Klubtagung des SPÖ Parlamentsklubs

Die diesjährige Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs steht unter dem Motto: "Für die Menschen. Für das Miteinander. Für ein soziales Österreich". Im Mittelpunkt stehen Grundsatzreferate von SPÖ-Chef und -Klubobmann Christian Kern und dem gf. Klubobmann Andreas Schieder sowie ExpertInnen-Panels zu den Themen "Arbeit und Soziales, "Leistbares Wohnen" und "Gesundheit für alle".

 

Klubobmann Christian Kern zog bei der heutigen Klubtagung Resümee über das erste Oppositionsjahr der SPÖ – und dieses sei „durchaus mit Zufriedenheit“ zu betrachten. „Der zelebrierte Honeymoon der Regierung täuscht nicht darüber hinweg, dass diese Regierung von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen“ taumle. Was die Sozialdemokratie betreffe, so wurde sie aufgrund der Tatsache, viele Jahre Regierungsverantwortung getragen zu haben, nicht als die natürliche Oppositionspartei wahrgenommen. „Aber ich denke, dass wir über diese Phase gut hinweg gekommen sind“, sagte Kern. Auch sei nach Umfragen die Zustimmung zur Arbeit der SPÖ „weit besser als von den Medien dargestellt“. Während die Zustimmung zur FPÖ signifikant zu bröckeln beginne. 

Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nützt die Eröffnungsrede für scharfe Kritik an der schwarz-blauen Regierung. Die Regierung ist Erfüllungsgehilfe der Industrie und Wahlkampfgroßspender. „Hier machen Eliten Politik für Eliten. Der Mittelstand schaut durch die Finger.“ Dem stellt die SPÖ ihre Pläne gegenüber, sie setzt, auf das, was Österreich zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt gemacht hat: auf sozialen Ausgleich, darauf, dass alle von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, auf eine Politik für die Menschen, für das Miteinander und für ein soziales Österreich.

Zur Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs kamen neben den Nationalratsabgeordneten und BundesrätInnen auch viele VertreterInnen von NGOs. Gemeinsam wird man einen Tag lang soziale Themen diskutieren – was braucht man für einen gerechten Arbeitsmarkt, wie schafft man leistbares Wohnen, wie sichert man ein solidarisches Gesundheitssystem?

Parteiprogrammprozess wichtiger Schritt zur Demokratisierung

Mit der personellen Erneuerung von Klub und Partei sei man gut vorangekommen. Und mit dem Parteiprogramm sei ein wichtiges Projekt in einem sehr offenen Prozess abgeschlossen. 16.000 Mitglieder haben sich beteiligt und tausende konkrete Überlegungen seien geliefert worden. „Das ist eine Basis, auf der wir aufbauen können“, erklärt Kern.

Chaos-Sommer der Regierung

Nachdem der politische Sommer für den ÖVP-Kanzler Kurz schon zu einem „Chaos-Sommer“ geworden ist. Man habe es derzeit mit einer Regierung zu tun, deren Interesse vor allem den Reichen und Wohlhabenden gilt. Es werde die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, für soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen zu achten und „auf den Zusammenhalt, auf die Gemeinsamkeit in unserem Land zu drängen“, sagte Kern. Auch sollen „Demokratie und Rechtsstaat den notwendigen Respekt“ erhalten.

Schieder erinnerte an eine Reihe von Pannen, politischen Fehlleistungen und Skandalen, die die letzten Wochen geprägt haben – darunter der FPÖ-Innenminister mit seinen zu kleinen Polizeipferden, eine FPÖ-Sozialministerin, die den Menschen nur 150 Euro pro Monat zum Leben zugestehen will, eine Familienministerin, die zuerst die Mittel für die Kinderbetreuung auf null stellt und dann doch nachgeben muss, einen Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister, der zum WKÖ-Präsidenten auch noch einen „Versorgungsposten“ als Nationalbank-Präsident bekommen musste.

Weiters eine Regierungskandidatin für einen Richterposten am EuGH, die am Hearing scheitert – und wo sich jetzt wieder ankündigt, dass die Regierung es noch einmal „mit einem Günstling“ versuchen wird. Schieder erinnerte auch den FPÖ-Abgeordneten Höbart, der Jugendliche fälschlich des Ladendiebstahls bezichtigte, den FPÖ-Abgeordneten Bösch, der in Afrika einmarschieren will, den FPÖ-EU-Abgeordneten Vilimsky, der den Kommissionspräsidenten wüst beschimpft, die Auslassungen einer ÖVP-EU-Abgeordneten über Afrikaner und die weltpolitische Peinlichkeit von Außenministerin Kneissl mit ihrem Knicks vor dem russischen Präsidenten.

Kurz schweigt

„Und zu allem dem fällt Kurz nichts ein, er schweigt dazu“, so Schieder. Dazu kommt, dass zwei ausgesuchte Kurz-Vertraute, die ÖVP-Abgeordneten Schrott und Dönmez, in den letzten Wochen zurücktreten mussten. Und apropos Sexismus – kein Verständnis hat Schieder für den ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, der jetzt allen Abgeordneten Anti-Sexismus-Kurse aufzwingen will, wo es vor allem ein tiefliegendes Problem in rechtskonservativen Parteien gebe. Schieder erinnerte daran, dass die SPÖ sehr viel errreicht hat, um Sexismus rechtlich einzudämmen, und er setzt jetzt auf das Frauenvolksbegehren: „Frauen und Männer werden hier ein Zeichen setzen, das weit über das Parlament hinaus wirken wird“.

Von der Regierung erwartet Schieder im Herbst nichts Gutes. Es drohen Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung. Zum BVT bemerkte Schieder: „Wie kann es in einer funktionierenden Republik sein, dass ein ÖVP-Innenminister nach dem anderen sich des Dienstes für parteipolitische Zwecke bedient.“ In der Schulpolitik und Arbeitsmarktpolitik sieht Schieder vor allem Show: denn zuerst hat die Regierung das laufende Programm für Tablets für alle SchülerInnen gestoppt – nur um dann aus Singapur zu verkünden, wie wichtig das sei und das man das jetzt machen will. Ähnlich beim Arbeitsmarkt: Zuerst hat die Regierung sehr erfolgreiche Programme gestrichen, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengekürzt, um jetzt draufzukommen, sie brauchen einen „Arbeitsmarktgipfel“, um den selbstverursachten Schaden zu besprechen.

Schieders Resümee: „Die Regierung macht Politik für die Reichen. Hier machen Eliten Politik für die Eliten. Es gibt keinen sozialen Ausgleich, kein Gegengewicht zu den reinen Wirtschaftsinteressen.“