Die schwarz-blaue Reform der Sozialversicherungen ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem und der „Startschuss für eine Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems“, warnt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner.

Wie unsozial die schwarz-blaue Regierung ist, zeigt sie auch mit ihrer sogenannten Sozialversicherungsreform. Denn bei dieser Reform geht es nicht um das Wohl der Menschen, sondern ausschließlich um Machtpolitik, Privilegien und Steuergeschenke für Großkonzerne. Die Rechnung dafür müssen die PatientInnen zahlen. Ihnen drohen wegen Konzernkanzler Kurz und Wählerverräter Strache Selbstbehalte, Leistungskürzungen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Durch die schwarz-blaue Reform wird Österreichs bewährtes Sozialversicherungssystem zerschlagen. Gleichzeitig werden die Mitwirkungsrechte der ArbeitnehmerInnenvertreter in der Selbstverwaltung beschnitten, während den Unternehmervertretern mehr Macht und Einfluss verschafft wird. „Bei diesem Angriff auf unser Gesundheitssystem geht es auch darum, 500 Millionen Euro – oder mehr – aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen, um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner, die von einem „schwarzen Tag für die Gesundheit der ÖsterreicherInnen“ spricht.

Bankomatkarte statt e-Card

Rendi-Wagner warnt auch davor, dass die PatientInnen in Zukunft weniger von ihren Krankenkassen bezahlt bekommen und mehr aus ihrer privaten Tasche zahlen müssen. „In Zukunft wir es Bankomatkarte statt e-Card heißen“, so Rendi-Wagner zu Auswirkungen der schwarzen-blauen Zerschlagung unseres Sozialversicherungssystems. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat mit Blick auf das schwarz-blaue Wüten im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich betont, dass „Schwarz-Blau den Gesundheitsbereich in Richtung Zwei-Klassen-Medizin und Privatisierung“ steuert.