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Die schlimmsten schwarz-blauen Angriffe I: Attacken auf ArbeitnehmerInnen

Das Motto lautet: Sparen direkt bei den Menschen, nicht im System. Und das Programm wird eiskalt durchgezogen: Lohnraub, Soziallabbau, Zukunftsklau, Gesundheitsgefährdung und Entdemokratisierung.

Demgegenüber stehen ein Aufblasen der eigenen Machtapparate und Milliarden-Geschenke für Großspender und Konzerne. Untermalt werden diese Attacken mit rechten Ausfällen, Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Angriffen auf unabhängige Medien und beispielloser Symbolpolitik.

Bei so vielen Angriffen auf sozial- und demokratiepolitische Errungenschaften in so kurzer Zeit kann man schnell den Überblick verlieren. Wir haben deshalb für dich die schlimmsten Attacken kurz und bündig zusammengestellt. In einem ersten Teil geht es um die schwarz-blauen Angriffe auf Österreichs ArbeitnehmerInnen:

 

Arbeitnehmerfeindliche 60-Stunden-Woche: Lohn-, Gesundheits- und Freizeitraub

Der bisher krasseste Angriff auf Österreichs ArbeitnehmerInnen ist das Durchpeitschen des arbeitnehmerInnenfeindlichen 12-Stunden-Tages bzw. die 60-Stunden-Woche. Das bedeutet: Lohn-, Gesundheits- und Freizeitraub. Ohne Einbeziehung der Sozialpartner, ohne ordentliche Begutachtung im Parlament und vor allem ohne wirtschaftliche Notwendigkeit haben Kurz und Strache die Ausweitung der Höchstarbeitszeit beschlossen. Konzern-Kanzler Kurz bedient seine Großspender aus Industrie und Wirtschaft, die auf Kosten der Menschen ihre Profite maximieren wollen. Trotz massiver Proteste seitens SPÖ, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft ist das Gesetz mit 1. September in Kraft getreten.

Arbeiten bis zum Umfallen

  • Die 60-Stunden-Woche ist ein Frontalangriff auf die ArbeitnehmerInnenrechte und die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Kurz und Strache wollen, dass die ÖsterreicherInnen bis zum Umfallen arbeiten – auf der Strecke bleiben dabei Gesundheit und Familienleben, aber auch Arbeitsleistung und Produktivität. Viele Studien beweisen: Eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit führt zu Übermüdung und lässt das Unfall- und Verletzungsrisiko drastisch ansteigen. Aber auch das Familienleben leidet unter einem 12-Stunden-Arbeitstag: Für die Kinder bleibt kaum oder gar keine Zeit mehr, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv erschwert. Dazu kommt: In ganz Österreich gibt es kaum Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich mit den Anforderungen eines 12-Stunden-Tages decken.

ArbeitnehmerInnenschutz wird ausgehebelt  

  • Auch mit der alten Regelung durfte in Ausnahmefällen, z.B. wenn ein wirtschaftlicher Nachteil gedroht hätte, die maximale Arbeitszeit von 10 Stunden überschritten werden. Dafür MUSSTE sich der Arbeitgeber aber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Wegen Kurz und Strache brauchen die Unternehmen künftig weder den Nachweis eines drohenden Wirtschaftsnachteils, noch die Zustimmung des Betriebsrates und auch kein arbeitsmedizinisches Gutachten mehr. Den ArbeitnehmerInnen kann der 12-Stunden-Tag nun von oben herab einfach diktiert werden, der ArbeitnehmerInnenschutz wird ausgehebelt. Denn wie oft kann eine solche Anordnung abgelehnt werden, ohne dass man den Job riskiert?

Freizeitraub

  • Zwar zählen die zusätzlich gearbeiteten Stunden bei der 60-Stunde-Woche immer noch als Überstunden, tatsächlichen Nutzen hat das für die ArbeitnehmerInnen aber keinen. Denn für Zeitausgleich braucht man die Erlaubnis vom Chef, Überstunden werden jahrelang „mitgenommen“, ein Durchrechnungszeitraum ist im Gesetz nicht vorgegeben.

Lohnraub

  • Bereits jetzt war es schwierig zu definieren, was bei Gleitzeit als Überstunde gilt. Sobald die 60-Stunden-Woche Standard ist, wird es für die ArbeitnehmerInnen gar keine Überstundenzuschläge mehr für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeitmodellen geben. Das bedeutet: Lohnraub.

