SPÖ will Grasser und seine Eurofighter-Unterlagen im Ausschuss sehen

Während im Untersuchungsausschuss am vergangenen Sitzungstag (20. September) wenig Auskunftsfreude herrschte, hat überraschend der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf sich aufmerksam gemacht.

Im BUWOG-Korruptionsprozess hat Grasser (für den die Unschuldsvermutung gilt) erklärt, dass er keine Unterlagen zur Privatisierung der Bundeswohnungen mitgenommen habe, aber:

"Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war."

Die SPÖ will diese Unterlagen im Untersuchungsausschuss sehen – genauso wie den ehemaligen Finanzminister. Denn weder Grasser noch seine Nachfolger im Finanzministerium haben dem Untersuchungsausschuss Akten übermittelt, und es sind auch keine Grasser-Akten zur Eurofighter-Beschaffung aus den Beständen des Staatsarchivs übermittelt worden.

Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, sagt: „Die SPÖ wird in einer Geschäftsordnungssitzung beim nächsten Eurofighter-Untersuchungsausschuss verlangen, dass der beim Eurofighter-Ankauf amtierende Finanzminister Grasser umgehend in den Untersuchungsausschuss geladen wird, wo er unter Wahrheitspflicht erklären muss, über welche Akten er nunmehr als Privatperson verfügt.“

Der U-Ausschuss habe dann die Aufgabe, festzustellen, ob diese Akten von anderen Stellen bereits geliefert wurden "oder ob es sich dabei um Geheimakten handelt, die entgegen gesetzlichen Bestimmungen dem Finanzministerium entzogen wurden und nunmehr bei einem ehemaligen Finanzminister herumliegen", so Plessl.

Hintergrund: Was mit den Akten von Regierungsmitgliedern zu geschehen hat, steht im Bundesarchivgesetz, § 6 Abs. 3 (Ermittlung und Übernahme des Archivgutes des Bundes):

Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, bei einem Bundesminister oder Staatssekretär in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger verbleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Österreichischen Staatsarchiv zu übergeben. Dieses Schriftgut ist vom Österreichischen Staatsarchiv bis zum Ablauf von 25 Jahren nach dem Ausscheiden aus der Funktion gesondert unter Verschluß und versiegelt aufzubewahren. In dieses Schriftgut darf, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur mit Zustimmung des seinerzeitigen Funktionsinhabers oder einer von ihm bestimmten Person Einsicht genommen werden. Ist keine Person bestimmt worden, so bedarf es im Falle des Ablebens des Funktionsinhabers der Zustimmung der unmittelbaren Nachkommen. Über jede Einsicht während dieser Frist sind genaue Aufzeichnungen zu führen.

Kurz gesagt: Ein Minister hat am Ende seiner Amtsperiode die seines Erachtens nützlichen Akten an seinen Nachfolger weiterzugeben, oder diese „unverzüglich“ an das Österreichische Staatsarchiv zur Verwahrung zu übergeben.

Da von Ex-Minister Grasser keine Akten an das Staatsarchiv übergeben worden sind, wäre davon auszugehen, dass er alle Akten an seinen Nachfolger im Finanzministerium Wilhelm Molterer weitergegeben hat. Aber auch Molterer oder dessen Nachfolger haben dem Untersuchungsausschuss keine Akten von Grasser vorgelegt.