


18.06.2018

Ich bin pensionierter Arbeiter bei der Telekom ein sogenannter Beamter aber die jungen Leute tun mir leid , die sind dem Unternehmen ausgeliefert und da muss etwas unternommen werden . Bin leider behindert sonst würde ich mich nicht nur geistig einsetzen .
Freundschaft Manfred Denner


18.06.2018

Liebe SPÖ

Meine Stellungsnahme zu den 60 Stunden Tag was ÖVP und FPÖ wollen ist wenn der 60 Stunden Tag kommt dann hat keiner mehr Lust zu arbeiten wenn man von früh bis Spät arbeiten muss überhaupt die im Gastgewerbe das ist zu viel und zerstört einen körperlich und Geistig deshalb Nein Zum 60 Stunden Tag! Wir als SPÖ schaffen es dies loszuwerden!!

Freundschaft!!
Daniel Müllner


18.06.2018

In Sachen Arbeitszeit möchte ich mich nun doch endlich einmal zu Wort melden, obwohl ich eher bisher in Richtung Rechtsschutzfaktoren, fehlende Innenrevisionen, oder Rechtsschutzbeauftragte bei verschiedenen Gerichten bekannt und damit längst legendär geworden bin – erweitert bei den Arbeitslosen und dort einer bisher noch immer nicht gewollten Plattform, oder überparteilichen Repräsentanz/Organisation für die Partei der Arbeitslosen eingesetzt habe – ist es nun an der Zeit wegen der permanenten Übergriffe der nur faschistisch motivierten Regierung Stellung zu beziehen.

Ich bin zudem der Überzeugung, dass selbst dem ÖGB die intellektuelle Substanz fehle – nicht so sehr bei der AK, oder etwa den anderen Teilorganisationen der sog. Soziologie – welche man ja – man glaubt es kaum – an den UNIs studieren kann. Man darf sich fragen, warum eigentlich.

Ich bin Analytiker und eher der Soziologie zugewandt – nicht aber mit den momentan erwirkbaren Mitteln.

Die Frage der Niveaulosigkeit der Regierung in bisherigen – sozialen Themen:

Pkt1)
Ausgehend von den Tatsachen, dass es sehr wohl eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte war, dass man sich als Arbeiter, oder Angestellter der 10-Tagesstunden-Option eine Art Lebensqualität versprach, kommt es hier erstmals auch für bereits Tätige zu einer Minderung der Lebensqualität.

Wie die erste Blau-Schwarze Regierung gezeigt hat, wurde enormer Druck auf die Arbeitslosen erzeugt mit unbedingten Zuweisungen und dem Verlust der Möglichkeit bis zu vier Anträge einfach zurückzuweisen. Das ließ die Einstellung von Bezügen der doch Versicherten rasant steigen. Sogar auf die Mindestsicherung wirkte sich das aus, so dass es jedenfalls zu Notsituationen kommen musste.

Nunmehr ist erstmals der Arbeitende und Sozialversicherungs-Verpflichtete direkt belastet, wobei es ein eindeutiges AlVG gebe, welche strikte unterscheide zwischen Versicherungsleistung, die zwingend bei Bedarf einzufordern sei – es gebe auch kein Malus System – außer das sog. Notstandshilfesystem an sich. Nichtsdestotrotz ist damit einhergehend, dass es sich um Versicherungsleistungen der unbedingten, avisierten Art handle und das eine und das andere Auszahlungssystem umfasse, währenddessen die Mindestsicherung ein soz., nur …“gestattetes Recht“ sei. Hier kann daher bereits der erste Hinweis auf eine Verletzung der Grundrechte – also Enteignung auf Umwegen – angezeigt werden, vor allem dann, wenn nun, wie von der aktuellen Regierung gewollt die Mindestsicherung gleich nach einem Jahr Arbeitslosenversicherung abhanden komme, weil vom AlVG bisher sehr wohl unbeschränkt umfasst. Erweitert aber ist zu bedenken, dass mit der Abschaffung der Notstandshilfe die BoMS gleichfalls wohl bei der Durchrechnung innerhalb vorübergehender Bezugseinstellungen, wie bisher abermals den Bezug zur einer darauf folgenden, also in Folge statuierte Benachteiligung bilde. Ganz abgesehen davon, dass Personen, die eine höhere Notstandshilfe haben würden, als es die BoMS sein könnte, keinesfalls der Benachteiligung zugeführt werden dürften, ist es jedenfalls auffällig, dass die aktuelle Regierung wohl ständig davon ausgehen möchte, dass BoMS-Bezieher aus irgendeinem Grund unter ein geradezu ordinäres Niveau fallen sollten, so dass sie eine Stigmatisierung gleichsam erwirkt, oder diesen Personen eine insofern erweiterte Benachteiligung zuzugestehen sei. Dies wäre mein Ansatz jedenfalls der Regierung in diesen Zusammenhängen einer Art Isolation künstlich geschaffen vorzuwerfen, wohl aus Separationsgründen – oder der pauschalierten Abstufung zuzuführen, oder künstlich zu erzeugen – und kann ihr deshalb unterstellt werden, dass sie das Maß der Dinge nicht kenne, weil das Lösungskonzept nicht gegenzeichnend impliziert, sondern fakultativ (iSd.nur.fachlich) ausgehebelt werde (ohne Bedingung). Also kann insgesamt von einer völligen Unverhältnismäßigkeit in diesen Zusammenhängen gesprochen werden. Die soziale Stigmatisierung ist eine grundsätzliche Benachteiligung der Bürger. Sie werde durch diese Regierung geradezu herausfordernd, plakativ, aggressiv verstärkt. Eine sublimierende Gegenstrategie habe diese Regierung in diesen Zusammenhängen nicht. Sie kann daher als völlig asozial gekennzeichnet werden.

