Industrie wünscht, Regierung liefert: Geht’s jetzt der 5. Urlaubswoche und dem Mutterschutz an den Kragen?

Die Regierung will unter dem Deckmantel „Gold Plating“ Richtlinien und Gesetze „entrümpeln“. Geht es nach Industrie und Wirtschaft soll das vor allem bei den starken österreichischen Schutzstandards passieren. Auf der Abschussliste stehen u.a. die fünfte Urlaubswoche und der Mutterschutz.

Spätestens seit dem Durchpeitschen der arbeitnehmerfeindlichen 60-Stunden-Woche ist die schwarz-blaue Praktik des „Die Industrie wünscht, die Regierung liefert“ sattsam bekannt. Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache von ihrem wirtschaftshörigen Kurs abweichen. Denn Kurz ist voll und ganz seinen Großspendern aus dem Wahlkampf verpflichtet und Strache weiß, dass er ein Vizekanzler von Kurz‘ Gnaden ist. Umso alarmierender ist es daher, dass laut Nachrichtenmagazin „profil“ schon seit längerem eine fast 500 Forderungen umfassende Liste zirkuliert. In ihr haben Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Beispiele für „Gold Plating“ gesammelt, also Richtlinien und Gesetze, bei denen Österreichs Schutzbestimmungen über EU-Mindeststandards hinausgehen. Auf der Abschussliste von Industrie und Wirtschaft findet sich unsere fünfte Urlaubswoche genauso wie der Kündigungsschutz für Mütter.

Wunsch von Industrie und Wirtschaft: Runter mit den österreichischen Schutzstandards

Die Erwartungshaltung von IV und WKÖ, die Beschäftigte auf Kostenfaktoren reduzieren, ist klar: Kurz und Strache sollen unsere hohen rot-weiß-roten Standards absenken. Österreichs fleißige Beschäftigte sollen weniger Urlaub haben, für Schwangere und junge Mütter soll der Kündigungsschutz gelockert werden – alles, um Mehrkosten für Unternehmen zu senken. Nach dem Beschluss der schwarz-blauen 60-Stunden-Woche, die auch ganz oben auf dem Forderungszettel von Industrie und Wirtschaft stand, ist das der nächste Frontalangriff auf die Beschäftigten.

Fünfte Urlaubswoche in akuter Gefahr

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnt vor weiteren Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. „Im Visier von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ist auch unser Urlaubsgesetz, das garantiert, dass Österreichs Beschäftigte einen Mindesturlaub von fünf Wochen haben. Diese fünf Wochen Urlaub sind jetzt in akuter Gefahr“, sagt Lercher, der betont, dass die Kurz/Strache-Regierung nach dem Motto „Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut“ verfährt. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert auch daran, dass Österreich aus gutem Grund hohe Schutzstandards hat. „Österreich ist eines der wohlhabendsten und gerechtesten Länder der Welt. Natürlich haben wir höhere Standards als beispielsweise Kurz‘ und Straches Lieblingsland Ungarn. Wir haben zum Glück in vielen Bereichen bessere Standards als die EU. Das kommt unseren KonsumentInnen und der Umwelt genauso zugute wie den Arbeitnehmerinnen“, erklärt Lercher.

Droht Abschaffung des Kündigungsschutzes für Mütter?

Auch Österreichs Bestimmungen zum Mutterschutz scheinen Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge zu sein. Denn diese wichtige Absicherung für Frauen wird in der Forderungsliste mit den Worten „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts; erhöht die Personalkosten“ kritisiert. Auch hier soll offenbar auf die Minimal-Vorgabe der EU abgesenkt werden. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher ist klar: „Jeder Versuch, den Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter zu schwächen, ist nichts anderes als der Versuch, Frauen aus dem Erwerbsleben zu drängen“.

Schwarz-blaue Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik

Beispiele für diese schwarz-blaue Frauen-zurück-an-den Herd-Politik gibt es genügend: Ob das ganz aktuell die 60-Stunden-Woche ist, die es Frauen fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren oder ob es die Radikalkürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuung oder der Familienbonus sind, bei dem geringverdienende Frauen mit einem Almosen abgespeist werden. Für Lercher ist der Angriff auf den Mutterschutz nicht nur ein frauenpolitischer Rückschritt, sondern auch ökonomisch dumm. „Wir wissen, dass sich gute gesetzliche Regelungen in Sachen Mutterschutz positiv auf die wirtschaftliche Situation eines Landes auswirken. Denn jene Länder, in denen so wie in Österreich mit dem Mutterschutz auch ein besonderer Kündigungsschutz verbunden ist, haben eine höhere Frauenerwerbsquote“, sagt Lercher, der auch eine sofortige Veröffentlichung der Forderungsliste von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verlangt. „Schließlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was die Großspender der ÖVP von dieser Regierung erwarten“, sagt Lercher.

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