Endergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung steht fest

Mit 86 Prozent Zustimmung zum Zukunftsprogramm und über 72 Prozent Zustimmung zu den Vorschlägen für die Organisationsreform haben die SPÖ-Mitglieder ein klares Zeichen für mehr Mitbestimmung und frischen Wind in der Partei gesetzt.  

Über 37.000 Menschen haben an der großen SPÖ-Mitgliederbefragung zu Zukunftsprogramm und Organisationsreform teilgenommen und nun steht das Endergebnis fest: 86 Prozent der Mitglieder sprachen sich für das neue Grundsatzprogramm aus, auch die Vorschläge für die Organisationsreform erhielten alle Zustimmung über 72 Prozent. „Die breite Zustimmung der Mitglieder zum Zukunftsprogramm und zur Parteireform zeigt, dass die SPÖ auf ihrem Weg zum Reformparteitag sehr gut unterwegs ist“, sagt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern.

Organisationsreform:  Mehr Mitbestimmung für die Mitglieder

Die vier Vorschläge zur Organisationsreform trafen auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. 72 Prozent der Befragten wollen künftig über Koalitionsabkommen abstimmen können. Auch die Stärkung der Initiativrechte für Mitglieder erhielt einen Zustimmungswert von 79 Prozent. „Ziel der Organisationsreform ist mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung für alle Mitglieder“, betont Kern. 88 Prozent der Mitglieder sprachen sich dafür aus, das Anhäufen von Ämtern durch eine Solidaritätsabgabe einzuschränken. 73 Prozent für die Einrichtung einer Zwei-Drittel-Schwelle ab der dritten Kandidatur für dasselbe öffentliche Amt.

Der Weg zum Reformparteitag

Auf Basis des Befragungsergebnisses wurden drei Leitanträge für den SPÖ-Bundesparteitag im Oktober skizziert, die den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Anträge beinhalten unser neues Grundsatzprogramm, die neue SPÖ-Organisationsstruktur und sozialdemokratische Antworten auf Fragen zur Zukunft der Arbeit und Gesellschaft. „Die SPÖ kommt auf ihrem Reformweg in großen Schritten voran. Die beschlossenen Leitanträge werden die Sozialdemokratie dabei unterstützen, ihre Glaubwürdigkeit weiter zu stärken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Der Reformparteitag steht ganz im Zeichen von mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie: Zum ersten Mal wird ein Bundesparteitag für alle SPÖ-Mitglieder offen sein.