Die Frage der Arbeitszeitregelungen:

Pkt2)

Es lässt sich feststellen, dass die momentane Regierung die Arbeiter und die Arbeitslosen – nicht aber die Arbeitslosigkeit, oder die doch stets applizierte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bekämpft.

Wenn man demnach – wie bisher jedenfalls die sog. 50Std. pro Woche (iSd.max.Arbeitszeit) – nunmehr aber 60 Std. pro Woche – ohne irgendeine Option des Anreizes dafür, arbeiten sollte, könne man an sich von verstecktem Betrug reden. Denn es wäre angesagt, die Verbesserung der Situationen auch auf der anderen Seite bemerkbar votierend nachzuvollziehen, oder bereits im Ansatz einzufordern. Das heißt, es wurde eine Regelung angedacht, die dem Unternehmer nütze ohne einen tatsächlichen Ausgleich dafür gegenüber den Arbeitern anzubieten, oder zu erbringen. Das hat es gegenüber den bisherigen Fällen ähnlicher Klassifizierungen nicht gegeben und ist offensichtlich nun einer neuen Gedankenwelt unterlegen und einer doch totalitären Struktur entwachsen. Es hat weder mit der Verbesserung der Arbeitswelt, noch Gemeinwirtschaftlich etwas Positives zu tun. In solchen Themen müsste die Regierung den allgemeinen, oder gesamtwirtschaftlichen Nutzen wissenschaftlich nachweisen (Expertise, oder Prognose) – welcher insgesamt doch für die Volkswirtschaft einen – wenn noch so geringen Vorteil brächte (selbstverständlich in Zahlen und Belegen). Es lasse sich aber gerade wegen der mangelnden Intellektualität bei dieser Regierung kein Reüssieren erblicken – daher müsste ihr jedenfalls angetragen werden, die Rechtsprämisse dem ursächlichen Anspruch nach, nämlich die konkreten Vorteile für den Arbeiter gestaltend nachzuvollziehen – was aber wohl nicht möglich sei.

Nach diesem hog. Einwand, welcher ultimativ ist, müsse aber klar sein, dass aus dem Vorhaben der Regierung nur der Nachteil der Arbeiter entstehe, sich – hin bis zu früheren Kündigungen von Verträgen, oder stärkerem Unterdrucksetzen der Ang.+Arb. – daher auch die nach sich ziehende finanziellen Nachteile bis hin zum …“aus der Bahn geworfen werden“.. realisiert, oder besser erzwungen werden könne. Die sonstigen Nachteile sind sicherlich allen Arbeitenden, oder Organisationen bekannt.

Die Lösung der Bestandssache.

