Muchitsch warnt: Kurz und Strache bauen den Sozialstaat ab

„Die Bundesregierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken.“ Das ist das Resümee nach einem halben Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist vom österreichischen Weg abgewichen: Es wird nicht mehr diskutiert, es werden weder die Opposition, noch die Sozialpartner oder die Zivilgesellschaft eingebunden. Die von Kurz und Strache angekündigte „Veränderung“ findet statt, „aber leider in eine Einbahnstraße“. "Unser Sozialstaat wird, was die bisherigen Errungenschaften und auch die funktionierenden Systeme betrifft, eindeutig abgebaut.“

Als Beispiel nennt Muchitsch vor allem das neue Arbeitszeitgesetz, „das keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt“, sondern im Gegenteil Verschlechterungen bei Freizeit, Familie, Einkommen und Gesundheit. Das Arbeitszeitgesetz haben von ÖVP, FPÖ und Neos als Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen. „Wir werden auch weiterhin über alle uns möglichen Strukturen die Auswirkungen dieses Arbeitszeitgesetzes mit einer Aufklärungskampagne durch alle Regionen Österreichs begleiten“, betont der SPÖ-Sozialsprecher.

AK und ÖGB richten Hotline ein

AK und ÖGB richten eine Betroffenen-Hotline ein. „An die können sich all jene wenden, die durch das neue Arbeitszeitgesetz unter die Räder kommen. Man wird vonseiten des ÖGB den Mitgliedern rechtlichen Schutz anbieten, wenn es darum geht, ihre Ansprüche zu wahren und Ungerechtigkeiten einzuklagen.“

Mindestsicherung: Gekürzt wird bei jenen, die wenig haben

Die Sozialministerin hat angekündigt, im Herbst eine Gesetzesvorlage zur Mindestsicherung und zum Arbeitslosengeld zu präsentieren. Auf Verbesserungen können die Menschen nicht hoffen, meint Muchitsch.

„Wir bezweifeln, dass das zum Vorteil der betroffenen Menschen ist, wenn man einerseits AMS-Mittel kürzt, Maßnahmen wie die Aktion 20.000 streicht, die Jugendausbildungsgarantie für 2019 nicht budgetiert. Und dann gleichzeitig sagt, es wird eine Mindestsicherung neu und ein Arbeitslosengeld neu geben, wo jene, die länger einbezahlt haben, länger Arbeitslosengeld beziehen sollen, aber gleichzeitig, wenn sie aus dem Arbeitslosengeldbezug herausfallen, die Notstandshilfe gestrichen werden soll.“ Die Menschen werden in eine Mindestsicherung geschickt, in der sie keine Zeiten für ihre Pensionen angerechnet bekommen.

Kürzen auf dem Rücken von Kindern

Eingespart wird auch bei den Kindern, konkret beim Bundeszuschuss der Kinderbetreuungseinrichtungen, der von 140 Mio. auf 110 Mio. reduziert wird.

„Einerseits wird die Arbeitszeit erhöht, parallel dazu aber werden die Betreuungsmöglichkeiten eingeschränkt“, kritisiert Muchitsch. Ähnlich ist das beim Familienbonus, der den Besserverdienenden deutlich mehr nützt.

„Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte, Familien, die aufgrund des geringen Einkommens nicht Steuern zahlen, bekommen einen Einmalbetrag von 250 Euro pro Jahr gutgeschrieben. Familien mit hohen Einkommen erhalten dagegen eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro.“ Familien, die Mindestsicherung beziehen und Arbeitssuchende erhalten für ihre Kinder gar nichts. „Das ist eine Politik, die es mit uns nicht geben würde. Erstmals in der Zweiten Republik wird bei Kindern vom Staat unterschieden. Hier trifft es wieder die Schwächsten in der Gesellschaft“, sagt Muchitsch.

Sozialbetrug wird für Unternehmen billiger

Muchitsch kritisiert, dass die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Sozialversicherungsrecht mit 855 Euro gedeckelt wurden. Ähnlich ist das mit dem geplanten Aus für das Kumulationsprinzip. „Das ist für große Unternehmen beinahe schon eine Einladung, dass sich Lohn- und Sozialdumping und Sozialbetrug auszahlen“, sagt Muchitsch.

Es droht die Zerschlagung der AUVA

Die geplanten Reformen der Sozialversicherung sollen im Herbst ebenfalls vorgelegt werden. Die Sozialministerin hat angekündigt, die 21 Sotzialversicherungsanstalten werden auf 5 oder sogar 4 zusammengelegt.

Alles deutet darauf hin, dass die AUVA aufgelöst werden soll. Muchitsch verweist auf das Einsparungsdiktat im Umfang von einer halben Milliarde Euro, das der AUVA aufgezwungen wurde. „Das kann sich nicht ohne Leistungskürzungen ausgehen, selbst wenn man die gesamte Selbstverwaltung und die Verwaltung abschafft“, stellt Muchitsch klar. „Ich glaube, das ist ein ganz gezieltes Hinsteuern betreffend Auflösung der AUVA“, sagt Muchitsch.

„Die Regierung ist gut beraten, die Sozialpartner bei den geplanten Maßnahmen mit einzubinden und das Gespräch zu suchen. Wenn sie das nicht tut, wird auf den heißen Sommer bildlich gesprochen ein heißer Herbst folgen“, erklärt Muchitsch