Ausgabenbremse bei Sozialversicherungen wird zu Lasten der PatientInnen gehen

Die Regierung nimmt bewusst Lücken in der Gesundheitsversorgung und Zweiklassenmedizin in Kauf: Bauvorhaben gestoppt – Nachbesetzungen erschwert – Kasseverträge in Gefahr

Der geplante Ausgabenstopp bei den Sozialversicherungen gefährdet Projekte in allen Bundesländern. Österreichweit müssten 33 vereinbarte Projekte gestoppt werden, etwa ein Eltern-Kind-Therapiezentrum in Bad Ischl, berichtet die Presse. Insgesamt gehe es um Bauprojekte im Ausmaß von 400 Millionen Euro. Aber nicht nur Bauvorhaben wurden gestoppt, auch bereits ausverhandelte Verträge können nicht in Kraft treten. Davon sind einerseits die Verträge für die neuen Primärversorgungseinheiten betroffen, andererseits aber auch Kassenverträge mit der Ärztekammer.

Genauso dürfen bis Ende des Jahres 2019 die Versicherungsträger und der Hauptverband leitende Angestellte und eine Reihe von Ärztinnen und Ärzten nur befristet bestellen. Gerade bei ÄrztInnen kann es zu prekäreren Situationen und Versorgungslücken kommen. Die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann ortet auch einen verfassungswidrigen Angriff auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. „Lücken in der Gesundheitsversorgung werden bewusst in Kauf genommen“, so Grossmann.

Grossmann zeigt auf welche Projekte in Österreich gefährdet sind. Das ist in ihrem Heimatbundesland unter anderem die Verlegung der Außenstelle des Physikoambalatoriums oder der Ausbau des chirurgischen Ambulatoriums Graz. In Wien wird Beispielsweise die Neuerrichtung des Pavillons 6 und zahlreiche andere Neu- und Umbauten im Hanusch Krankenhaus auf Eis gelegt werden.

Auch den Ausbau der Leistungen des Mutter-Kind Passes, also zusätzliche Hebammenleistungen und Ultraschalluntersuchungen, wird es mit der Ausgabenbremse nicht geben. Die SPÖ bringt daher einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein laut dem die „Ausgabenbegrenzung für die Sozialversicherung aufgehoben, die Gesundheitsreform gemeinsam mit den Ländern vorangetrieben und dadurch eine ausreichende, zukunftsorientierte Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen durch die Krankenkassen sichergestellt wird.“