Rechtliche Dispositionen:
Die rechtliche Anfechtung ist sicherlich aufgrund der verfassungsrechtlichen Themen als durchaus positiv zu bewerten. Es gebe das Verbot der Verschlechterung (Art.15a.B-VG), wobei hier abermals mit dem Merkmal der ultimativen, also unbedingten Rechte operiert werden müsse – entgegen der nur so …“gestatteten Rechte“…(BoMS). Daher ist in Folge wichtig, dass die Fokussierung auf das Grundrecht der möglichen Enteignung in Folgewirkungen gesetzt werden könne. Benachteiligungen sind vielfältig. Daher ist es auch nicht etwa denkunmöglich den Aspekt der sog. schleichenden Verschlechterung der Grundrechte zu antizipieren. Mit dem Vorhaben der Regierung der zumindest möglichen Verschlechterung der Arbeitslage für Ang.+Arb. kann dann vor dem BfGH reüssiert werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass aufgrund nur einseitigem Streben in der Soziologie gehandelt wurde – nämlich einseitig zum Nachteile – aber anderseits nicht zum Vorteile sozialer Standards der die Gesellschaft trage. Hier gehe es nicht mehr um die mögliche Gesundheit (also weit darüber hinausgehend und nachweisbar), denn diese ist nur dann nachweisbar, dass wenn z.B. Tischler ab der 10 Stunde die Konzentration verlieren und dann in der elften Stunde seine Finger aufgrund Müdigkeit verliere, weil deswegen abgetrennt, eine erhebliche Leistung die ihm einfach heute nicht mehr zuzumuten sei, abverlangt wurde (in Zeiten Hitlers sehr wohl – da war alles egal). Es gehe um die durchaus von unserer Generation bewirkte, also erreichte Lebensqualität, die nicht unter das Niveau der Staatsbürger Chinas nur deshalb fallen solle, weil sie eine direkte Konkurrenz darstellen, sondern müsse das in Österreich geschaffene Prinzip der permanent wachsenden Arbeitsqualität gesehen werden. Eine Verschlechterung der Arbeitsqualität ist nur dann möglich als Argument für Änderung anzuführen, wenn direkt und individuell so gewünscht, oder so erkoren, so dass jemand sich vorübergehend in ein Arbeitsverhältnis einfinden möge, weil durch die Bedingungen im Staate so vorgefunden, eine bessere Qualität aufgrund seines Einsatzes, oder Kenntnisse, oder Wissen, oder Ausbildung nicht möglich sei – die Arbeit aber nur so beschaffen ist.

