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SPÖ drängt auf rasche Karenzzeiten-Anrechnung per Gesetz

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch machen Druck für die rasche Umsetzung der gesetzlichen Anrechnung von Karenzzeiten. ÖVP und FPÖ dagegen verzögern weiter.

Die SPÖ setzt sich seit langem für eine volle Anrechnung von Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen ein. Ziel ist die gesetzliche Vollanrechnung – und zwar im Ausmaß von maximal 24 Monaten. Von dieser Anrechnung würden, wie SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek erklärt, „1,3 Millionen unselbständig Beschäftigte – fast alles Frauen – profitieren“. Denn die volle Anrechnung hätte positive Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, auf die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Kündigungsfristen, aber vor allem auch auf Vorrückungen im Zusammenhang mit dem Einkommen. Für Heinisch-Hosek ist daher klar: „Die volle Anrechnung der Karenzzeiten ist eine wichtige Maßnahme zum Verringern der Lohnschere“.

Lücken schließen und für Gleichstellung sorgen

Die SPÖ hat im Sozialausschuss einen Gesetzesantrag dazu eingebracht, wegen der ÖVP wurde dieser jedoch nicht beschlossen. Für SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch steht nach dem Ausschuss fest: Bei Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen ist die ÖVP ganz schnell, siehe 12-Stunden-Tag, wenn es um Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen geht, setzt sie auf Verzögern, Zeitgewinnen und Täuschen der Bevölkerung." ÖVP und FPÖ schiebt die gesetzliche Gleichstellung auf die lange Bank und will die Herbstlohnrunde abwarten. Faktum ist aber, dass längst nicht alle Arbeitgeber bereit sind, per Kollektivvertrag eine volle Anrechnung zu vollziehen. Überdies sind auch nicht alle Branchen kollektivvertraglich abgesichert. „Daher führt kein Weg an der gesetzlichen Umsetzung vorbei. Wir müssen diese Lücken schließen und endlich für Gleichstellung sorgen“, fordert Muchitsch.