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Kinderbetreuung: Wie Schwarz-Blau SPÖ-geführte Bundesländer erpresst

Nachdem die Regierung den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung nur mit ÖVP-Ländern verhandelt hat, zwingt sie nun Wien, Kärnten und das Burgenland, die neue Abmachung zu unterschreiben – ansonsten gibt es kein Geld für die Kinder in den drei Bundesländern.

Die Strategien der schwarz-blauen Regierung werden immer dreister: Am Anfang der Diskussion rund um den Ausbau der Kinderbetreuung verkündeten ÖVP und FPÖ breit, die Gelder für die Bundesländer zu kürzen. Was nach klassisch unsozialer schwarz-blauer Kürzungspolitik klang, stellte sich als PR-Coup heraus. Denn im Hintergrund liefen bereits Verhandlungen mit den ÖVP-geführten Bundesländern – ohne Wien, Kärnten und das Burgenland einzubinden. Vor kurzem haben Kurz und Co. der Öffentlichkeit das Ergebnis dieser Verhandlungen vorgestellt und die so genannte „Einigung“ als sensationelle Rettung des Kinderbetreuungsausbaus präsentiert. Doch der Schein trügt: Entgegen den Behauptungen gibt es nicht mehr Geld vom Bund als in den Jahren zuvor, die Länder müssen nur mehr draufzahlen.

„Unterschreiben oder kein Geld“

Nun wird den Ländern mit SPÖ-Mehrheit – also Wien, Kärnten und dem Burgenland – der Lauf sprichwörtlich vor den Kopf gehalten. Denn obwohl die Verhandlungen hinter ihrem Rücken geführt wurden, müssen sie die neue Vereinbarung unterschreiben. Ansonsten gibt es keinen Cent mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung und das gesamte Geld geht ausschließlich an die ÖVP-Bundesländer. "Das ist eine unfassbare, selbst für diese machtversessene Bundesregierung von Kurz und Strache ungekannte Vorgangsweise und grenzt schon an Erpressung", sagen die betroffenen Landehauptmänner Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Niessl (Burgenland).

Schwarz-blaue Machtspiele gefährden die Zukunft unserer Kinder

Die schwarz-blaue Regierung spielt mit der Zukunft tausender österreichischer Kinder. Nur um seine Macht zu demonstrieren, riskiert Kanzler Kurz, dass in drei Bundesländern, darunter die Hauptstadt unseres Landes, der extrem wichtige Ausbau der Kinderbetreuung nicht stattfinden kann. Mit diesem Erpressungsversuch beweist Schwarz-Blau zum wiederholten Male, dass ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, alleinerziehende Eltern und vor allem berufstätige Frauen völlig egal sind. Im Zentrum des Regierungsinteresses steht nur eines: Macht.