Die mögliche Lösung an sich:
Wenn spezifische Verträge in Hinkunft die arbeitsrechtliche Prämisse, oder die Leistungseinschränkung (und Qualitätseinschränkung) beinhalten, wäre es nötig – wie ja schon mehrmals innerhalb der kollektiven Verträge so geschaffen – dass jedenfalls die so eingeschränkten Verträge explizit und individuell angenommen (direkte Akzeptanz) werden müssten. Das bedeutet, dass keine Regelung außerhalb der gewollten Vereinbarung stünde. So – wie ich es gewöhnt bin – ständig per § 15 AußStrG zu arbeiten – also die absolute Waffengleichheit vor Gerichten zu applizieren – ist es auch nötig dem Arbeitenden die Wahl der Mittel in die Hand zu geben, ultimativ einen jedenfalls so eröffnet neuen Vertrag, der ja unbedingt einer Abänderung bedürfe – weil das Vorhaben der Regierung eine kollektive Schlechterstellung per offenem Dekret realisiert wissen möchte – und diese Verschlechterung anführend explizit in Kauf nehme, und erweitert, dass die Arb.+Ang. keinesfalls diese Option ohne eine verfassungsrechtliche Prüfung hinnehmen müssten. Im Gegenteil, neue Verträge müssten ultimativ sogar von den Rechtsvertretungen abgelehnt werden, oder andererseits individuell doch angenommen, oder eben individuell zugelassen. Nur insofern wäre daher ein erster Konsens geschaffen. Eine kollektive Schlechterstellung wird der BfGH nicht goutieren. Die Regierung mache jedenfalls momentan die Rechnung ohne den Wirt.
Dies bedeutet jedenfalls, dass eine neue nicht durch Zwei-Drittel-Mehrheit geschaffene Änderung nur individuell durchsetzbar wäre, weil eben auf Waffengleichheit basierend. Die sog. Waffengleichheit ist übrigens eine Sache, die auch den Art.6.EMRK umfasse und wurde erst 2014 durch das EU-Recht gestärkt, so dass im Falle des individuellen Bestehens vor den Gerichten diese Waffengleichheit anzuwenden sei – und zwar ultimativ und unumschränkt. Ansonsten ist es ein Verstoß der Grundrechte. Dh.- verfassungsgesetzl. gewährleistete Rechte – ultimativ. Selbstverständlich ist daher auch der Gang vor die Gerichte per Arbeits- + Soz.Gericht jederzeit individuell möglich – selbst ohne RA – aber mit Verfahrenshilfe vor dem übergeordneten Gericht.
Die Chancen für jeden, der etwa dieses Gesetz in Folge angreife, welches nur auf Basis der gewollten Änderung der rechtlichen Linien basiere, aber keinen Vorteil – sondern Nachteile für Millionen bringe, könne nicht den ständigen, jedenfalls bisherigen Methoden der Wahlfreiheit unterstellt, aber der Unfreiheit unterstellt werden. Dies ist nicht etwa eine Philosophie – sondern ist untrennbar mit der bisherigen Applikation der Regierungsarbeit verbunden. Für Verschlechterungen sind normalerweise nur dann Räume gegeben, wenn der Staat – wie in Griechenland – nicht mehr anders reüssieren könnte. Im vorliegenden Falle, ist ohne tatsächliche Not eine konkrete Lösung durch Nötigung erblickt worden, welche nicht vom Ang.+Ang. alleine zu tragen sei. Nur deswegen, weil es einigen sehr schlecht zahlenden Branchen in der Region besser dadurch ginge, oder weil die Flexibilisierung der Arbeitszeit eine für einige Betriebe durchaus akzeptable Notlösung sei, kann nicht generalisiert werden. Diese Branchen, wie etwa die Tourismusbranche, die Transportbranche, Baubranche, die Lebensmittelindustrie, oder gar die Handelsbranche sind generell über die Schiene der schlechten Gewohnheiten definierbar:
Tourismusbranche: permanente Rauswurfoptionen und Leben/Gewinn mit Trinkgelder realisiert
Transportbranche: permanente Überschreitung von Fahrtzeit und daher Gefährdung der Sicherheit
Baubranche: permanenter Rauswurf in Wintertagen und extreme Gefahr bei Arbeiten.
Lebensmittelindustrie: permanente Unterbezahlung, oder zu geringe Chancen im Aufstieg.
Handelsbranche: permanente Überstunden, oder permanente Anwendung der nur Kollektivverträge
Schon alleine die hog. Bezugnahme ist deshalb einer Hörigkeit in Richtung dieser doch eindeutig vorbelasteten Parteien durch die Regierung mehr als fragwürdig, so dass aufgrund dieser Prämissen offenbar eine Gesamtregelung in Operation komme und nach dessen Wünschen gestaltet wurde. Nicht so sehr ginge es um die Gewinne der Konzerne, die der momentane, Vorsitzende, oder SPÖ-Chef Kern propagiere, oder anspreche, sondern wäre es sogar fatal dieses Argument vor dem BfGH zu bringen, weil fehlfokussiert. Daher würde man sich ins eigene Bein bei solch lapidaren Rückschlüssen schießen. Es ist aber ohnehin vor dem BfGH anders zu bewerten und werden sich diese Entscheider nicht etwa von billigen Argumenten düpieren lassen. Nichtsdestotrotz ist es klar, dass man für einige Problemzonen der Ö. Wirtschaft nicht etwa generalisieren darf. Daher wäre die Regierung dazu angehalten gewesen zu differenzieren. Daher würde es berechtigt auch darauf ankommen, welche Statistiken es konkret hierzu gebe (etwa ÖGB, oder AK, oder andere soz. Stellen). Wenn nun dennoch insofern die Frage der Grundrechte darin nicht geklärt werden könnte, müsste antizipierend ähnliche Quellen gleichgelagerter internationaler Fälle diskutiert werden. Da sich Ö. stark in Richtung totalitären System angleicht, ist schon der Verdacht in diese Richtung zu kritisieren (konkrete Vorbelastung: Zwangsarbeit in Österreich bis 1945). Etwa die Einleitung von totalitären Richtungen und in Richtungen der abermaligen Unterdrückung von Bürgerrechten. Auch wenn ein Kanzler Kurz davon spricht, dass Ö. eine historische Verantwortung habe, so sei seinen geradezu infantil jünglichen Worten nur eine Makulatur zu unterstellen. Also eine Art Unwissenheit in der gesamten Betrachtung. Weil Österreich bereits in seiner Entstehung (Dollfuß) eine faschistoide Gesinnung trug und daher die Vorbereitung zur völligen Entgleisung der Machtverhältnisse in späterer Historie führte, muss auch der Anschlag auf die Arbeiter und Angestelltenschaft insofern neu und neutral betrachtet werden (Bürgerkrieg 1934).
Es ist nämlich durchaus von einer Auflösung der Werte, oder hin bis zu Zwangspositionen (Zwangsarbeit) die Rede. Die dümmlichen Versuche sich den Staat als Ganzes zu eigen zu machen sind zu beachten und daher abzulehnen (etwa Erdogan, oder Orban). Vor allem dann, wenn es um Enteignungen, vermeintliche Rechte, die nur noch Makulatur sind, um individuelle Rechte, um Verfahrensrechte, oder sogar Bürgerrechte gehe, die dem § 15 AußStrG Art.6.EMRK widerstreben. Solche Fälle sind daher tatsächlich berührt worden mit dem hog. BoMS, andererseits erweitert ein Anschlag auf die Arbeitsrechte (AlVG), welche selbstverständlich individuell sind, und nicht nur zu generalisieren, damit auch die Grundrechte multipel angegriffen würden, wenn wie das Vorhaben davon spricht, es daher eine Generalisierung der Arbeitswelt gebe (in einem Aufwaschen 12Stunden Tag).

