Wer hat von den Eurofighter-Gegengeschäften wirklich profitiert?

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss spürte am Donnerstag wieder unzulässigen Zahlungsflüssen nach.

Auskunftspersonen waren die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl, die beide Gegengeschäfte generell für eine sehr gute Idee hielten und immer noch halten, mit der kleinen Einschränkung, dass sie ihrer Meinung nach nicht optimal abgewickelt wurden. Man hätte noch mehr rausholen können "für den Standort". Wie sehr die Gegengeschäfte aber tatsächlich dem Standort genutzt haben, darüber gehen die Meinungen sehr weit auseinander.

Der Grundgedanke bei Gegengeschäften: Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH verkauft der Republik Österreich Abfangjäger um 2 Mrd. Euro und verpflichtet sich, Unternehmen aus Österreich über einen Zeitraum von 15 Jahren Aufträge im Volumen von 4 Mrd. Euro zu erteilen.

Diese Verpflichtung hat Eurofighter Jagdflugzeuge weitergereicht an den Mutterkonzern EADS. Der wollte sie aber auch nicht haben und hat sie – zusammen mit 183,4 Mio. Euro – in eine britische Briefkastenfirma namens Vector Aerospace (114 Mio. Euro) und andere Firmen ausgelagert.

Die 183,4 Millionen sollten den Gegengeschäftsgang so richtig in Schwung bringen. Das hat tatsächlich eine kleine Gründerwelle ausgelöst. Jede Menge Unternehmen haben sich aufs "Initiieren" und "Identifizieren" von Gegengeschäften spezialisiert.

Immerhin war es bares Geld wert, wenn wer bei Vector eine Bestätigung über ein Gegengeschäft vorlegen konnte, sobald es vom Wirtschaftsministerium als solches anerkannt war.

Der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zweifelt freilich daran, dass diese Aktivitäten irgendwas gebracht haben. Im U-Ausschuss Anfang September erklärte er zum Netzwerk an Brokern und Subbrokern um Vector, er habe keine Vermittlungstätigkeit feststellen können. Von Airbus zu Vector seien 114 Mio. Euro geflossen, wobei die Staatsanwaltschaft von "ausschleusen" gesprochen habe. Diesem Geld sei keine Leistung zuzuordnen.

Dagegen hat Hubert Hödl jetzt im Ausschuss betont, dass er für das Geld sehr wohl gearbeitet habe. Interessant bei ihm ist freilich, dass er neben seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied von Magna Steyr (und Magna hat rund 370 Mio. Euro beim Wirtschaftsministerium als Gegengeschäftsvolumen bestätigt bekommen) eine Firma kontrollierte, die sich der Vermittlung von Gegengeschäften widmete.

Die Ansicht, dass er bzw. seine Firma Inducon über den Umweg über Vector und eine weitere zwischengeschaltete Firma namens Orbital letztlich Provisionen aus Steuergeld erhalten habe, empörte Hödl ziemlich. Dabei wurde er dabei nur mit einer Erkenntnis konfrontiert, die als gesichert gilt – dass nämlich die 183,4 Mio. Euro, die in Gegengeschäftsprovisionen und ähnliches flossen, vom Hersteller auf den Kaufpreis aufgeschlagen wurden.

Mit anderen Worten: Österreich hat 183,4 Mio. Euro zu viel bezahlt für die Abfangjäger. Vergangene Woche hat Peschorn gesagt, Österreich wurden vom Eurofighter-Hersteller EADS "betrogen und getäuscht".

Die SPÖ bleibt bei ihrer Forderung, dass Gegengeschäfte bei militärischen Beschaffungen verboten werden sollen. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Rudolf Plessl betonte, dass der Ausschuss schon gezeigt hat, dass die Gegengeschäfte das Einfallstor für Korruption sind; und er bezweifelt, dass die Gegengeschäfte der Wirtschaft nutzen. „Sicher ist nur, dass sehr viele Geschäftemacher – Lobbyisten, Makler, Broker – Millionen kassiert haben.“