Die schlimmsten schwarz-blauen Angriffe IV: Regierung bedient ÖVP-Großspender und sich selbst

Angetreten ist die schwarz-blaue Regierung mit ihrem Märchen vom „Sparen im System“. Was wir seither erleben, sind Radikalkürzungen auf dem Rücken der Menschen. Nicht gespart, sondern aus dem Vollen geschöpft, wird in den eigenen, schwarz-blauen Reihen.

Kurz und seine Riege gestehen sich üppige PR-Gelder, aufgeblasene Kabinette und Polit-Apparate auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu. Und auch die Großspender des Konzernkanzlers werden bedient: Die Großunternehmen dürfen sich über Steuersenkungen in Milliardenhöhe und weniger Arbeitgeberbeiträge freuen. Ganz nebenbei werden ihnen Steuervermeidung und Soziallbetrug leicht gemacht. Mit vollen Händen verteilt der Kanzler Geld und Macht an seine Unterstützer: Aufsichtsräte und Institutionen werden mit schwarzen und blauen Günstlingen besetzt – darunter zahlreiche schlagende Burschenschafter.

Macht und Milliarden an Günstlinge und Großkonzerne

Im vorerst letzten Teil unserer gesammelten „Schlimmsten schwarz-blauen Angriffe“ haben wir für dich zusammenstellt, wie die schwarz-blaue Regierung ungeniert ihre Großspender und sich selbst bedient – auf Kosten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (für mehr Informationen einfach auf die weiterführenden Links klicken):

 

 

Milliarden-Geschenke an ÖVP-Großspender

Milliarden-Steuersenkung für Großkonzerne

  • Schwarz-Blau will, dass Konzerne trotz Hochkonjunktur weniger Steuern zahlen. Ab 2020 soll die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden – auf nicht entnommene Gewinne soll sie sogar halbiert werden. Profitieren werden davon nur die gewinnstärksten fünf Prozent der Firmen. Das bedeutet für den Staat einen Einnahmeverlust von 2,3 Mrd. Euro jährlich  – nach Berechnungen der Industriellenvereinigung! Dieses Geld fehlt im Sozialsystem. Und es ist nicht nur ein teures Steuergeschenk für Österreichs Großkonzerne – es heizt auch den schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU weiter an.

Senkung der Arbeitgeberbeiträge für Unfallversicherung

  • Die Kurz-Regierung hat der AUVA ein 430 Mio. Euro Sparpaket aufgezwungen. Dahinter steht nicht weniger als die Förderung kapitalstarker Großunternehmen – denn die profitieren von einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge in Millionenhöhe. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern die Senkung der Arbeitgeberbeiträge seit Jahren. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf Stefan Pierer hätte seine Spende über 440.000 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder drinnen. Was die arbeitgeberfinanzierte AUVA bisher geleistet hat, werden künftig die zum Großteil von ArbeitnehmerInnen finanzierten Krankenkassen übernehmen. Für Klein- und Mittelbetriebe bedeutet das: Sie verlieren die Unterstützung der AUVA bei der Entgeltfortzahlung, sollten MitarbeiterInnen krankheits- oder unfallbedingt ausfallen.

Steuergeschenke für Groß-Hoteliers

  • Auch Hoteliers dürfen sich über satte Steuersenkungen freuen. Schwarz-Blau hat die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Von dieser Maßnahme profitieren wieder einmal in erster Linie die großen Betriebe. Für kleinere und mittlere hat sie kaum Wirkung. Sie ersparen sich lediglich 2.000 Euro im Jahr, während dem Staat jährlich 120 Mio. Euro an Steuereinnahmen fehlen. Besser als dieses Gießkannenprinzip wären die gezielte Förderung von kleinen und mittleren Tourismusbetrieben und die Bekämpfungen struktureller Probleme wie Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Generationenwechsel, denn das sind für viele Betriebe die Herausforderungen der Zukunft. 

Immobilien-Investoren begünstigt

  • Immobilien-Investoren müssen künftig keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen, wenn Immobilien in verschachtelten Holding-Konstruktionen verkauft werden. Damit werden solche Umgehungskonstruktionen legalisiert. Eine Maßnahme, die einmal mehr nur große Unternehmen begünstigt, die mit solchen Konstruktionen arbeiten. Außerdem enthalten im „Jahressteuergesetz 2018“: Grundeigentümer zahlen zehn Prozent weniger Steuern, wenn sie ihren Grund und Boden für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen.

 

 

Steuerbetrug leicht gemacht

Steuersümpfe nicht trocken gelegt

  • Groß angelegte Steuervermeidung richtet enormen Schaden an. Multinationale Konzerne schleusen in Europa jährlich fast 70 Milliarden Euro Steuern an den Staaten vorbei – in Österreich sind es etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür bauen die großen Unternehmen mithilfe ihrer Berater aufwendige Konstruktionen und verschieben ihre Gewinne in Länder, in denen die geringsten Steuern zu zahlen sind. So gelingt es ihnen, bis zu einem Drittel weniger Steuern zu zahlen als kleine und mittlere Betriebe. Anstatt sich international für den Kampf gegen Steuerbetrug einzusetzen, stimmte ÖVP-Finanzminister Löger beim Treffen der EU-Finanzminister im Jänner 2018 dafür, dass 10 von 17 Staaten von der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen gestrichen wurden, darunter Panama. Dabei hat keiner dieser Staaten seine Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert.

