Demokratieabbau, Schwarz-Blau,

Die schlimmsten schwarz-blauen Angriffe III: Demokratie in Gefahr

Die schwarz-blaue Regierung ist dabei, unsere Republik im Eiltempo umzubauen: die Umverteilung von unten nach oben wird mit ganzer Kraft vorangetrieben, Stück für Stück werden dabei ArbeitnehmerInnenrechte und der Sozialstaat abgebaut.

Bewährte demokratische Prozesse – parlamentarische Begutachtungen, sozialpartnerschaftliche Gespräche und öffentliche Debatten – sind da für diese Regierung nur Störfaktoren. Konzernkanzler Kurz und sein Vize Strache umgehen daher demokratische Prozesse, wo es nur geht. Die unabhängige Presse und Interessenvertreter werden geschwächt oder ausgeschaltet. Der öffentliche Diskurs wird abgewürgt und stattdessen Scheindebatten und Sündenbockpolitik betrieben – tatkräftig unterstützt von einem mit Inseraten angefütterten Boulevard.

Gleichzeitig gerät die Rechtsstaatlichkeit Österreichs immer mehr ins Wanken: Der Innenminister missbraucht das BVT für persönliche Machtkämpfe und gefährdet dabei die innere Sicherheit des Landes, unbescholtene BürgerInnen werden mit Bundestrojanern massenüberwacht, die Justiz wird personell und finanziell ausgehungert und rechtsextreme Burschenschafter unterwandern währenddessen ungehindert unseren Staat, indem sie auf Schlüsselpositionen gesetzt werden. Außenpolitisch stellen Kurz, Kneissl und Konsorten mit ihrer Anbiederung an Despoten wie Orban und Putin unser Land immer mehr ins Abseits und zerstören den guten Ruf Österreichs als diplomatischer Vermittler in der Welt.

Im dritten Teil der „Schlimmsten schwarz-blauen Angriffe“ haben wir für dich die Attacken auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übersichtlich zusammengestellt (für mehr Informationen einfach auf die weiterführenden Links klicken):

 

 

Demokratische Prozesse ausgehebelt

Beschlüsse im Schnellschussverfahren

  • Mit beispielloser „Drüberfahr-Mentalität“ drückt die schwarz-blaue Regierung Gesetze und Vorhaben durch und umgeht dabei bewährte demokratische Prozesse. So wurde der 12-Stunden-Tag in einer Hau-Ruck-Aktion ohne die übliche Begutachtungsfrist einfach durch das Parlament gepeitscht, ohne dass ExpertInnen und Interessenvertreter Stellung dazu beziehen konnten. Auch das höchst umstrittene „Überwachungspaket“ wurde beschlossen, ohne die Warnungen der zahlreichen ExpertInnen zur Kenntnis zu nehmen. Das Volksbegehren zum NichtraucherInnschutz, das knapp 900.000 Menschen unterstützten, wird von Schwarz-Blau ignoriert.

Schwächung der Interessensvertretungen

  • Bisher wurden vor wichtigen Gesetzesbeschlüssen wie dem neuen Arbeitszeitgesetz die Sozialpartner einbezogen. Doch die Interessenvertretungen werden von dieser Regierung zunehmend ausgeschlossen, das Gespräch wird verweigert. Um die unliebsamen Interessenvertretungen wie die Arbeiterkammer weiter zu schwächen, will die Regierung außerdem die verpflichtenden Beiträge senken. Das ist im Regierungsprogramm festgehalten. Ohne ausreichende Mittel können wichtige Institutionen wie die Arbeiterkammer ihr breites Leistungsspektrum – von der kostenlosen juristischen Beratung bis hin zum erfolgreichen Einklagen von Nachzahlungen – jedoch nicht aufrechterhalten.

Angriff auf unabhängige Medien

  • Die unabhängigen Medien waren der FPÖ schon immer ein Dorn im Auge. Auch unter Regierungsbeteiligung wird, wo immer es geht, gegen den ORF und die „Presse“ gewettert. Wenig überraschend starteten die Blauen gleich nach Amtsantritt einen Feldzug für die Abschaffung der ORF-Gebühren. Doch nicht nur Strache, auch ÖVP-Medienminister Blümel sprach sich offen dafür aus. Der neue FPÖ-ORF-Stiftungsrat Steger forderte zumindest eine Halbierung der Gebühren. Während der ORF und seine Journalisten – allen voran Armin Wolf – von der FPÖ öffentlich diffamiert werden, wird der Boulevard kräftig mit Inseraten angefüttert. Auch einschlägig rechtsextreme Medien wie „Wochenblick“ und „Alles Roger“ dürfen sich über Zuwendungen in Form von Inseraten freuen. Der unabhängige Journalismus als wichtiges Korrektiv dagegen wird systematisch geschwächt. Dabei ist er als „vierte Instanz“ ein wichtiger Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