Die Sache ist aber wesentlich komplexer:
Im Vergleich zur Beamtenschaft ist diese nicht davon betroffen, weil es gar keine diesbezügliche Branche gebe, wenngleich auch Sparten. Daher ist der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eins, um es abgekürzt darzustellen. Daher ist auch diese Welt sozusagen von Vornhinein in Ordnung. Selbst wenn sich auf diese Arbeitswelt die Bezüglichkeiten durchschlagen sollten, weil so bestimmt und angeglichen, würde sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sofort einigen. Es würde alles beim alten bleiben.
Hier zeigt sich der Affront darin, dass diese Arbeitswelt von Unkündbarkeit und Unversetzbarkeit, oder sogar definitiven Beamten geprägt ist, welche es in der Welt der Arbeiter und Angestellten nicht gebe – mit Ausnahmen die gewerkschaftlichen Avancen in größeren Betrieben – daher eine prinzipielle Ungleichheit sehr wohl bestehe. Wenn schon diesfalls eine solche Arbeitswelt ohnedies ultimativ festgesetzt wurde und sogar verfassungsrechtlich – und daher verfassungsgesetzlich gewährte Grundrechte darstellen – ist demnach unbedingt auf einer anderen – also adäquaten Position zu beharren, dass die Rechte der Arbeiter und Angestellten nicht gleichsam permanent in Reduktion treten, so dass ihnen nur noch per sé (aus der Sache heraus entstehend) Rechte, aber in Wahrheit nur a priori (eigentlich nur üblich zustehende) Rechte zugestanden werden bräuchten, nicht aber unbedingte, also ultimative. Demgegenüber sind die ultimativen, als Grundrechte primär zu verankern, also auch festzuschreiben. Wenn nun aber aufgrund schon bisheriger Säumnisse die Aufarbeitungen in diesen Zusammenhängen abermals vernachlässigt werden und nicht geeignet dargestellt, liege es offenbar auch an der Bequemlichkeit diese arbeitsrechtlichen Grundbedingungen ursächlichst geeignet intellektuell zu hinterfragen. Unbedingte Gesetze müssen daher auch unbedingt sein. Es wäre daher nötig, die bereits so definierten festgeschriebenen Gesetze als ultimativ überprüfen zu lassen. Daher wäre folglich darauf zu drängen, dass der 10 Stunden-Tag bisher schon ultimativ, also verfassungsrechtlich garantiert war und eine Änderung daraus nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich sei. Wenn der 10-Stunden-Tag nicht ultimativ war, müsse dieser als insofern allgemein definierbar als solcher zumindest anerkannt worden sein. Weil nichts dagegen stand, könnte er diese Legitimation bei einer Überprüfung doch erhalten. Dies ist nicht etwa nur eine Einschätzung – sondern wird der BfGH diese Sachlage insofern abermals so neu zu bewerten haben und liege darin ein achtbarer Vorteil. Da dort der Angelpunkt sei, ist auch für künftige Machtverhältnisse darauf hinzuweisen, dass Bedingungen der Arbeitswelt mit nicht nur einfacher Mehrheit zu beschließen sein werden. Es könnte daher ein Spruch des BfGH sein, dass in Hinkunft solche Entscheide diese Etikette haben müssten. Weil etwa hier doch ein Mangel bisher aufzuweisen war, könnte daher trotz allem die Sache für die Arbeitsgerichte doch noch positiv im Sinne der Verfechter des bisherigen Systems ausgehen, weil ja vor allem die Entscheider – also die unabhängige Justiz davon betroffen sei. Es ist also die ganze Sache – welche ich Holistik berechtigt nenne – zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen ps


18.06.2018

Liebe Genossen

Die 30 Wochenstunde bzw… der 6 Stundentag, bringt für die Familie mehr Schutz und Stärkung!
Auch die 1750.-€  Löhne sind hier eine Garantie, dass man davon Leben kann, jetzt und nicht erst 2020.