Weniger Steuerprüfer, weniger Staatseinnahmen

  • Mit insgesamt 7,7 Mrd. Euro Steuerschulden stehen die österreichischen Firmen beim Staat in der Kreide. 2017 musste der Staat 580 Mio. Euro an Steuereinnahmen von Unternehmen abschreiben, weil die Schulden nicht rechtzeitig eingetrieben werden konnten. Die AK befürchtet eine weitere Zunahme. Denn anstatt die Behörden mit ausreichend Personal auszustatten, um den Kampf gegen Steuervermeidung konsequent voranzutreiben, wird dieser von Schwarz-Blau zurückgefahren. So wird die Zahl der Steuerprüfer drastisch reduziert. Rund 170 Planstellen in den Steuerbehörden werden nicht nachbesetzt. Das führt dazu, dass Steuerverfahren weder rasch noch konsequent abgewickelt werden können. Dem Staat entgegen dadurch Milliardeneinnahmen. Allein 2016 haben Steuerprüfungen dem Staat Mehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro gebracht.

 

 

PR-Geld und Posten für Schwarz-Blau

Aufgeblähte Apparate

  • Schwarz-Blau trat an mit dem Märchen vom „Sparen im System“ – bei sich selbst zu sparen, kommt der Kurz-Regierung nicht in den Sinn. Im Gegenteil. Die Regierungsapparate werden aufgebläht: Hier wird mit vollen Händen Steuergeld für zusätzliches Personal ausgegeben, vom Generalsekretär bis zum PR-Berater-Stab. An die fünfzig PR-Profis in 14 Ministerien und zwei Staatssekretariaten kümmern sich um den Auftritt der Regierung – so viele wie nie zuvor. Die Kosten für die Kabinette und die neuen Generalsekretäre in den Ministerien liegen bei knapp 1,6 Mio. Euro pro Monat.

Millionen Euro für Eigen-PR

  • Trotz Spar-Budget bedient sich die Regierung für eigene Zwecke ungeniert an Steuergeld: Vizekanzler Strache hat sich 15 Mio. Euro zusätzliches „Spielgeld“ verschafft, das er nach Lust und Laune für Werbung und Eigen-PR ausgeben kann. Kanzler Kurz hat sich 31 Mio. Euro „Körberlgeld“ zugestanden. Verteidigungsminister Kunasek darf sich über 30 Mio. zusätzliche Euro freuen, Wirtschaftsministerin Schramböck über 20 Mio. Euro Extra-Geld. Während bei den Ärmsten gekürzt wird, geben Kurz, Strache und Co viel Geld in eigener Sache aus: Allein 600.000 Euro für Inserate rund um den 12-Stunden-Tag. Auch die EU-Ratspräsidentschaft wird zur 90 Mio. Euro teuren Kurz-PR-Show auf Kosten der SteuerzahlerInnen.
  • Schwarz-Blau betreibt in Rekordtempo eine radikale politische Umfärbung von diversen Aufsichtsräten und Gremien, etwa bei ÖBB und ASFINAG, den Universitätsräten und dem ORF-Stiftungsrat. Auf Seite der von der FPÖ nominierten AufsichtsrätInnen finden sich dabei viele schlagende Burschenschafter. Neuer ASFINAG-Aufsichtsrat-Chef ist Peter Franzmayr von den „Oberösterreicher Germanen in Wien“, der Unirat der Universität Wien ist nun mit Reinald Riedl besetzt („Libertas Wien“), der Unirat in Graz mit Alois Gruber („Arminia Czernowitz zu Linz“). Andreas Hauer („Alemannia Wien zu Linz“) wurde zum Verfassungsrichter angelobt. Der letzte „Coup“ der Blauen ging schief: Hubert Keyl, Jurist und Freund von Neonazi Gottfried Küssel, der den von den Nazis hingerichteten und seliggesprochenen Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter als „Verräter“ bezeichnete, musste nach öffentlichem Druck seine Kandidatur zum Bundesverwaltungsrichter. Bei den von der ÖVP nominierten AufsichtsrätInnen finden sich viele Spender und Unterstützer von Kurz in der Nationalratswahl 2017. Beispiele hierfür sind etwa Teresa Pagitz (ÖBB-Personenverkehr) oder Jasmin Holter-Hofer (ÖBB-RCA).

Radikale Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates

  • Eine der ersten Maßnahmen von Infrastrukturminister Norbert Hofer war die Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates. Neuer Vorsitzender wurde nach Brigitte Ederer Arnold Schiefer (FPÖ, Burschenschafter bei „Teutonia Wien“), in den Aufsichtsrat ziehen neu ein: Norbert Gugerbauer (FPÖ, Burschenschafter bei „Oberösterreicher Germanen in Wien“), Andreas Reichhardt (FPÖ, „Grenzlandsmannschaft Cimbria“) und Monika Forstinger (FPÖ).

Mahrer wird Multifunktionär

  • Harald Mahrer: Präsident der Wirtschaftskammer, Präsident des Wirtschaftsbundes, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Nun kommt der Posten des Nationalbankpräsidenten auch noch dazu. Mahrer – offenbar die einzige Personalreserve von Kurz – ist der Multifunktionär der ÖVP. Dass der Präsident der Nationalbank noch unzählige weitere Ämter innehat, ist in der Geschichte Österreichs einmalig. Bisher galt dieses Amt als unvereinbar mit parteipolitischen Schlüsselfunktionen – und das aus guten Gründen, muss die OeNB doch als Zentralbank unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren. Erfahrungen aus der Finanzwelt kann Mahrer übrigens nicht aufweisen.