 

 

Rechtsstaatlichkeit gefährdet

BVT-Skandal gefährdet die innere Sicherheit

  • Das Kickl-Komplott rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zeigt, wie skrupellos die FPÖ versucht, ihre Macht auszubauen und wie hemmungslos sie dabei den Rechtsstaat für die eigenen Zwecke missbraucht. Der Kampf zwischen ÖVP und FPÖ um die Einflussnahme auf den österreichischen Geheimdienst gefährdet dabei die heimische Sicherheit und schadet dem Ansehen Österreichs in der Welt massiv. Denn es geht hier um hochsensible Daten. Auch das Gericht hat festgestellt, dass die brachialen Polizei-Razzien nicht rechtmäßig waren. Kickl versinkt immer tiefer im Skandalsumpf, als Innenminister ist er längst rücktrittsreif. Doch der Schaden ist bereits angerichtet: Internationale Geheimdienste misstrauen Österreich bei der Zusammenarbeit und das ist sicherheitspolitisch hochgefährlich.

Totale Überwachung durch den Staat

  • Im umstrittenen Überwachungspaket, das die Möglichkeit zum Ausspionieren von Nachrichtendiensten wie WhatsApp beinhaltet, sah die FPÖ im letzten Jahr noch eine „gefährliche Drohung“ und „Stasi-Methoden“. Im April wurde es von den Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Der massenhaften Überwachung unbescholtener BürgerInnen ist nun Tür und Tor geöffnet, das Briefgeheimnis ist aufgehoben. Sogenannte Bundestrojaner – eine eigentlich illegale Software – nutzen Sicherheitslücken in Computern und Smartphones aus, um die GeräteinhaberInnen auszuspionieren – eine schwer kontrollierbare Vorgangsweise und ein Einfallstor für Kriminelle. Der Staat greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre aller BürgerInnen ein und erhält Zugriff auf private E-Mails, SMS, Fotos. Der Nutzen einer solchen Massenüberwachung, nämlich mehr Sicherheit, ist dabei höchst umstritten. Ein taugliches Mittel etwa zur Terrorismusbekämpfung ist sie nachweislich nicht.

Die Justiz wird ausgehungert

  • Der Kürzungswahn der schwarz-blauen Regierung macht auch vor der Justiz nicht Halt. Obwohl mit einem starken Anstieg von Verfahren zu rechnen ist, wird bei RichterInnen, StaatsanwältInnen, Kanzleikräften und deren Ausbildung gespart. Einsparungen, die auf Kosten der Sicherheit aller ÖsterreicherInnen gehen – denn ein Justizapparat, der überlastet ist und mit Verfahren nicht hinterherkommt, ist geradezu eine Einladung für Kriminelle. Und das schadet auch der Wirtschaft, denn rasche Verfahren und ein funktionierender Rechtsstaat sind wichtige Standortfaktoren. Die schwarz-blauen Kürzungen sind unsinnig und kurzsichtig. Sie sind ein massiver Anschlag auf das Rechtssystem und damit auf das ganze Land.

Rechtsextreme unterwandern den Staat

  • Skandale um braunes Gedankengut und rechte Rülpser im Wochentakt bestimmen die Amtszeit der Regierung unter FPÖ-Beteiligung. Dutzende sogenannte „Einzelfälle“ in der FPÖ wurden seit Regierungsantritt öffentlich – von Nazi-Liederbüchern über das Posten von Hitlerbildern auf Facebook bis hin zum Vorschlag eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten, nordafrikanische Staaten militärisch zu besetzen, um die Migration nach Europa zu verhindern. Seit Amtsantritt werden unter Strache und Kurz Schlüsselpositionen und der Staat damit unterwandert. Neben Vizekanzler Strache und Minister Hofer gibt es elf weitere „Verbindungs-Brüder“ allein in den Kabinetten der Ministerien, 22 Burschenschafter arbeiten für die FPÖ im Parlament, vier weitere im EU-Parlament bzw. Bundesrat. Österreichweit sind 27 Spitzenfunktionen mit Burschenschaftern besetzt – vom Landtagsabgeordneten bis zum Landespartei-Chef.

