Pensionsanpassung, Mindespension, pensionen

Pensionen: RentnerInnen haben für Schwarz-Blau keine Priorität

Was Kurz und Strache als „Pensionserhöhung“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Schwindel auf Kosten der PensionistInnen und vor allem der Frauen. „Fairness sieht anders aus“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Wiedermal versucht die schwarz-blaue Regierung ein eigentlich beschämendes Ergebnis medial als Sensation zu verkaufen. In der Frage der Pensionsanpassung trifft die schwarz-blaue Märchenpolitik diesmal die österreichischen RentnerInnen, die ihr Leben lang hart am heimischen Wirtschaftsaufschwung mitgearbeitet haben. Denn von einer fairen Erhöhung der Pensionen kann nicht zu sprechen sein. „Die Regierung hat einen schäbigen Klecks gemacht. Den PensionistInnen in Österreich steht angesichts der positiven Wirtschaftslage einfach mehr zu“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Drüberfahren auf Kosten der PensionistInnen

„In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der PensionistInnenvertreter beschlossen“, kritisiert Lercher. Das Ergebnis: Die Pensionsanpassung fällt weit unter die letzte Pensionserhöhung durch die SPÖ-geführte Vorgängerregierung. „Wer sich die Zahlen näher ansieht, der weiß, dass den PensionistInnen im Jahr 2019 am Ende eines Monats kein bisschen mehr zum Leben bleiben wird“, stellt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder klar. Dabei hätten Kurz und Strache einfach auf die Forderungen der SPÖ eingehen können. Diese lagen bei einer Erhöhung von 4 Prozent für Kleinst-Pensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. „Mit einer fairen Anpassung und einem Deckel für Luxuspensionen über 5.000 Euro hätte es ein großer Wurf werden können“, betont Lercher.

Altersarmut von Frauen interessiert Schwarz-Blau nicht

Die Interessen von Frauen haben für Kurz und Strache keinen besonderen Stellenwert. Dies spiegelt sich auch bei der diesjährigen Pensionsanpassung. „Frauen bekommen durchschnittlich 43 Prozent weniger Pension als Männer. Viele Frauen sind daher im Alter von Armut bedroht. Dass die schwarz-blaue Regierung permanent auf die Frauen vergisst, verschlimmert die Situation“, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ hat deswegen einen Antrag im Parlament eingebracht, der eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro vorsieht.