60-Stunden-Woche: SPÖ kämpft weiter bis sie zurückgenommen wird

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern gibt den ÖsterreicherInnen das Versprechen: „Der Tag wird kommen an dem wir dieses schlechte Gesetz zurücknehmen werden.“ Über dem Sommer sind Widerstands-Aktionen geplant.

SPÖ-Klubobmann Kern erklärt, er garantiere, dass die SPÖ weiterkämpfen werde. Mit dem Durchpeitschen der 60-Stunden-Woche, aber auch den permanenten Angriffen auf Sozialstaat und Sozialpartnerschaft habe die Kurz/Strache-Regierung „den sozialen Ausgleich zu Grabe getragen“, sagt Kern, der klarstellt, dass die SPÖ den Menschen verpflichtet ist und daher Widerstand gegen den von Schwarz-Blau betriebenen Umbau Österreichs leisten wird. Die SPÖ werde sich über den Sommer gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen intensiv mit dem Arbeitsthema beschäftigen und Widerstand gegen die 60-Stunden-Woche leisten, sagt Kern. Die stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brunner betont, dass die SPÖ ihren Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft organisieren wird. „Die Regierung kann sich auf einen heißen Sommer und auf einen heißen Herbst vorbereiten“, stellt Brunner klar.

Ein wichtiger Teil davon ist die Online-Petition der SPÖ, die bereits von rund 35.000 Menschen unterstützt wird. Die SPÖ wird außerdem in Sachen Arbeitszeitverlängerung in ganz Österreich Aktionen, wie z.B. Betriebs- und Baustellenbesuche, durchführen, darüber hinaus sollen die Petitions-UnterstützerInnen aktiviert und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen werden, gemeinsam mit der SPÖ Gegenmodelle zur schwarz-blauen Arbeitszeitverlängerung zu erarbeiten. Klar ist auch: „Wir werden die Gewerkschaft bei ihren Maßnahmen solidarisch unterstützen“, betonte Brunner.

SPÖ-Erneuerungsprozess als Voraussetzung der Kampagnefähigkeit

„Damit dieser Widerstand bestmöglich organisiert werden kann, hat sich die SPÖ einiges im Erneuerungsprozess vorgenommen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Ein wichtiger Teil davon war die sehr erfolgreiche Mitgliederbefragung, bei der der Weg der SPÖ eindrucksvoll bestätigt wurde“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher und betont, dass rund 38.000 Personen daran teilgenommen haben. „Wir haben unser Ziel von 20 Prozent Beteiligung übertroffen, unsere Mitglieder haben den vorgeschlagenen Weg der Reorganisation der SPÖ bestätigt. Die Details der Ergebnisse werden am 6. August im Parteivorstand besprochen und die weitere Umsetzung dann beschlossen“. Die SPÖ sei damit eine starke politische Alternative und im Widerstand gegen die unsoziale Regierung gestärkt, unterstreicht Lercher.