Die 30 Wochenstunde bringt für die Familien mehr Flexibilität und für den Beruf!

Auch würde es mehr Geld für die geleisteten Überstunden geben, die oft jetzt schon nicht ausbezahlt werden!

In vielen Bereichen- etwa Spitäler und öffentlichen Diensten- wäre ein Dienst von 4 x 6 Stunden = 24 Stunden, bei richtiger Einteilung, wäre machbar und  bringt für jeden  mehr Freizeit und auch mehr GESUNDHEIT!!

Überstunden und deren Bezahlung:
Dies ist jetzt schon oft  nicht gegeben , wie im Lebensmittel und Gastro-Gewerbe,auch im Groß und Einzelhandel usw…wo die GUTstunden nicht genommen werden können, weil kein Personal da ist und die Überstunden NICHT bezahlt werden. Auch  FREIZEIT  und Ausgleichzeiten nehmen, ist nicht möglich.

Es gibt, durch die 30 Wochenstunde, mehr Flexibilität- schon deshalb, weil die Arbeit mehr SPAß macht und die geleisteten Überstunden bezahlt werden müßten.

Und weil es einfach zur Lebenssituation paßt.
Die Lebensfasenorientierte Arbeit ist eine 30 Wochenstunde und nicht der 12 Stundentag!!
Damit man tun kann, was gefällt.
Das wäre für ALLE die soziale Kompetenz.
Die Entscheidungsträger sollen in der Zukunft VORHER denken, bevor sie Entscheidungen treffen, die die GESUNDHEIT der arbeiteten Menschen betreffen.

Leider hat die Partei und die Gewerkschaft bis jetzt „geschlafen“!
Von KAMPFMASSNAHMEN wurde immer abstand genommen, weil man die „GROßKOPFERTEN“ nicht verärgern wollte.
Jetzt haben wir den „Schärm“ auf!

Wenn GESTREIKT wird, dann bitte nicht nur einen Tag, sondern eine Woche oder mehr!
Nur den KAMPF verstehen diese Leute!

Macht im Parlament, auch einen INITIATIVANTRAG, gegen den 12 Stundentag ,für einen 6 Stundentag bzw.. 30 Wochenstunde!!
Denn:
Die Wildwuchspolitik gehört getrimmt, weil es mit diesem IROKESEN-SCHNITT gegen die Menschen geht!!

Die politischen SCHÖNHEITCHIRURGEN haben alle Hände voll zu tun um den „Mons-pubis“ = Arbeitszeitgesetz, eine neue Fasson zu geben!

Es sagte schon VOLTAIRE:
Finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst. Dann weißt du, wer dich BEHERRSCHT!!
Mit freundschaftlichen Grüßen
Rudolf Bambule


17.06.2018

Durchpeitschen und Ablenken (Spionage-Affäre) – der neue Stil!
Industrieländer brauchen Nachwuchs – ein weiterer Angriff auf die ohnehin schon zu niedrige Geburtenrate …
Ein Angriff auf Gesundheit und Lebensqualität, ein In-die-Höhe-Treiben der Arbeitslosenrate statt ein Senken der Arbeitszeit, was aufgrund der hohen Produktivität und der Digitalisierung ein Gebot der Stunde wäre.
Ein Rückschritt und eine Gefährdung des sozialen Friedens.
(Und vieles, was ich sonst noch dazu und den handelnden Personen sagen wollte, gehört sich nicht …)

Mit lieben Grüßen,
Andrea Ferlin


17.06.2018

Begutachtung der 60 Stundenwoche:

Freiwilligkeit im Arbeitsverhältnis – werden längere Arbeitszeiten angeordnet, gibt es keine Freiwilligkeit für ArbeitnehmerInnen und wenn, dann nur in einem äußerst geringen Ausmaß

Warum ?