 

 

Rutsch ins außenpolitische Abseits

Schwarz-Blau zerstört das internationale Ansehen Österreichs und unsere außenpolitisch neutrale Vermittlerrolle, die wir uns in den letzten Jahrzenten aufgebaut haben. Seit Bundeskanzler Kreisky war Österreich ein Zentrum der Diplomatie in internationalen Konflikten, Kurz und Strache geben unsere Position als Brückenbauer auf und verbünden sich mit antidemokratischen Präsidenten wie Orban und Putin. Österreich rückt damit ins außenpolitische Abseits und das Friedensprojekt Europäische Union wird gefährdet.

Autokrat Orban ist für Kurz und Strache ein Vorbild

  • Statt sich in europäischen Fragen mit anderen westlich-demokratischen EU-Ländern zu verbünden, verstärken Kurz und Strache die Beziehung zum ungarischen Autokraten Orban. Dieser baut Ungarn zu einem autoritären Staat um, in dem Pressefreiheit und politische Meinungsfreiheit so gut wie ausgeschaltet sind.

Außenministerin Kneissl feiert mit Despot Putin

  • Dass die FPÖ ihre Kontakte zur russischen Regierungspartei ganz besonders pflegt und Putins Politik unterstützt, ist schon lange bekannt. Die blaue Außenministerin Kneissl hat aber den Vogel abgeschossen: Mit der Einladung und dem Erscheinen Putins zu ihrer Hochzeit, untergräbt Kneissl nicht nur die gesamte außenpolitische Strategie der EU inklusive der Sanktionen gegen Russland, sondern disqualifiziert Österreich auch für die neutrale Vermittlerrolle zwischen Russland und den westlichen Staaten im Ukraine-Konflikt.

EU-Ratspräsidentschaft wird zur Kurz-PR-Show

  • Statt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft für die Lösung gesamteuropäischer Herausforderungen zu nützen, verkommt diese zu einer reinen PR-Show des Kanzlers. Rund 120 Millionen Euro an Steuergeldern werden dabei von Schwarz-Blau verpulvert. An einer gemeinsamen Übereinkunft der EU-Staaten in der Asylfrage wird kaum gearbeitet, auch wirtschaftliche und soziale Fragen der Union werden ausgeklammert.

 

 

Gezielte Ablenkung von wichtigen Debatten

Schwarz-Blau verfolgt eine gezielte Sündenbockpolitik, um von ihren neoliberalen Einschnitten ins Sozialsystem abzulenken. In rechtspopulistischer Manier wird von Kurz und Co. bei jeder unsozialen Maßnahme die Flüchtlings- und Migrationsthematik vorgeschoben, um Kürzungen auf dem Rücken aller ÖsterreicherInnen zu rechtfertigen.

Integration bewusst nicht gefördert

  • Schwarz-Blau tut bewusst nichts für die Integration von Menschen mit Asylstatus, denn Kurz und Strache profitieren davon, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen weiterhin als Sündenböcke für ihre neoliberale Politik herhalten können. Bestes Beispiel dafür ist die Streichung des Integrationstopfes. Dadurch fehlen künftig rund 80 Millionen Euro an Integrationsmitteln im Schulsystem. Mit den von Experten heftig kritisierten „Deutschklassen“ und der Debatte um ein Kopftuchverbot versucht Schwarz-Blau davon abzulenken.

Polizei-Ponys statt mehr Personal

  • Für Polizeiwachen und -personal fehlt das Geld, aber wenn es um Polizeipferde geht, kann FPÖ-Innenminister Kickl plötzlich aus dem Vollem schöpfen. Satte 380.000 Euro kostet diese sinnlose Anschaffung der Pferde die SteuerzahlerInnen, plus mindestens weitere 110.00 Euro jährlich für den Unterhalt. Auch das 311.000 Euro teure Prestigeprojekt von FPÖ-Verkehrsminister Hofer „Tempolimit 140 km/h“ kommt die ÖsterreicherInnen und die Umwelt teuer zu stehen. Mit diesen sinnlosen Maßnahmen lenkt Schwarz-Blau von wichtigen Themen wie dem 12-Stunden-Tag und Kürzungen im Sozialbereich ab.

Scheinmaßnahmen im Asylbereich

  • In der schwarz-blauen Asylpolitik geht es nicht darum, ein gerechtes Asylsystem sicherzustellen, sondern um das Wechseln von politischem Kleingeld mittels restriktiver und menschenfeindlicher Ansagen. Kurz erfindet alle paar Monate eine neue Flüchtlingsroute, die er schließen will, und denkt darüber nach, die Rettung von ertrinkenden Menschen zu verbieten. Kickl nimmt Geflüchteten Geld und Handys weg und will Menschen in Lagern „konzentrieren“.