Erklärung von Christian Kern

Im Folgenden eine Erklärung von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Christian Kern zu seiner Kandidatur bei den Europawahlen, sozialdemokratischen Erfolgen in der Zeit seiner Kanzlerschaft und seines Parteivorsitzes und zur Öffnung und Modernisierung der SPÖ.

In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.

Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.

Diese Vision hat die SPÖ immer repräsentiert. Die Sozialdemokratie ist für mich die Bewegung, die seit 130 Jahren für dieses Politikverständnis steht. Und es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.

In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses haben wir Menschen die Sorge genommen, dass sie ihr Leben im hohen Alter ohne Würde verbringen müssen. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 und der Ausbau der Ganztagsschulen – finanziert durch die Banken-Milliarde – haben Jugendlichen und ihren Eltern bessere Lebensperspektiven gebracht.

Mit der rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten haben wir eine 30 Jahre lange Diskussion beendet, die den Facharbeitern endlich die Anerkennung gebracht hat, die sie verdienen. Die Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Österreichs Infrastruktur auf ein historisches Rekordniveau hat der Wirtschaft kräftige Impulse verliehen und diese werden noch für viele Jahre eine Grundlage unseres Wohlstands bilden.

Auch die in meiner Amtszeit beschlossenen Programme für die Beschäftigung älterer Arbeitsloser, die Aktion 20.000 und der Jobbonus für Unternehmen, die zusätzliche MitarbeiterInnen aufnehmen, die in Österreich arbeitslos gemeldet waren, sind ein Grund für die gute Beschäftigungslage in Österreich. Wir haben gemeinsam mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen einen absoluten Beschäftigungsrekord erreicht.

Die Erhöhung der Forschungsprämie hat unser Land attraktiver für Unternehmen gemacht, die sich im Bereich von Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung engagieren. Wir haben auf europäischer Ebene erreicht, dass unser heimischer Stahl von chinesischer Billig-Konkurrenz geschützt wird. Wir haben gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die EU-Entsenderichtlinie durchgesetzt, um Sozialdumping zu bekämpfen. Und wir haben Innovation im Bereich der JungunternehmerInnen zu einem wichtigen Thema gemacht und die Bedingungen für Start-Ups deutlich verbessert.

Unser hartnäckiger Einsatz hat zu einer vorgezogenen Einigung der Sozialpartner bei der Erhöhung der Mindestlöhne geführt. Wir haben eine Frauenquote für Aufsichtsräte eingeführt und die Renten für MindestpensionistInnen erhöht.

All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor.

Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 hat die SPÖ entgegen des europäischen Trends 100.000 Stimmen dazu gewonnen. Das hat nicht für Platz eins gereicht. Aber es war ein vitales Zeichen für die Stärke unserer Bewegung – und für die Werte, die wir stolz vertreten.
Opposition ist eine enorm wichtige Aufgabe. Die Regierung zu kontrollieren, Kritik an schlechter Politik zu üben und Gegenvorschläge zu präsentieren – all das zählt zum Lebensnerv einer Demokratie. Und mit dem Plan A verfügt die SPÖ über einen reichlichen Fundus an Ideen, der Österreich auch aus der Opposition heraus deutlich besser machen kann.

Wir haben seit der vergangenen Nationalratswahl auch eine Reihe von wichtigen innerparteilichen Entscheidungen getroffen und Fortschritte gemacht.

Wir haben die Partei verjüngt. Wir haben ein Grundsatzprogramm als politische Vision und eine Organisationsreform als organisatorische Verbreiterung beschlossen und uns in Richtung Zivilgesellschaft geöffnet. Und zuletzt mit der Festlegung einer Linie in der Integrations- und Migrationsfrage einen Erfolg verbucht, von dem wir als Partei noch lange profitieren werden.

Wir haben das wohl schwierigste erste Jahr unsere Oppositionszeit absolviert, in dem wir täglich in den Zeitungen lesen konnten, was wir alles falsch machen: zu weich, zu hart, zu hektisch, zu schläfrig, zu links, zu rechts war unser Auftritt angeblich. Entgegen dieser veröffentlichten Meinung ist aber die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Sozialdemokratie seit der Wahl gestiegen.

Pünktlich nach Fertigstellung des Integrationspapiers und vor dem Parteitag war es für meine Familie und mich nun aber an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Obwohl meine politische Leidenschaft ungebrochen ist, festigte sich in mir der Eindruck, dass es womöglich andere in der SPÖ gibt, die ebenso gut Opposition können wie ich. Denn es ist meine tiefe Überzeugung, dass jeder dort stehen und arbeiten soll, wo er dem großen Ganzen und unserem Land am besten dienen kann. Und dieser Ort ist für mich heute, davon bin ich überzeugt, Europa.

Wir erleben eine immer bedrohlichere Situation auf unserem Kontinent. Die Auseinandersetzung zwischen den Kräften, die für ein soziales und weltoffenes Europa stehen und jenen, die es zerstören wollen, spitzt sich nahezu täglich zu. Die Orbans, Salvinis und Straches sind dabei, Feuer an das Haus Europa zu legen. Die Schreckensvision, dass dieser neue Nationalismus zum Zerfall Europas führt, ist leider real. Ich halte es für ganz entscheidend, diese Auseinandersetzung aufzunehmen und alles dafür zu tun, dass das europäische Haus intakt und lebendig bleibt.

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich mich entschlossen, bei den Europawahlen zu kandidieren. Was in den vergangenen Tagen konkret passiert ist, war sicher nicht akzeptabel. Mir selbst wäre ein geordneter Übergang natürlich viel lieber gewesen. Gleichwohl das Geschehene nicht nur in meinem Einflussbereich zu suchen ist, übernehme ich als Parteichef selbstverständlich die Verantwortung dafür. Und möchte an dieser Stelle alle davon Betroffenen um Entschuldigung bitten.

Ich darf euch versichern, dass ich nun mit ganzer Energie und größter Leidenschaft dafür kämpfen werde, dass die SPÖ bei der kommenden Europawahl Erster und die Sozialdemokratie in Europa gestärkt wird. Und ich bin mir sicher, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger mit der gleichen Leidenschaft und Entschlossenheit für den Erfolg und die Stärke der SPÖ in Österreich arbeiten wird. Unsere sozialdemokratische Bewegung hat eine große Vergangenheit – und eine große Zukunft. 

Freundschaft!

Christian Kern