•    Weil der/die Arbeitgeber/in am längeren Ast sitzt, weil er das Gehalt/Lohn bezahlt und Druckmittel zur Verfügung hat
•    Weil der/die Arbeitgeber/in ArbeitnehmerInnen jederzeit kündigen kann
•    Weil die Nichterfüllung betrieblich/unternehmerisch angeordneter Mehrarbeit als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden kann und dies einen Entlassungsgrund darstellt
•    Weil der Großteil der ArbeitnehmerInnen von ihren Rechten keine bzw zu wenig Ahnung haben und somit immer in der schwächeren Position sind
•    Weil das Arbeitsverhältnis auf einem Vertrauensgrundsatz und auf einem Abhängigkeitsverhältnis beruht und der/die Arbeitgeber/in zum überwiegenden Teil schon durch die
Weisungsbefugnis die stärkere Rolle hat und das Vertrauen zu seinen Gunsten auslegen kann
•    Weil es keine Freiwilligkeit geben kann, wenn man von einem Einkommen abhängig ist

Die 60 Stundenwoche bedenkt nicht:

•    Anfahrtszeiten
•    Pendelzeiten, die aus einer 60 Stundenwoche eine 80 – 100 Stundenwoche machen
•    Dass die Infrastruktur der Kinderbetreuung nicht vorhanden ist, um angeordnete Mehrarbeit für Eltern mit Kindern abzudecken

( Exkurs: Wenn es eine Freiwilligkeit im Arbeitsverhältnis gibt, dann lediglich der Gestalt, dass sich die ArbeitnehmerIn aussuchen kann, bei welchem/welcher Arbeitgeber/in sie/er beschäftigt sein will  ( z.B. beim Hofer, Billa oder Lidl )

Liebe Grüße
Susanne P., Betriebswirtin


17.06.2018

S.g. Damen / Herren,

Jede Änderung der bisherigen Gesetzeslage darf nur mit Einbindung von AK und ÖGB , d.h. mit und nicht ohne Mitwirkung der Arbeitsnehmer erfolgen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer „sitzen im selben Boot“.
Leistungen seitens der AG und seitens der AN müssen sich die Waage halten.
Ein Angleichen an sog. Weltwirtschafts-Erfordernisse ist unvernünftig.
Es geht nicht um Konkurrenz sondern um Kooperation.
Jedes Wachstum ist sinnlos und schädlich.
Innovationen und Arbeitsqualität kann man nicht verordnen.
Wir leben nicht, um zu arbeiten, sondern wir arbeiten , um zu leben.
Unternehmen , wie vor allem auch der Staat, d.h. die Regierung, müssen sich um Weiterbildung und Gesundheit ihrer AN bemühen.

Wahrscheinlich sind das eh bekannte Ansichten,

mit kollegialen Grüßen,

Mag. Karl Misauer


17.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein derartig weit reichendes und mit erheblichen potentiellen Nachteilen für Arbeitnehmer ausgestattetes Gesetz ohne Begutachtungsverfahren zu beschließen heißt, eine lange bewährte Tradition in Österreich aufzugeben.

Österreich ist erfolgreich, weil sozialer Friede herrscht. Der wiederum herrscht deshalb, weil die unterschiedlichen Interessengruppen immer wieder um einen fairen Ausgleich ringen.

Was die regierende Koalition vor hat ist nichts weiter als die Aufgabe dieses bewährten und erfolgreichen Prinzips zugunsten eines vor hundert Jahren zurück gelassen geglaubten Manchesterkapitalismus.

An die SPÖ mein Rat: Schaut Euch wieder mehr in den Werkshallen und Großraumbüros unseres Landes um statt in den Fluren der Genderinstitute.

Mit den besten Grüßen

Sven Dirks


16.06.2018

Ja, die Abhängigkeiten werden dadurch mehr,  die erlangten und erkämpften  Freiheiten ausgedünnt; das wird nur jede/jeder selbst zu spüren bekommen und Lebenszeit mit Familie wird einem genommen.

Sterrer Eva


15.06.2018

Liebe SPÖ!

Ich bin zwar in Pension aber mein Sohn muss noch lange arbeiten.  Ich finde es grauenhaft was diese Regierung mit den mühsam erkämpften was die sozial demokratische Partei in den Jahrzehnten errungen haben. Und diese Regierung zerschlägt unsere soziale Sicherheit.

Was macht eigentlich der Vizekanzler bei der Eröffnung der WM in Moskau?

So wichtig sind ihm die Bürger?

Unverschämt. …..und das postet er noch ganz stolz auf Instagram.

Wünsche euch viel Kraft

Freundschaft unsern hoch der internationalen Solidarität
ALICI CHRISTA


15.06.2018

Ich bin schon in Pension aber es geht um die arbeitenden Menschen und für die gehe ich gerne auf die Straße. ich stimme allen Handlungen zu die die SPÖ in dieser Frage unternimmt.

