Eurofighter-U-Ausschuss – Start der Zeugenbefragungen – SPÖ fordert Schluss mit Gegengeschäften

Am 6. September startete der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss mit den Zeugenbefragungen, es soll dort angeknüpft werden, wo der zweite U-Ausschuss wegen der Neuwahl abgebrochen wurde. Das erste Beweisthema, „Unzulässige Zahlungsflüsse“, beschäftigt sich mit dem Teilbereich der Gegengeschäftsverträge und die ersten zwei Zeugen wurden dazu befragt. Die Befragung der dritten Auskunftsperson, Professor für Zivilrecht Rabl, musste aus Zeitmangel auf einen anderen Termin verschoben werden. 

„Wir erwarten uns weitere Aufklärung zu den fragwürdigen Vorgängen rund um den Abfangjägerkauf und den 4 Milliarden Euro Gegengeschäftsdeal unter Schwarz-Blau eins. Für die SPÖ ist es erklärtes Ziel, dass es künftige keine derart windigen Gegengeschäfte mehr geben darf. Beim Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro wurden ja 183,4 Millionen Euro für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen. Mit derartigen Gegengeschäftsverträgen wird Korruption und unlauterem Verhalten Tür und Tor geöffnet“, stellte SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl am Donnerstag vor Sitzungsbeginn fest.

Erste Auskunftsperson war der Leiter der „Task Force Eurofighter“ Generalmajor Hans Hamberger. Die Task Force wurde 2012 vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingerichtet und auf Grundlage des Task Force-Berichts, hatte das Verteidigungsministerium unter dem späteren SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der von betrügerischen Handlungen durch Airbus und Eurofighter die Sprache ist.

Auch Hamberger betonte bei seiner Aussage, dass Eurofighter die Republik über Kaufpreis und Lieferfähigkeit in betrügerischer Absicht getäuscht; ohne diese Täuschung wäre die Kaufentscheidung anders getroffen worden, dies gilt auch für den Vergleich 2007. 183,4 Mio Euro sind als Steuergelder eingepreist worden und wurden aber nicht als solche im Kaufvertrag ausgewiesen. Diese Zahlungen sind auch Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen. Hamberger sagte auch, dass andere Anbieter die Gegengeschäftskosten bei der Angebotsstellung sehr wohl ausgewiesen hätten. Auch im Zuge der Wartungskosten könnte eine weitere Schädigung der Republik erfolgt sein. Hamberger betont, dass es sich empfiehlt, keine Gegengeschäftsverträge mehr zu machen, Minister Doskozil hat den Stopp veranlasst.

Zweite Auskunftsperson war der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn:

Peschorn lobte in seiner Aussage das Engagement von Minister Doskozil um festzustellen, ob Rechtsansprüche der Republik an den Eurofighter bzw. EADS Konzern gestellt werden können, dies vorzubereiten und letztlich auch zur Strafanzeige führten. Peschorn spricht sich gegen Gegengeschäfte aus; der Einfluss von Berater- und Interessensnetzwerk sollte möglichst zurückgedrängt werden.

„Es ist an der Zeit, dass sich die damaligen Verursacher ÖVP und FPÖ auch zu einem Verbot von Gegengeschäftskonstruktionen bei öffentlichen Rüstungs-Beschaffungsaufträgen aussprechen“, fordert der SPÖ-Fraktionsführer Plessl.