 

Kürzungen beim AMS-Budget

Gerade jene, die am meisten Unterstützung brauchen, werden von der Regierung im Stich gelassen. Statt der Arbeitslosigkeit werden die Arbeitslosen bekämpft, die Mittel für sinnvolle Arbeitsmarktmaßnahmen gekürzt, erfolgreiche Job-Programme gestrichen. Die schwarz-blaue Regierung kündigte die Kürzungen der AMS-Mittel um 25 Prozent an. Nach massiven Protesten werden die Mittel „nur“ um 11 Prozent zusammengestrichen. Schwarz-Blau verabschiedet sich somit zunehmend von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – mit drastischen Folgen für unseren Arbeitsmarkt.

Mehr Arbeitslose

  • Dank der Maßnahmen der SPÖ-geführten Vorgängerregierung erlebt Österreich zurzeit einen Wirtschaftsaufschwung. Die Beschäftigungsraten steigen und die Arbeitslosenraten gehen zurück. Doch statt die positive Entwicklung zu unterstützen, wird diese durch die Regierung abgewürgt. Denn Schwarz-Blau kürzt das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) um mindestens 150 Mio. Euro.

Ausbildungsbeihilfe halbiert

  • Der Spardruck beim AMS führt auch dazu, dass die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche über 18 Jahre, die eine überbetriebliche Ausbildungseinrichtung besuchen, massiv gekürzt wird. Und zwar in den ersten zwei Lehrjahren von 753 auf 325,80 Euro monatlich. Um mehr gut qualifizierte Facharbeiter zu haben, müsste in Lehre und Ausbildung investiert und diese attraktiver gemacht werden. Stattdessen wächst nun die Gefahr, dass junge Menschen die Ausbildung abbrechen und schlecht bezahlte Jobs annehmen.

Mittel für Integration massiv gekürzt

  • Massive Kürzungen gibt es auch im Integrationsbereich. Die Finanzierung für das von der SPÖ-geführten Regierung initiierte Integrationsjahr wird 2018 auf 50 Mio. Euro halbiert, im Budget für 2019 ist für das verpflichtende Integrationsjahr gar kein Geld mehr vorgesehen. Die Mittel für den „Integrationstopf“ werden von 80. Mio auf 20 Mio. gekürzt.

Ausweitung der Mangeberufsliste führt zu Sozialdumping

  • Mit 1. Jänner 2019 soll die Mangeberufsliste ausgweitet werden. Statt die Lehre in allen Branchen attraktiv zu machen – durch faire Löhne und gute Ausbildung – sollen nun Drittstaatangehörige (also Menschen aus dem Nichtt-EU-Ausland) die Lehrstellen in Bereichen wie Gastronomie und Hottellerie besetzen. Dabei gibt es in Österreich einen Lehrkräfteüberschuss: Derzeit gibt es nach AMS-Aufzeichnungen 3.078 mehr Lehrstellensuchende als Lehrstellen. Außerdem stehen den 162.000 Fachkräften, die laut ÖVP fehlen, 184.696 arbeitslose Fachkräfte gegenüber. Mit höheren Löhnen und Investitionen in eine gute Ausbildung in allen Branchen wäre der „Mangel“ an Fachkräften zu beheben. Mit der Öffnung des Lehrstellenmarktes für Drittstaatsangehörige dagege droht in vielen Branchen Lohn-Dumping.

 

Aus für erfolgreiche Job-Programme

Aus für Aktion 20.000

  • Eine der ersten Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung war das überfallsartige Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslosen wieder echte Perspektiven im Leben gab. Sie war so erfolgreich, dass nach Luxemburg nun auch Deutschland dieses Modell übernimmt. 100 Euro kostete den Staat das Projekt pro Monat. 100 Euro für jeden langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahre, dem damit endlich wieder Würde, Respekt und Perspektiven im Leben zurückzugeben wurden. Die Bilanz der Aktion 20.000 zeigt: In allen Modellregionen sank die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen erstmals seit vielen Jahren wieder. Das Projekt war ein echtes SPÖ-Erfolgsmodell. Und darum wurde es von der schwarz-blauen Regierung als eine der ersten Maßnahmen wider jede Logik gestrichen.

Beschäftigungsbonus gestrichen

  • Der von SPÖ und ÖVP beschlossene Beschäftigungsbonus sollte Unternehmen unterstützen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Davon profitiert der Wirtschaftsstandort genauso wie die ArbeitnehmerInnen im Land. Mit dem Beschäftigungsbonus gab es die Zusage von Förderungen bei den Lohnnebenkosten für drei Jahre. Und es bestand große Nachfrage: Zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 sind laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Mit Ende Jänner wurde der Beschäftigungsbonus von der schwarz-blauen Regierung vorzeitig beendet. Seit 1. Februar können keine neuen Anträge zum Beschäftigungsbonus mehr gestellt werden.

