EU-Vorsitz: Regierung soll europäische Sozialpolitik voranbringen

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern die Umsetzung der europäischen Arbeitsschutzbehörde. Der Ball liegt bei der Regierung. Doch die lässt Sozialthemen unangetastet.

Beispielsweise geht laut Muchitsch die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa vor. Er und Jörg Leichtfried forderten eine Initiative von Hartinger-Klein und der Regierung, eine europäische Arbeitsschutzbehörde in die Umsetzung zu bringen. Der Ball der Einrichtung Arbeitsschutzbehörde am Elfmeterpunkt und brauche nur mehr verwertet zu werden. Dazu soll die Regierung versuchen, diese Behörde in Österreich anzusiedeln.

300.000 Entsendungen – Lohn- und Sozialdumping an der Tagesordnung

Laut Muchitsch gab es im Jahr 2017 rund 300.000 Entsendungen nach Österreich. Und bei fast der Hälfte der Firmen, die entsendet haben, ist Lohn- und Sozialdumping an der Tagesordnung. Es werden also nicht die richtigen Löhne und/oder Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

Abhilfe könnte die Arbeitsschutzbehörde schaffen. Sie könnte kontrollieren und sanktionieren, wie Muchitsch erklärt. Zudem soll sie zwischen Ländern vermitteln, wenn Strafbescheide nicht vollzogen werden und Sanktionen durchsetzen.

Zum Start wäre ein jährliches Budget von 52 Mio. Euro vorgesehen. "Anstatt die Einrichtung der Behörde zu unterstützen, wird diese von der Bundesregierung desavouiert", kritisiert Leichtfried.

Der Nutzen europäischer Sozialversicherungsnummern

Ein weiterer sozialpolitischer Schritt, bei dem der Ball am Elferpunkt liege, die Regierung sich aber nicht anschicke zu handeln, ist die Umsetzung von europäischen Sozialversicherungsnummern. Damit sollen Datenabfragen und Kontrollen wesentlich erleichtert, nicht aber das Sozialversicherungssystem vereinheitlicht werden, erklärt Muchitsch.

Die SPÖ fordert, dass beim informellen Sozialministerrat festgelegt wird, wie die offenen Fragen für soziale Dossiers während der heimischen Präsidentschaft lauten. "So wie sich die Regierung hierzulande aber verhält, habe ich Angst, dass sie gar keine sozialen Dossiers umsetzen will", sagt Leichtfried.

EU-Skepsis vorhanden, weil sich sozialpolitisch zu wenig tut

Aus Sicht Leichtfrieds gibt es in der Bevölkerung deswegen EU-Skepsis, weil in sozialen Belangen zu wenig geschieht. "Hart arbeitende Menschen haben nicht das Gefühl, dass ihnen die EU-Mitgliedschaft etwas nützt."

Die Chance, hierbei Verbesserungen einzuleiten, wird von der Bundesregierung vertan. Denn sie vertritt im Rahmen des Vorsitzes vornehmlich Wirtschaftsinteressen. Die Probleme, die durch soziale Schieflagen entstehen, bleiben unangetastet.