Die Kurz/Strache-Regierung will den österreichischen Arbeitslosen 400 Millionen Euro wegkürzen und verabschiedet sich somit endgültig von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – mit drastischen Folgen für unseren Arbeitsmarkt.
Dank der Maßnahmen der SPÖ-geführten Vorgängerregierung erlebt Österreich zurzeit einen Wirtschaftsaufschwung. Die Beschäftigungsraten steigen und die Arbeitslosenraten gehen zurück. „Doch statt die positive Entwicklung zu unterstützen, wird diese durch die Kurz/Strache-Regierung abgewürgt“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Denn Schwarz-Blau und allen voran FPÖ-Unsozialministerin Hartinger-Klein wollen das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) um ein sattes Viertel – also rund 400 Millionen Euro – zusammenstreichen. Dieses beinharte Sozialabbauprogramm trifft nicht nur arbeitslose ÖsterreicherInnen, auch der heimische Arbeitsmarkt wird schwer darunter leiden: ExpertInnen rechnen mit bis zu 30.000 Menschen, die zusätzlich als arbeitslos registriert werden müssen.
Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System
Von den Kürzungen besonders betroffen wären überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen sowie die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung. Ganze 6.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen, die besonders für schwer vermittelbare Arbeitssuchende geschaffen wurden, um einen notwendigen Berufsabschluss zu bekommen. Um knapp 25.000 Personen weniger wären dadurch in Schulungs-beziehungsweise Beschäftigungsmaßnahmen. „Hier geht es um Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Sie brauchen diese Abschlüsse, um wieder einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Diese Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System“, so Muchitsch.
Geld für Großkonzerne, statt für die ÖsterreicherInnen
Dieser Kahlschlag beim AMS-Budget reiht sich ein in eine lange Liste schwarz-blauer Angriffe auf unseren Arbeitsmarkt: Darunter die Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die drastischen Kürzungen bei der Ausbildungshilfe und das Abdrehen der Ausbildungsgarantie. Besonders grotesk und unsozial ist, dass die Regierung offensichtlich vorhat, die KÖSt-Steuersenkung für Großkonzerne von Österreichs Arbeitslosen finanzieren zu lassen. „Die Großkonzerne sollen um Milliarden entlastet werden, das Geld wird bei Arbeitslosen und bei der Gesundheit eingespart. Das ist die Politik des Konzernkanzlers“, stellt Lercher klar.