Entschlagungen, Nicht-Erscheinen, Entschlagungen

Der dritte Ausschusstag brachte zwei Erkenntnisse. Es ist nicht sinnvoll, am Tag vor der Befragung einer Auskunftsperson gegen sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Und: Der Ausschuss lässt es sich nicht gefallen, dass Auskunftspersonen ohne hinreichende Begründung ihrer Ladung nicht nachkommen.

Im Untersuchungsausschuss Eurofighter geht es nach wie vor um den Themenkreis "unzulässige Zahlungsströme" im Zusammenhang mit der Beschaffung der Abfangjäger und der Gegengeschäfte. Am 20. September war als Auskunftsperson Doris Bund eingeladen. Sie war Geschäftsführerin des Unternehmens Inducon, das von Hubert Hödl kontrolliert wurde. Hödl war, wie berichtet, Vorstand bei Magna Steyr und – über einen Treuhänder – wirtschaftlich Berechtigter der Inducon. Inducon hat, wie Hödl eine Woche davor selbst dem Ausschuss berichtete, sich u.a. der Identifizierung von Gegengeschäften gewidmet, und dafür von EADS via Vector Aerospace und einer Gesellschaft namens Orbital rund 1,3 Mio. Euro bekommen.

Die Gesellschaft Inducon war immerhin sieben Jahre lang aktiv, sie wurde 2004 gegründet und 2011 aus dem Firmenbuch gelöscht. Doris Bund war über die gesamte Zeit Geschäftsführerin. Trotzdem endete ihre Befragung im Untersuchungsausschuss, bevor sie begonnen hatte. Weil letztlich alle Fraktionen einig waren, es sei nicht von ihr zu verlangen, dass sie unter Wahrheitspflicht Auskunft geben soll, während zugleich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sie laufen wegen einer Sachverhaltsdarstellung der NEOS vom Tag davor. Das sei zu kurzfristig, sie könne nicht wissen, was man ihr darin genau vorhält. Doris Bund wird zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in den Ausschuss geladen.

Rüstungslobbyist wurde erneut geladen

Der Rüstungslobbyist Walter Schön ist, wie von seinem Anwalt angekündigt, nicht im Untersuchungsausschuss erscheinen. Die Abgeordneten haben Schön am Donnerstag nochmals geladen, und zwar für 19. Dezember.

Schön ist deshalb interessant, weil er über eine von ihm kontrollierte Gesellschaft Hälfteeigentümer der Vector Aerospace war; Vector war von EADS mit der Abwicklung von Gegengeschäften beauftragt, und der Eurofighter-Hersteller hat 114 Mio. Euro in diese Gesellschaft eingezahlt, um die Gegengeschäfte in Schwung zu bringen.

Der ÖVP-Abgeordnete Rädler, der den Nationalratspräsidenten Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzenden vertrat, hat allgemein erläutert, welche Möglichkeiten bei nicht begründetem Erscheinen ein U-Ausschuss hat. Das geht von finanziellen Sanktionen, sogenannten Beugestrafen, bis hin zu einer zwangsweisen Vorführung. Vor Beginn der Sitzung hatten die Abgeordneten erkennen lassen, dass sie diese Möglichkeiten ergreifen wollen, sollte es notwendig werden.

Anstelle Schöns hat dann der Zivilrechtsexperte Christian Rabl Auskunft gegeben. Freilich hat er sich weitgehend entschlagen mit dem Hinweis auf anwaltliche Vertraulichkeitspflichten bzw. mitgeteilt, dass er zu den befragten Sachverhalten keine eigenen Wahrnehmungen habe.

Rabl hat das Verteidigungsministerium und die Finanzprokuratur in – wie er erläuterte – sehr speziellen zivilrechtlichen Fragestellungen gutachterlich beraten, aber eben nicht an der Aufarbeitung von Sachverhalten mitgewirkt.