Sozialversicherung,

SPÖ–BundesrätInnen warnen vor schleichender Privatisierung des Gesundheitsbereiches

„Das ist keine Reform, sondern eine reine Machtverschiebung“, kritisiert Bundesrätin Korinna Schumanndie geplanten Änderungen in den Sozialversicherungen – Einsparungen werden auf Kosten der Versicherten gehen

Durch die paritätische Besetzung der Sozialversicherungen mit ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen würde das Prinzip der Selbstverwaltung untergraben. Bisher stellten die ArbeitnehmerInnen 1/5 des Selbstverwaltungskörpers. Nach den Reformen sollen 50 Prozent von der Wirtschaft besetzt werden. „Das bedeutet, die ArbeitgeberInnen entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung in Österreich. Dann wird es möglich Einrichtungen an private Betreiber zu übergeben. Das Ziel scheint zu sein, und das macht wirklich große Sorgen, unser gutes Gesundheitssystem für eine Entwicklung in Richtung einer verstärkten Privatisierung vorzubereiten.  Das ist für all jene besonders schwierig, die keine finanziellen Mittel haben, sich selbst privat zu versichern.“ Mit gezielter Diskreditierung der ehrenamtlich arbeitenden FunktionärInnen und der MitarbeiterInnen in den Sozialversicherungen werden diese Maßnahmen vorbereitet.

Bundesrat René Pfister zweifelt daran, dass das angekündigte Einsparungsvolumen ohne Qualitätsverlust umgesetzt werden kann: „Von der Bundesregierung wurde versprochen, dass in der sozialen Krankenversicherung in den nächsten fünf Jahren 1 Milliarden Euro eingespart werden soll. Das entspricht pro Jahr 250 Millionen Euro. Die Verwaltungsausgaben der Krankenversicherung sind jedoch lediglich bei 481 Millionen Euro.“ Um das zu erreichen müsste man jedeN MitarbeiterIn zweimal entlassen, rechnet Pfister vor. Auch die geplanzen Einsparungen bei der Unfallversicherung stehe in keiner Relation zu den Ausgaben. Gerade durch den 12-Stunden Tag würden große Herausforderungen auf Unfall- und Krankenversicherungen zukommen. Durch die Mehrbelastung würden Arbeitsunfälle und Krankenstände in Zukunft ansteigen.