 

Schwarz-Blau entmachtet ArbeitnehmerInnen

Sozialpartnerschaft wird ausgehebelt

  • Die schwarz-blaue Regierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Die erfolgreiche Sozialpartnerschaft wird, wo es nur geht, ausgehebelt, ArbeitnehmerInnenvertreter werden zurückgedrängt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist vom österreichischen Weg abgewichen: Es wird nicht mehr diskutiert, es werden weder die Opposition, noch die Sozialpartner oder die Zivilgesellschaft eingebunden. Unser Sozialstaat wird, was die bisherigen Errungenschaften und auch die funktionierenden Systeme betrifft, abgebaut. Beispiel Arbeitszeitgesetz, das von ÖVP, FPÖ und Neos als Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde: Es bringt keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Gegenteil, Verschlechterungen bei Freizeit, Familie, Einkommen und Gesundheit sind die Folgen.

Demokratische Selbstverwaltung wird abgeschafft

  • Durch die geplante Zusammenlegung bzw. Reduzierung der neun Gebietskrankenkassen drohen Versicherten in Zukunft nicht nur Selbstbehalte und Leistungskürzungen. ArbeitnehmerInnen werden entmachtet. Im jetzigen System werden die Sozialversicherungen von Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen in den jeweiligen Bundesländern gemeinsam selbstverwaltet. Jeder Sozialversicherungsträger hat ein eigenes Gremium, in dem VertreterInnen der Interessensgruppen im Sinne der Sozialpartnerschaft Entscheidungen treffen. Traditionell hat die ArbeitnehmerInnenvertretung, also die PatientInnenvertretung, in fast allen dieser Gremien eine Mehrheit, da sich die Entscheidungen, die dort getroffen werden, auch primär auf die PatientInnen auswirken. Der Staat hat dabei nur eine Aufsichtsfunktion. Diese demokratische Selbstverwaltung ist aber Schwarz-Blau ein Dorn im Auge. Indem die VertreterInnen der PatientInnen in diesen Gremien entmachtet werden, kann Schwarz-Blau direkt auf die Entscheidungen Einfluss nehmen und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen ihre neoliberale Gesundheitspolitik durchzwingen.

Aus für Jugendvertrauensräte

  • Nach dem Aus für die Ausbildungsgarantie und den drastischen Kürzungen der Ausbildungshilfe ist die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte der nächste Anschlag auf Österreichs Lehrlinge.  Die Jugendvertrauensräte leisten wichtige Arbeit in den Betrieben, sie sind Ansprechpartner für die Sorgen von Jugendlichen. Der Jugendvertrauensrat hat die gesetzlich verankerte Aufgabe, gemeinsam die Lehrausbildung mit dem Betriebsrat zu kontrollieren und mitzugestalten. Es gibt über 1.500 Jugendvertrauensratkörperschaften. Deren Arbeit hilft tausenden jungen ArbeitnehmerInnen in Österreich. Diese Regierung plant jedoch offenbar, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mundtot zu machen.

 

Verschärfte Bedingungen für Arbeitslose

Hartz IV-Modell droht

  • Die Kurz-Pläne zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes gehen in Richtung unsoziales Hartz IV-Modell, wie wir es aus Deutschland kennen. Schwarz-Blau will die Notstandshilfe abschaffen. Das heißt: Läuft das Arbeitslosengeld aus, gibt es Mindestsicherung und damit den Zugriff auf das Vermögen der BezieherInnen. Bis zu 160.000 Menschen in Österreich geraten in die Armutsfalle. Angedacht ist, dass, wer nur kurz eingezahlt hat, das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommt. Das trifft vor allem die jüngere Generation, die durch Praktika und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht sehr viel in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnte.

Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen

  • Laut Regierungsprogramm sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt ausgeweitet werden. Arbeitssuchende müssen bereits jetzt für An- und Heimreise zwei Stunden in Kauf nehmen. Die Regierung will die Weg-Zeiten auf 2,5 Stunden verlängern. Legendär ist das Zitat von Wirtschaftsministerin Schramböck dazu. „Ich glaube, dass die bessere Lösung ist, da auch zu motivieren und auch zu zeigen, einmal etwas auszuprobieren […]. Und wir haben die digitalen Medien, es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil das findet digital statt.“

Kein Arbeitslosengeld im Krankenstand angekündigt

  • Schwarz-Blau verschärft die Bedingungen für Arbeitslose drastisch. So soll ein Krankenstand nur noch bei einem Spitalsaufenthalt auf den Arbeitslosengeldbezug angerechnet werden. Wer krank ist, aber nicht im Spital liegt, hat das Nachsehen.