Übersicht

Jul 2018

Muchitsch warnt: Kurz und Strache bauen den Sozialstaat ab

„Die Bundesregierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken.“ Das ist das Resümee nach einem halben Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist vom österreichischen Weg abgewichen: Es wird nicht mehr diskutiert, es werden weder die Opposition, noch die Sozialpartner oder…

Mietzins

Leistbares Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Deshalb ist es der SPÖ ein Anliegen, dass Wohnen leistbar bleibt. Es darf nicht zur sozialen Frage werden, ob man sich einen Umzug leisten kann. In den vergangenen Jahren ist vor allem im…

Kern will Mietpreisbremse: „Der Markt regelt das nicht!“

Angesichts rasant steigender Mieten, vor allem in Städten wie Wien, bekräftigt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die Forderung der SPÖ nach einer Mietzins-Obergrenze. Neuvermietungen sollen um 35 Prozent günstiger werden. Um unfassbare 44 Prozent sind die Mieten allein in den Letzten 10…

Erfolgsmodell „Aktion 20.000“ auch in Österreich wieder einführen!

Eine der ersten Maßnahmen der Kurz/Strache-Regierung war das überfallsartige Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslosen wieder echte Perspektiven im Leben gab. Sie war so erfolgreich, dass nach Luxemburg nun auch Deutschland dieses Modell übernimmt. SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern fordert, die…

AUVA – Kurz muss endlich Farbe bekennen

Das publik gewordene AUVA-Einsparungs-Papier der schwarz-blauen Regierung stellt einen neuerlichen Höhepunkt der geplanten Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten dar. Kurz muss endlich Farbe bekennen, ob er eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich einführen will. Die völlig überzogenen Einsparungspläne der Regierung lassen…

Innenministerium stoppt erfolgreiches Gewaltschutz-Projekt

Morde an Frauen in Österreich nehmen zu. Trotzdem hat das Innenministerium ein Projekt, bei dem Gewaltfälle gegen Frauen von Polizei, Justiz und Interventionsstellen evaluiert wurden, gestoppt. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist „entsetzt“: „Die Tatsache, dass es mehr Morde gibt, müsste dazu…

EU-Vorsitz: Regierung soll europäische Sozialpolitik voranbringen

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern die Umsetzung der europäischen Arbeitsschutzbehörde. Der Ball liegt bei der Regierung. Doch die lässt Sozialthemen unangetastet. Beispielsweise geht laut Muchitsch die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gegen Lohn- und Sozialdumping in…

12-Stunden-Tag auch im Bundesrat durchgewunken

Nach vierstündiger Debatte stimmen auch die BundesrätInnen der Koalitionsparteien für den 12-Stunden Tag. Sie hätten das Gesetz in den Nationalrat zurückschicken und eine ordentliche Begutachtung ermöglichen können. „Vor 100 Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist ein…

12-Stunden-Tag auch im Bundesrat durchgewunken

Nach vierstündiger Debatte geben stimmen auch die BundesrätInnen der Koalitionsparteien für den 12-Stunden Tag. Sie hätten das Gesetz in den Nationalrat zurückschicken und eine ordentliche Begutachtung ermöglichen können „Vor 100 Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist…

Burgenländerin Inge Posch-Gruska wird Bundesratspräsidentin

Unter dem Motto: „Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!“ sind Kinderrechte und die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen der Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft. Seit 1. Juli ist die Burgenländerin Inge Posch-Gruska Präsidentin des österreichischen Bundesrates.

60-Stunden-Woche: SPÖ kämpft weiter bis sie zurückgenommen wird

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern gibt den ÖsterreicherInnen das Versprechen: „Der Tag wird kommen an dem wir dieses schlechte Gesetz zurücknehmen werden.“ Über dem Sommer sind Widerstands-Aktionen geplant. SPÖ-Klubobmann Kern erklärt, er garantiere, dass die SPÖ weiterkämpfen werde. Mit dem Durchpeitschen…

Schwarzer Tag für ArbeitnehmerInnen: Kurz peitscht 60-Stunden-Woche durch

Schwarz-Blau hat ihre arbeitnehmerInnen- und familienfeindliche 60-Stunden-Woche im Parlament endgültig durchgepeitscht. Aber wir werden bei diesem Anschlag auf die österreichischen Beschäftigten sicher nicht klein beigeben. Wir werden weiterkämpfen! Mit der Arbeitszeitverlängerung haben die Unternehmen und Konzerne dem Kanzler die…