Neue Weichenstellungen in der SPÖ

Die vom Bundesparteivorstand designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hebt hervor, wofür die Sozialdemokratie steht. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Thomas Drozda bestellt.

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat Pamela Rendi-Wagner zur geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und zur Kandidatin als Vorsitzende der SPÖ gewählt. Rendi-Wagner will den SPÖ-Parlamentsklub ohne Ämtertrennung und als alleinige Klubobfrau führen. „Diese Entscheidungen hat der Vorstand mitgetragen und für gut befunden“, betont Rendi-Wagner.

Volles Vertrauen in das neue Team

Rendi-Wagner hat freie Hand, ihr Team zusammenzustellen. Die Bundesgeschäftsführung wird mit Thomas Drozda besetzt. „Er kennt die Partei gut, hat mit zwei SPÖ-Bundeskanzlern gearbeitet, war in Jugendorganisationen tätig und ich habe eine positive Arbeitserfahrung mit ihm gemacht“, erklärt Rendi-Wagner, dass Drozda ihr volles Vertrauen besitze. Andrea Brunner bleibt stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. „Mit ihr verbindet mich eine langjährige Arbeitserfahrung, vor allem im Bereich Frauenpolitik“, sagt die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende.

Soziale Gerechtigkeit und die Rechte der ArbeitnehmerInnen

Bei ihrer Antrittsrede als gf. SPÖ-Parteivorsitzende im Nationalrat hat Rendi-Wagner die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft für den österreichischen Erfolgsweg betont. Die schwarz-blaue Regierung aber habe diesem Erfolgsmodell den Kampf angesagt. „Die Sozialpartnerschaft hat wesentlich dazu beigetragen, Österreich zu einem der erfolgreichsten und sozial gerechtesten Länder Europas zu machen“, betonte Rendi-Wagner. Ebenso weiter ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokratie bleibt der Kampf gegen die Kürzungspolitik, etwa im Gesundheitsbereich. Schwarz-Blau kürze „im Gesundheitssystem hunderte Millionen von Euro. Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land“.

Die SPÖ wird weiter eine starke Oppositionsrolle zu dieser Regierung einnehmen. „Dabei wissen wir uns Seite an Seite mit tausenden BetriebsrätInnen und mit Millionen von ArbeitnehmerInnen“, unterstrich Rendi-Wagner.

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