Freundschaft
Eveline Bogdan


15.06.2018

Geehrte Genossinnen und Genossen,

derzeit haben wir schon etwa 30% Frühpensionierungen wegen zuviel Arbeit und Arbeitsstress. Diese Idee mit der Nicht-Verkürzung der Arbeitszeit ist eindeutig eine Montags-Schnapsidee. Wir müssen die Arbeitszeit schrittweise verkürzen und flexibilisieren bis es nur mehr wenige Frühpensionierungen gibt. Für Workaholics kann es ja Zweitjobs mit Ausnahmen geben.

Freundschaft!

Velibor Baco (ehemaliger Workaholic)


15.06.2018

Liebe ParteigenossInnen
Es ist furchtbar wenn ich die Entwicklung von der Regierung Kurz u. Strache anschaue .
Die hart erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeitszeit werden im nu von den Beiden zunichte gemacht .
Ich mache mir Sorgen um meine Kinder u. Enkelkinder –arbeiten bis zum Umfallen kein Familienleben und krankmachende
Arbeit,es ist dann keine Erholungsphase vorhanden ,es ist sicher keine Freiwilligkeit denn wer nicht mitmacht wird dann entlassen.
Bitte weiter kämpfen um die Rechte der Arbeiter
Freundschaft Elisabeth Kneidinger


15.06.2018

Ein klares „Nein“ zur 60 Stunden Woche. Der ÖGB sollte hier in ganz Österreich „Demonstrationen“ bis zur Arbeitsniederlegung organisieren. Hier muss sofortentgegen gewirkt werden!

Engelbert Mikiss


15.06.2018

Nur wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwertig zufrieden sind, kann man von einer fairen und vernünftigen Lösung sprechen. Die vorliegende, von der Regierung feig durchgedrückten Entscheidung ist jedenfalls keine faire Lösung!

Zunächst müsste man für Arbeitnehmer passende Rahmenbedingungen schaffen die eine Ausweitung der Arbeitszeit zulassen, z.B. ausreichende Kinderbetreungsplätze usw. Und selbst wenn es diese gäbe müsste man sich fragen ob die gemeinsame Zeit mit dem Kind nicht sinnvoller und wichtiger wäre.

Doch noch bevor all dies in Angriff genommen werden kann, sollte sich diese Regierung einmal Gedanken über ihren Stil machen. Wer gibt ihnen das Recht den bisher immer wertvollen Dialog auszuhebeln? Wer?
Wer gibt dieser Regierung das Recht dass jede Nationalratssitzung zu einer Schande in Sachen “Benehmen“ verkommt?

Wer gibt dem Nationalratspräsidenten das Recht dass er in seiner Aufgabe nicht aktiv eingreift und Ordnung schafft und stattdessen grinsend auf seinem Abgeordnetenstuhl sitzt, breit in die Fernsehkamera grinst und applaudiert. Diese Energie sollte besser in seine Aufgabe investiert werden. Es reicht mir auch vollkommen wenn er seine Aufgabe 8 Stunden am Tag wahrnimmt.  12 Stunden würde ich sein derzeitiges Verhalten nicht aushalten.

Etwas Gutes hat der derzeitige, leider immer wiederkehrende Amoklauf dieser Regierung aber schon auch: Auch bei diesem Thema sehen die Wähler wieder sehr schön das wahre, unsoziale, unchristliche Gesicht dieser Regierung.

Ich bin davon überzeugt, dass sich Vernunft und Geduld durchsetzen wird.

Alles wird wieder gut! Wann? Ich weiß es nicht, aber hoffentlich bald.

Nicht nachlassen.

Liebe Grüsse
Wolfgang Nagy


15.06.2018

Ich bin zwar Pensionistin mit Mindestsicherung, weil ich 15jahre in Deutschland gearbeitet hab, da erst pensionsansprüche mit Erreichen meines 65 Lebensjahres habe!
Unsere Eltern und teilweise auch Großeltern, haben schwer dafür gekämpft, damit es unsre Generation, mal besser hat, im Leben!
Gehen wir jetzt wieder zurück in die 1960 Jahre, wo Kinder weinten, weil Papa, je nach dem, wie seine Schicht fiel, HEILIG ABEND, nicht zu Hause war! Mein Vater, war in der Voest, wir Kinder wurden mit Packerl belohat,  zu Weihnachten und im Sommer wurden wir verschickt, auf Kosten der Voest, was immer eigentlich auch lustig war!
Sozial, ging es da zu, bei der Voest Alpine!